Informationsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Eckenweiler vom 18. Januar 2017

Eingangs begrüßte Frau Ortsvorsteherin Carmen Hess alle Anwesenden, zu TOP 2 besonders Herrn Bode vom Stadtplanungsamt, und eröffnete dann die Tagesordnung.

1.) Bürgerfragestunde

Frau Hess bat um Wortmeldungen und wies darauf hin, dass auch zum nachfolgenden TOP 2 jetzt schon Fragen gestellt werden sollten.

Ein Bürger beanstandete die Auswirkungen der vielen Tauben, die sich im alten Ortskern nahe der Kirche eingenistet haben.
Von anderer Seite wurde angeregt, beim Feuerwehrgerätehaus ggf. einen Schutz anbringen zu lassen, damit die Fassade nicht verschmutzt wird.

Frau Hess ist diese Thematik bekannt. Sie möchte dies mit dem Hochbauamt besprechen und die Möglichkeiten prüfen lassen.

Eine Bürgerin hatte diverse Fragen zum Bebauungsplan und möchte gerne den Plan einsehen.

Herr Bode entgegnete, es hätten sich keine wesentlichen Änderungen ergeben. Sobald der Gemeinderat den Bebauungsplan beschlossen habe, werde dieser öffentlich ausgelegt.

Der scheidende Feuerwehr-Abteilungskommandant nahm Stellung zu den Neuwahlen in der Feuerwehr (TOP 4). Er freue sich über den positiv verlaufenen Führungswechsel und hoffe wie bisher auf die Unterstützung von Ortsverwaltung und Ortschaftsrat. Die Abteilung Eckenweiler sei personell momentan gut aufgestellt,
auch durch die Jugendfeuerwehr. Um diese jungen Leute in der Wehr zu halten, sei es auch erforderlich, eine Perspektive hinsichtlich Wohnungsmöglichkeiten für diese zu schaffen. Er bestärkte daher den Ortschaftsrat in den Bemühungen weiteres Bauland zu entwickeln.
Weiterhin erkundigte er sich nach dem aktuellen diesbezüglichen Sachstand.

Ortschaftsrätin Kalbacher (Frau Hess war hier befangen) versicherte, dass das Gremium diese Angelegenheit sehr wichtig nehme, diese jedoch kein Schnellläufer sei.
Aktuell gebe es keine freien Baulücken, private Grundstücke seien nicht verkäuflich.
Bestehende Möglichkeiten seien die Holzstraße und das „Hägle II“. Hier sei man mit allen Grundstückseigentümern hinsichtlich eines Ankaufes durch die Stadt im Gespräch. Die Rückmeldungen seien unterschiedlich bzw. teilweise lägen gar keine Rückmeldungen vor. Es gehe nun darum, mit jedem einzelnen Betroffenen ins Gespräch zu kommen und für die Sache zu werben und den Eigentümern auch klar zu machen, dass ggf. die bisher im Flächennutzungsplan vorgesehenen Gebiete bei Nichtverkaufsbereitschaft woanders hin verschoben werden.
Im Februar gebe es ein Gespräch mit der Stadt um die weitere Vorgehensweise zu besprechen.
Frau Kalbacher bot abschließend Gesprächsbereitschaft für diesbezügliche Fragen an (nach Vereinbarung).

Eine Bürgerin fragte nach der Anzahl der Grundstückseigentümer.

Frau Kalbacher erwiderte, bei beiden Flächen seien es in der Summe etwa 20 Eigentümer, wobei manche auch mehrere Grundstücke besitzen.

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.

Frau Hess bedankte sich für die Wortmeldungen und rief den Tagesordnungspunkt 2 auf. Da sie hier befangen war übergab sie an Herrn Bode und nahm im Zuhörerbereich Platz.

