Informationsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Eckenweiler vom 29. Juni 2016

Eingang begrüßte Frau Ortsvorsteherin Carmen Hess alle Anwesenden und eröffnete dann die Tagesordnung.

1) Beratung zu den Haushaltsanmeldungen 2017

• - Verwaltungshaushalt
  
  • - Vermögenshaushalt
    
  • - Mittelfristiger Finanzplan
    

Frau Hess erläuterte eingangs das alljährliche Haushaltsanschreiben der Stadtkämmerei und ging dabei auch auf die finanzielle Situation der Stadt ein. Weiterhin merkte sie an, dass ab 2017 das neue kommunale Haushaltsrecht (NKHR) bei der Stadt Rottenburg eingeführt werde, was eine aufwendigere Buchhaltung zur Folge habe.
Anhand einer Präsentation zeigte sie die wichtigsten Projekte im Finanzhaushalt (bisher Vermögenshaushalt) der Gesamtstadt auf.

Anschließend leitete Frau Hess auf den Ergebnishaushalt (bisher Verwaltungshaushalt) über.

Im Bereich der Verwaltung werden überwiegend die Ansätze vom Vorjahr übernommen.
Darüber hinaus soll die Schließanlage im Dorfhaus um die weiteren öffentl. Gebäude erweitert werden (Feuerwehrgerätehaus, Bauhofgebäude, Backhaus und Friedhof).

Bei den Anmeldungen der Freiwilligen Feuerwehr bleiben die Ansätze ebenfalls wie 2016.
Die restliche Bodensanierung im Feuerwehrgerätehaus könne evtl. im laufenden HH-Jahr mit Mitteln der Gebäudeunterhaltung durchgeführt werden.

Der Kindergartenspielplatz werde noch dieses Jahr mit einer Nestschaukel für die U3-Jährigen sowie einem Sonnenschirm ausgestattet, da das Sonnensegel nicht ausreichend ist.
Deshalb seien für 2017 nur geringe Mittelerhöhungen beim Kindergarten vorgesehen.


Finanzhaushalt (bisher Vermögenshaushalt):
Frau Hess schlug folgende Posten zur Mittelanmeldung vor:

1) Hinweis-Beschilderungen von öffentlichen Gebäuden im Ort
2) Anbringung von Wurzelbrücken in der Straße „Zum Wasserturm“ zur Schaffung weiterer Parkplätze
3) Kirchplatz : Neuer Ständer für Mai- und Weihnachtsbaum

Um die Priorität der Posten festzulegen entschied das Gremium, den Tagesordnungspunkt 2 „ Weitere Vorgehensweise Spielplatz im Baugebiet „Langer Knecht“ vorzuziehen, falls sich dadurch ein weiterer Posten für den Finanzhaushalt ergeben sollte.

2) Weitere Vorgehensweise Spielplatz im Baugebiet „Langer Knecht“

Frau Hess berichtete einführend, dass sich der Kinderspielplatz zwischenzeitlich in einem solch desolaten Zustand befinde, dass er nicht mehr genutzt werden könne.

Ein OR-Mitglied aus der Arbeitsgruppe Spielplatz erläuterte diesen Sachverhalt näher. Der letzte Stand der Dinge sei gewesen, vorerst nur eine kleine Sanierung anzugehen und dann ggf. in einem neuen Baugebiet in der Holzstraße einen neuen Kinderspielplatz zu installieren.
Man schlage nun vor, auf Grund der nicht absehbaren Umsetzung des Baugebiets „Holzstraße“ den Spielplatz „Langer Knecht“ zu halten.

Das Gremium war der Auffassung, dass eine Komplettsanierung erfolgen muss. Eine Anschubfinanzierung von € 5.000 sei bereits im Haushalt 2016 eingestellt. Weiterhin seien noch Bürgerfelder vorhanden und die Einnahmen vom „Essen für einen guten Zweck“ sollen auch hierzu verwendet werden. Ggf. seien auch Eigenleistungen der Eltern gefragt.

