Informationsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Eckenweiler vom 18. März 2015

Frau Ortsvorsteherin Carmen Hess begrüßte einleitend alle Anwesenden und eröffnete danach die Tagesordnung:

1.) Bauangelegenheiten
-Bekanntgaben

''BVH: Veränderte Ausführung der Brandabschnitte zu der erteilten
Baugenehmigung
Neubau von 10 Schotterrasenparkplätzen''
Flurst.-Nr. 72/2, Weitenburger Straße 11 (Dorfhaus)
Bauh.: Stadt Rottenburg am Neckar (Eckenweiler)

Frau Hess erläuterte kurz die Bauvorhaben und gab die Planhefte anschließend an den Ortschaftsrat zur Einsichtnahme aus.
Sie erklärte, dass im Dorfhaus im Bereich der Küche kein eigener Brandabschnitt mehr bestehe. Dies wurde wegen des Durchganges zur Halle nachträglich geändert.
Oberhalb des Kinderspielplatzes werden zusätzlich 10 Parkplätze angelegt. Hierfür wurde im Vorfeld schon die Genehmigung der Angrenzer eingeholt.

Der Ortschaftsrat nahm dies zur Kenntnis.

2.) Nachtrag Bürgergeld 2014

Frau Hess führte aus, dass der Ortschaftsrat in seiner Sitzung am 15.10.2014 entschieden habe, dem Förderverein „Lebendiges Dorf“ für die Anschaffung von
2 Fußballtoren € 1.500,00 zu bewilligen. Auf Empfehlung der Lieferfirma wurde jedoch eine höherwertige, stabilere Ausführung gewählt. Deshalb belaufen sich jetzt die Gesamtkosten der inzwischen gelieferten Tore auf ca. € 2.500. Von der Raiffeisenbank Oberes Gäu habe der Verein eine Spende von € 500 erhalten,
somit seien noch € 500 zu finanzieren.

Frau Hess schlug daher vor, den bewilligten Betrag von € 1.500 auf € 2.000 aufzustocken. Diese Mittel seien vom Vorjahr noch vorhanden.
Der Ortschaftsrat stimmte dem zu und fasste einen entsprechenden einstimmigen Beschluss.

Der Restbetrag des Bürgergeldes 2014 wurde ins Jahr 2015 übertragen und kann ggf. für ein Projekt in diesem Jahr ausgegeben werden.

3.) Sachstand der Themen 2015
(Friedhof, Spielplatz, Dorfhaus, Pflanzbeete)

Frau Hess führte einleitend aus, dass diese Themen in einer Klausurtagung im November festgelegt wurden und nach und nach abgearbeitet werden sollen.

Spielplatz „Langer Knecht“:
Frau Hess sah hier Handlungsbedarf, zumal der Spielplatz beim Kindergarten für die Öffentlichkeit derzeit nur geduldet sei.
Das Gremium kam daher zu der Auffassung, diesen Spielplatz wieder herzurichten und als Abenteuerspielplatz zu gestalten. Dieser solle aufgrund seines jetzigen Zustandes ingesamt saniert werden. Im Vorfeld solle ein Gesamtkonzept erstellt werden. Für die gesamte Maßnahme seien jedoch nur € 5.000 im Haushalt eingestellt.
Dieses Budget könne evtl. mit Eigenleistungen und Spenden aufgestockt werden.
Ggf. könne auch der Rest des Bürgergeldes 2014 und das Bürgergeld 2015, evtl. auch 2016, hierzu verwendet werden.
Die Planung erfolge in Eigenleistung, danach werden dann die Kosten festgelegt.
Frau Hess zeigte sich zuversichtlich, für dieses Projekt Freiwillige zu finden.

Friedhof:
Frau Hess führte aus, dass man sich zuerst mit den vorhandenen Grabformen auseinandersetzten müsse.
Urnengemeinschaftsgräber, Urnenbaumgräber und Stelen seien noch nicht vorhanden. Man möchte das Thema jedoch weiterverfolgen.
Daher möchte das Gremium zuerst andere Lokalitäten besichtigen und dann auch im Rahmen einer Informationsveranstaltung und Fragebögen die Meinung und den Bedarf der Bürger/innen erfragen.