2.) Bebauungsplan „Westlich der Eyacher Straße“ und Satzung über örtliche Bauvorschriften
  • -Zustimmung zur Begründung
    • -Abwägungsbeschluss
    • -Satzungsbeschluss

Herr Bode begrüßte nochmals und begann dann mit seinen Ausführungen anhand einer Präsentation. Er fasste die Sachlage kurz zusammen und erklärte, dass es keine grundlegenden Änderungen gegeben habe, diese wurden bereits mit eingearbeitet.
Neben diversen Stellungnahmen und Anregungen von Behörden gab es auch 2 private Stellungnahmen.
Diese bezogen sich auf den benachbarten Gewerbebetrieb und den Wendehammer im Rohrdorfer Weg.
Die Einwendungen gegen den Wendehammer habe die Stadt abgelehnt, da dieser für die weitere Erschließung des Rohrdorfes Weg zwingend notwendig sei und es keine Ausweichmöglichkeit gibt. Hierzu müsse der Ortschaftsrat seine Zustimmung geben.
Nachfolgend wurde dieser Punkt ausführlich diskutiert und abschließend ein einstimmiger Zustimmungsbeschluss zur Begründung gefasst.

Herr Bode betonte, die Stadt sei an einer einvernehmlichen Lösung interessiert.

Ein Ortschaftsrat fragte an, ob die Planung des Kreisverkehrs weiter verfolgt werde.

Herr Bode entgegnete, dass es bisher nur einen Entwurf gebe.

Herr Bode erörterte anschließend noch kurz die Stellungnahme der Behörden und öffentlichen Träger.

Auf eine Frage nach der zeitlichen Ausführung erklärte Herr Bode das weitere Verfahren. Nach dem Beschluss des Gemeinderates gebe es eine 4-wöchige Bekanntmachung/Auslegung. Nach dieser Frist sei der Bebauungsplan gültig und die private Erschließung könne anschließend erfolgen.
Zum Kreisverkehr könne er hinsichtlich der Zeitplanung keine Aussage machen.

Am Ende seiner Ausführungen bat Herr Bode um Abstimmung zum Abwägungsbeschluss und zum Satzungsbeschluss.
Das Gremium fasste beide Empfehlungsbeschlüsse an den Gemeinderat einstimmig.

Frau Hess bedankte sich bei Herrn Bode für sein Kommen und seine Ausführungen und übernahm wieder den Vorsitz.

3.) Bauangelegenheiten
  • -Bekanntgaben

Frau Hess informierte kurz über folgende Bauvorhaben und gab die Planunterlagen
zur Einsichtnahme (a+b) an den Ortschaftsrat aus:


a) BVH: Errichtung eines Carports
Weitenburger Straße 12, Flurstücks-Nr. 1269
(lfd. Baugenehmigungsverfahren)

b) BVH: Neubau eines Wohngebäudes mit 2 Wohnungen, einer Garage und
Einem Carport mit 4 Fahrradstellplätzen
Haigerlocher Straße 24, Flurstücks-Nr. 49/3
(Baugenehmigung bereits erteilt)

c) Zurücknahme- und Gebührenbescheid
Betr. BVH: Umnutzung der bestehenden Scheunen des ehemaligen landwirtschaftlichen Betriebes in Flächen für eine gewerbliche Hundepension, Einbau eines Hospizraumes im EG des Wohngebäudes, Herstellen von eingefriedeten Hunde-Trainingsflächen/-Auslaufflächen sowie Errichtung von 2 „Holzfertigteilhäuser“ für Hunde
Gänsäckerweg 12 + 14, Flurstücks-Nr. 416, 416/1, 418
(Bauantrag wurde zurückgenommen)

Der Ortschafsrat nahm hiervon Kenntnis.


4.) Bestätigung der Wahl des Abteilungskommandanten und seines Stellvertreters der Freiwilligen Feuerwehr Rottenburg am Neckar, Abteilung Eckenweiler

Frau Hess führte aus, die Freiwillige Feuerwehr, Abteilung Eckenweiler, habe bei der Jahreshauptversammlung 2016 den Abteilungskommandanten und dessen Stellvertreter für 5 Jahre neu gewählt.

Den bisherigen Führungsleuten der Feuerwehr, Herrn Abt.-Kdt. Klaus Welte, und seinem Stellvertreter, Herrn Darius Schall, sprach sie ihre Anerkennung für die langjährige Tätigkeit und gute Zusammenarbeit aus.

In der geheimen Abstimmung wurden folgende Personen einstimmig neu gewählt:

Abteilungskommandant:
Philipp Dahlhaus
Stellvertretender Abteilungskommandant:
Josef Wilhelm

Frau Hess erklärte, dass der Ortschaftsrat für diese Neuwahl einen Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat fassen müsse, welcher anschließend einstimmig erfolgte.


