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07.07.2010
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Geschäftstelle des Gemeinderates
Aus dem Gemeinderat
Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 6. Juli 2010
Am Dienstag dieser Woche trat der Gemeinderat unter Vorsitz von Oberbürgermeister Stephan Neher zusammen.
Folgende Themen wurden behandelt:
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Wahl des Abteilungskommandanten, Herrn Jürgen Ströbele, durch die Versammlung der Freiwilligen Feuerwehr Rottenburg am Neckar Abteilung Frommenhausen zu.
Auf der Grundlage des kommunalen Brandschutzbedarfsplanes der Stadt Rottenburg am Neckar stimmte der Gemeinderat einstimmig der Fortschreibung der Beschaffungskonzeption im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu.
Am bisherigen Beschaffungsgrundsatz, aus Haushaltsmitteln künftig nur noch ein StLF 10/6 (bisher: TSF-W) für die FFW-Abteilungen (außer Stadtmitte und Ergenzingen) zu beschaffen, wird festgehalten.
Aufgrund eines Antrags der CDU-Gemeinderatsfraktion befasste sich der Gemeinderat eingehend mit der Frage, inwieweit die Altstadtsatzung und die Dorfbildsatzung geändert werden müssen, um künftig prinzipiell Solar- bzw. Photovoltaik-Anlagen zuzulassen.
BM Dr.-Ing. Keppel stellte hierzu per Beamer Bilder von gelungenen und weniger gelungenen Anlagen vor.
Nach eingehender Beratung erteilte der Gemeinderat der Verwaltung bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen den Arbeitsauftrag, sowohl § 9 Abs. 13 Altstadtsatzung als auch § 8 Abs. 4 Dorfbildsatzung textlich dahingehend abzuändern, dass derartige Anlagen grundsätzlich zulässig seien. Außerdem soll eine Aufzählung nichtzulässiger Anlagen (als Ausnahmeregelung) erfolgen.
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.
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