Dorfhaus:
Frau Hess teilte mit, das Projekt sei noch nicht ganz abgeschlossen.
Sie erklärte, es werde noch eine Verbesserung der Situation für die Sportvereine angestrebt. Dazu werde u. A. derzeit der Geräteraum optimiert und in der Halle eine Sprossenwand installiert. In der Karwoche werden die Ecken in der Halle abgerundet. Beim Bogensportverein sei man noch auf der Suche nach einer optimalen Lösung und für konstruktive Vorschläge dankbar.

Frau Hess wies abschließend ausdrücklich darauf hin, dass die Halle für schnelle Sportarten nicht geeignet sei.

Aus der Mitte des Gremiums wurde noch an die Weihnachtsbeleuchtung erinnert.
Frau Hess stimmte dem zu und legte dar, dass auch noch diverse Lampen fehlen.

Weiterhin wurde nach dem ursprünglich geplanten Ballfangzaun gefragt.
Frau Hess entgegnete, dass die Mittel dafür noch vorhanden seien, dieser Zaun jedoch in dieser Form nicht mehr benötigt werde. Sie würde einen Koppelzaun befürworten. Die Verwendung der Mittel hierfür müsse erfragt werden.

Pflanzbeete:
Frau Hess berichtete, dass die Pflanzbeete in Richtung Wasserturm teilweise mit Rasen eingesät seien. Man wolle dies jedoch nicht auf alle Beete ausweiten. Da keine Mittel für eine Neubepflanzung im Haushalt eingestellt seien, müsse eine kostengünstige Lösung gefunden werden. Sie schlug daher vor, entweder Rasen oder Blumen einzusäen.
Nach einer kurzen Diskussion entschied sich der Ortschaftsrat dafür, die Rasenflächen vorerst beizubehalten und auf dem größeren Beet testweise Blumen einzusäen wie in Ergenzingen. Die TBR sollen hiermit beauftragt werden.

Frau Hess wies darauf hin, dass bei den Blumenkübeln im Ort die Holzverkleidung defekt und unansehlich sei. Hier müsse man sich für das kommende Jahr Gedanken machen.

4.) Aktuelle Übersicht Leerstand in Eckenweiler

Frau Hess führte einleitend aus, dass nicht viele Leerstände vorhanden seien.
Anhand eines Planes zeigte sie die Bereiche allgemein und auch die wenigen Einzelprojekte auf, die jedoch nicht bewohnbar seien.
Freie Grundstücke gebe es in der Haigerlocher Straße, im Immenweg, in der Eyacher Straße und im Rohrdorfer Weg. Es handle sich hier um nur wenige Bauflächen, die sich obendrein in Privatbesitz befinden und die Eigentümer nicht verkaufen wollen.

Weiterhin gebe es bei der Bushaltestelle noch eine freie Fläche, die jedoch nicht bebaubar sei. In der Seerosenstraße sei ein leerstehendes Projekt jetzt auch wieder bewohnt. In der Ahorn- und Fliederstraße seien private Bauplätze, die ebenfalls nicht zum Verkauf stünden.

Frau Hess resümierte, dass sie aufgrund dieser Situation extremen Handlungsbedarf bezüglich neuer Baugrundstücke sehe und deshalb auf die Unterstützung der Stadt hoffe.

Anhand des Flächennutzungsplanes erklärte Frau Hess mögliche Gebiete, welche zum Baugebiet werden könnten. Neben diverser kleiner Flächen biete das „Hägle II“ das größte Potenzial. Eine weitere Möglichkeit sehe sie in der Holzstraße.

In der nachfolgenden Diskussion kam der Vorschlag auf, zusätzlich auch andere Flächen in den Flächennutzungsplan aufnehmen zu lassen.
Dieser Vorschlag wurde allgemein befürwortet. Frau Hess bat jedoch, zuerst die Stellungnahme des Gemeinderates zum Antrag auf ein Baugebiet aus den bestehenden Gebieten abzuwarten. Diese sei hoffentlich in Kürze zu erwarten.


