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28.07.2010

Geschäftsstelle Gemeinderat
Aus dem Gemeinderat

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 27. Juli 2010

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  Der Gemeinderat hat den Anträgen von Stadtrat Dr. Robert Merz und Stadtrat Martin Lämmert auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat einstimmig zugestimmt. Der Gemeinderat hat weiter festgestellt, dass bei den als nächste/r Ersatzmann/frau festgestellten Bewerbern, Herrn Hubert Walz, Dettingen und Herr Ferdinand Truffner, Bieringen keine Hinderungsgründe für den Eintritt in den Gemeinderat bestehen. OB Neher hat Herrn Hubert Walz und Herrn Ferdinand Truffner auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten verpflichtet.
• Einstimmig beschlossen wurde die Änderung der Hauptsatzung. Nachdem durch das Ausscheiden von Herrn Dr. Robert Merz und Herrn Martin Lämmert eine Nachbesetzung der Ausschüsse erforderlich wird, wird auch der Tatsache Rechnung getragen, dass die neue Fraktion „BfH/Die Linke“ bisher nicht in den Ausschüssen vertreten ist. Die Ausschüsse werden durch die Satzungsänderung um 1 Sitz auf 12 Mitglieder vergrößert, sodass auch die BfH/Die Linke einen Sitz erhält. Aus dem gleichen Grund wurden die Stiftungssatzung (Satzung über die Stiftung Hospital zum Heiligen Geist) und die Betriebssatzung der Technischen Betriebe einstimmig geändert.
• Informiert wurde der Gemeinderat über den Stand der Diskussion beim Bau der B 28 neu. Der Gemeinderat entscheidet in seiner nächsten Sitzung über das weitere Vorgehen.
• Beraten und kontrovers diskutiert wurde der Antrag der CDU-Fraktion „Familienfreundliches Bauen in Rottenburg am Neckar“. Mehrheitlich beschlossen wurde die einkommensunabhängige Gewährung eines Kaufpreisnachlasses an Familien, eingetragene Lebenspartnerschaften und Alleinerziehende mit Kindern beim Verkauf von höchstens 20 städtischen Bauplätzen im Jahr 2010 in der Gesamtstadt in Höhe von 5.000 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind oder Schwerbehinderte in der Familie.
• Einstimmig festgestellt wurde die Jahresrechnung der Stadt Rottenburg am Neckar für das Jahr 2009. Im Verwaltungshaushalt sind, bedingt durch Finanz- und Wirtschaftskrise, Wenigereinnahmen in Höhe von rund 2,662 Mio. Euro entstanden. Durch die vom Gemeinderat beschlossene haushaltswirtschaftliche Sperre sind Wenigerausgaben im Bereich des sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwands und bei den Zuweisungen und Zuschüssen in Höhe von rund 1,761 Mio. Euro entstanden. Insgesamt hat sich die geplante Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt um 901.000 auf rund 5,699 Euro verschlechtert. Im Vermögenshaushalt sind Mehreinnahmen im Wesentlichen aus den höheren Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen sowie höhere Vermögenserlöse entstanden. Mehrausgaben sind entstanden durch Investitionsmaßnahmen im Bereich der Hoch- und Tiefbaumaßnahmen. Im Vermögenshaushalt ist deshalb ein Fehlbetrag mit ca. 2,967 Mio. Euro entstanden, der durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage abgedeckt ist.
• Vorgelegt wurde der Finanz- und Budgetbericht für das I. und II. Quartal 2010.
• Einstimmig festgestellt wurde der Jahresabschluss 2009 der Stadtwerke Rottenburg am Neckar GmbH, der Lagebericht wurde genehmigt. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, das Jahresergebnis in Höhe von 110.801,44 Euro an die Stadt Rottenburg am Neckar auszuschütten.
• Einstimmig festgestellt wurde der Jahresabschluss 2009 der Technischen Betriebe. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Jahresfehlbetrag in Höhe von 84.300,99 Euro auf die neue Rechnung vorzutragen. Die Betriebsleitung wurde entlastet.
• Angenommen wurden Spenden und ähnliche Zuwendungen, die im Zeitraum vom 25.06.2010 bis 13.07.2020 bei der Stadt eingegangen sind.