Frau Hess gratulierte den Gewählten und bedankte sich für deren Bereitschaft dieses Amt zu übernehmen.


5.) Geschäftsordnung für den Ortschaftsrat Eckenweiler
  • -Verabschiedung

Frau Hess teilte mit, dass der Ortschaftsrat bei der letzten Beratung nicht vollständig gewesen sei und man nur vorbehaltlich der Zustimmung von Frau ORin Kalbacher über die Geschäftsordnung abgestimmt habe.
Diese hatte noch ein paar Fragen hierzu, die in der nachfolgenden Diskussion geklärt wurden.

Ein Bedarf an Änderungen wurde nicht gesehen, weshalb das Gremium in der Abstimmung den einstimmigen Beschluss fasste, der vorliegenden Fassung der Geschäftsordnung für den Ortschaftsrat Eckenweiler zuzustimmen.


5.) Verschiedenes

Die Vorsitzende informierte über folgende Themen:

a) Verabschiedung des bisherigen Abteilungskommandanten und seines Stellvertreters
Der Termin werde voraussichtlich nach der Fasnet stattfinden und noch abgestimmt.

b) Anfrage der Leiterin der Krabbelgruppe auf Raumnutzung im Dorfhaus
Die Krabbelgruppe möchte das wöchentliche Treffen künftig im Kleinveranstaltungs-raum des Dorfhauses abhalten. Für die Materialien müsse im Stuhllager etwas Platz geschaffen werden.
Das Gremium begrüßte dieses Vorhaben und stimmte dem zu.

c) Landschaftsputzaktion am 25. März 2017 in Ergenzingen
Frau Hess schlug vor, sich dieser Aktion anzuschließen, da auch in Eckenweiler seit Jahren keine solche mehr durchgeführt wurde. Der Ortschaftsrat erklärte sich damit einverstanden.

d) Straßensperrung vom 13.02. bis 17.02.2017
In diesem Zeitraum führen die Technischen Betriebe Gehölzpflegearbeiten zwischen Bieringen und Eckenweiler aus. Deshalb werde die Straße ab Ortsende Richtung Bieringen komplett gesperrt. Eine Pressemitteilung folge Anfang Februar.

e) Anfrage von Kindern und Jugendlichen
Bei der Ortsverwaltung sei ein Schreiben eingegangen, bei dem auf die schlechte Beleuchtung bei der Bushaltestelle hingewiesen wurde, mit der Bitte um Abhilfe.
Frau Hess hielt diese Bitte für berechtigt und schlug vor, dies und weitere dunkle Bereiche mit den Stadtwerken bei einem Vororttermin zu besprechen.

Der Ortschaftsrat befürwortete dieses Vorgehen.


7.) Anfragen der Ortschaftsrätin und Ortschaftsräte

Frau Hess bat um Wortmeldungen.

Ein Ortschaftsrat bemängelte, dass der Abfallbehälter bei der Bushaltestelle offensichtlich immer wieder von Busfahrern befüllt werde und bat um entsprechende Abhilfe.

Frau Hess sagte dies zu.

Weiterhin wurde um die Zusendung eines aktuellen Hallenbelegungsplanes an den Ortschaftsrat gebeten.

Frau Hess wird dies veranlassen.

Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die Öffnung für den alten Maibaumständer noch zugeschüttet werden sollte. Vor Kurzem wurde auf dem neuen Ständer ein Fahrzeug geparkt (!). Dies sollte unbedingt durch ein Hindernis unterbunden werden.

Frau Hess entgegnete, die Technischen Betriebe entsprechend zu beauftragen.

Ferner wurde mitgeteilt, dass beim Baumständer am Dorfhaus noch die Abdeckung fehle.

Frau Hess wird dies überprüfen.

Desweiteren wurde moniert, dass u. A. das Loch in der Haigerlocher Straße beim Pfarrhaus noch nicht geflickt wurde.

Frau Hess versprach, beim Tiefbauamt nochmals daran zu erinnern.

Abschließend kam aus der Mitte des Gremiums die Anregung, die Bepflanzung weiterer Pflanzbeete im Neubaugebiet „Hägle“ zeitnah zu planen.

Frau Hess möchte dies bei der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung nehmen.

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.
14.02.2017 - Verwaltungsstelle Eckenweiler


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