In der nachfolgenden Diskussion kam der Ortschaftsrat überein, eine zeitnahe Sanierung des Spielplatzes vorzunehmen, ggf. in verschiedenen Abschnitten.
Eine zusätzliche entsprechende Haushaltsposition für 2017 zur kompletten Ertüchtigung des Spielplatzes soll beantragt werden.

Das Gremium schwenkte zurück zu den Anmeldungen zum Finanzhaushalt.

Zu 1) Beratung zu den Haushaltsanmeldungen 2017

Demnach wurde die Mittelanmeldung mit folgender Priorisierung festgelegt:

1) Sanierung Spielplatz im Baugebiet „Langer Knecht“
2) Wurzelbrücken zur Schaffung weiterer Parkplätze in der Straße „Zum Wasserturm“
3) Hinweis-Beschilderungen von öffentlichen Gebäuden im Ort


Weiterhin wurde entschieden, dass der Baumständer beim Kirchplatz nach Möglichkeit noch dieses Jahr angeschafft und ein Teil des Bürgergeldes hierfür verwendet werden soll.

Der Ortschaftsrat beschloss einstimmig, die Mittelanmeldungen für den Ergebnishaushalt und für den Finanzhaushalt nach diesen Vorgaben vorzunehmen.

Für den Mittelfristigen Finanzplan wurden keine Anmeldungen vorgenommen.

3) Verschiedenes

Frau Hess berichtete über folgende Themen:

a) Die Außenbeleuchtung soll noch um 2 Lampen ergänzt werden.
Die Entscheidung wurde vertagt (Angebote noch einholen).
b) Für die Terrasse des Dorfhauses werde ein Sonnensegel benötigt.
Gremium diskutierte verschiedene Alternativen und vertagte die Entscheidung ebenfalls.
c) Für den Koppelzaun am Dorfhaus liege inzwischen ein Angebot vor.
Dieser solle noch dieses Jahr angebracht werden.
d) Baustelle Telekom in der Eyacher Straße/Seerosen-/Ahornstraße
Die Baumaßnahme habe länger gedauert und solle vorauss. bis 08.07.2016 fertiggestellt sein. Außerdem wurde in der Ahorn-/Seerosenstraße ein Masten gesetzt.
e) Status Zone 30 im Ort
Für die vom Ortschaftsrat beschlossene Zone 30 im ganzen Ort, ausgenommen die Kreisstraße, werde in Kürze die Beschilderung vorgenommen.
f) Anfrage Spielstraße im Baugebiet „Hägle“
An Frau Hess wurde die Anfrage nach einer Spielstraße gerichtet, da es hier inzwischen viele Kinder gebe und das Spielen auf der Straße gefährlich sei. Das Problem dabei sei, dass bei einer Spielstraße nur noch auf ausgewiesenen Plätzen geparkt werden dürfe.

g) Zwei Banner „Schule hat begonnen“ wurden bestellt und auch die mobile Geschwindigkeitsanzeige nochmals angemahnt (Smiley).
h) Die Verwaltung werde eine Bedarfsumfrage an Eltern und zukünftige Eltern richten, da wegen drohenden Platzproblemen eine Planung erforderlich ist.
i) Auch im neuen Kindergartenjahr 2016/17 werden die Kindergartenbeiträge wieder etwas erhöht.
j) Geschwindigkeitsmessprotokoll
In der Böblinger Straße wurde auf Höhe der Bushaltestelle eine Messung durchgeführt. Bei 59 verzeichneten Fahrzeugen innerhalb 1 Stunde wurde keine Überschreitung festgestellt.


4) Anfragen der Ortschaftsrätin und Ortschaftsräte

Frau Hess bat um Wortmeldungen.

Aus der Mitte des Gremiums kam die Frage, ob das Dach beim Bauhofgebäude saniert werden sollte.

Frau Hess erklärte, dass die städtischen Gebäude regelmäßig, insbesondere auch vor den Haushaltsanmeldungen, vom Hochbauamt kontrolliert werden.
Man werde das Hochbauamt auf eine Begutachtung hinweisen.

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.

Deshalb schloss die Vorsitzende die öffentliche Sitzung.

Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.