5.) Verschiedenes

Frau Hess erläuterte folgende Themen:

a) Sommerferienprogramm in Ergenzingen
Mit den Ortschaften Baisingen, Ergenzingen und Eckenweiler habe ein Gespräch zum Thema Sommerferienprogramm 2015 stattgefunden. Das bisherige Ziel, 3 verlässliche Wochen mit dem Sommerferienprogramm abzudecken, sei im Jahr 2015 nicht abbildbar. Ergenzingen biete 2 verlässliche Wochen an und die Veranstaltungen auf dem Sommerferienprogramm.
Für die kommenden Jahre soll im Herbst ein Gesamtkonzept erstellt werden. Gemeinsam mit Herrn Wellhäuser, der bereits jahrelang die verlässliche Woche organisiert, soll ein Gesamtkonzept der 3 Ortschaften erstellt werden, zumal die Nachfrage nach Einzelveranstaltungen zumindest teilweise auch zurückgegangen sei.


b) Verkauf Rathaus
Frau Hess führte aus, dass der Umzug des Archives noch anstehe.
Den Verkauf wolle man jedoch noch im 1. Halbjahr angehen. Die Modalitäten sollen mit der Stadt abgeklärt werden.

c) Hundekotbeutelstationen
Frau Hess berichtete über die Situation in Baisingen und Ergenzingen. Beide Stadtteile haben inzwischen die Stationen mit Mülleimern versehen. Sie betonte, dass die ursprüngliche Vorgabe der Stadt ohne Mülleimer war.

Ein Ortschaftsratsmitglied gab zu bedenken, dass die Gemeinde Eutingen die Mülleimer aufgrund zu geringer Nutzung wieder abschaffen wolle.

Frau Hess entgegnete, dass die Rückmeldungen aus Ergenzingen und Baisingen positiv seien. Sie schlug daher auch für Eckenweiler eine Nachrüstung mit Mülleimern vor und darüber hinaus die Installation einer weiteren Station im Maurenweg. Die Leerung erfolge durch die TBR.

Das Gremium stimmte diesem Vorhaben zu und fasste einen entsprechenden einstimmigen Beschluss.

d) Bücherschrank im Dorfhaus
Frau Hess wurde von einigen Mitbürgerinnen der Vorschlag unterbreitet, auch bei unserem Dorfhaus einen Bücherschrank anzubieten - nach der gleichen Vorgehensweise wie in Rottenburg. Sie zeigte sich aufgeschlossen für die Idee.
Evtl. könnte ein alter Schrank aus dem Rathaus hierfür verwendet werden. Die Betreuung des Bestandes würde privat abgedeckt. Der Standort, evtl. beim Eingang zum Kindergarten, müsse noch geklärt werden.

Diese Idee als bürgerschaftliches Engagement wurde vom Ortschaftsrat allgemein positiv aufgenommen und befürwortet.

6.) Anfragen der Ortschaftsrätin und Ortschaftsräte

Frau Hess bat um Wortmeldungen.

Ein OR-Mitglied berichtete, auf den Mietspiegel in Eckenweiler angesprochen worden zu sein.

Frau Hess erwiderte, dass es tatsächlich keinen Mietspiegel von unserem Ort gebe.
Man wolle diesbezüglich auf die Stadt zugehen.

Ein weiteres OR-Mitglied erkundigte sich, ob es bei den Stadtwerken einen anderen Abrechnungsmodus gebe, wenn Bürger ein Standrohr zum Entnehmen von Wasser aus dem Hydranten abholen. Bisher sei nur das Frischwasser berechnet worden, wobei jetzt auch das Abwasser bezahlt werden müsse.

Frau Hess antwortete, man werde sich bei den Stadtwerken erkundigen.

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor, daher wurde die öffentliche Sitzung geschlossen.

Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.








26.03.2015 - Verwaltungsstelle Eckenweiler


Zusätzliche Informationen und Dienste

Haus