Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 24.01.2017

Folgende Themen wurden behandelt:

  • Aus der Sitzung vom 20.12.2016 wurden folgende nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekanntgeben:
    • - Frau Christina Gsell wurde zur Betriebsleiterin des Eigenbetriebs Wirtschaft Tourismus Gastronomie Rottenburg am Neckar (WTG) gewählt.
    • - Einstimmig beschlossen wurden der Abschluss eines Vergleichs mit dem Land Baden-Württemberg und eine Tragung der Verfahrenskosten im Verhältnis ¼ (Beklagte) zu ¾ (Klägerin) bezüglich eines Rechtsstreits beim Erwerb des Grundstücks 337/1, Gartenstraße 70 in Rottenburg.
  • Einstimmig zugestimmt wurde der Wahl von Herrn Philipp Dahlhaus zum Abteilungskommandanten und Herrn Josef Wilhelm zum Stellvertreter des Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Rottenburg am Neckar – Abteilung Eckenweiler.
  • Der Siegerentwurf zur Konzeption „Wohnen im Mischgebiet Dätzweg“ wurde zur Kenntnis genommen.
  • Ebenfalls zur Kenntnis genommen wurden Informationen und Vorschläge zur Neukonzeption Stadtbus der Nahverkehrsberatung Südwest.
  • Einstimmig wurden die Aufträge für die Vergabe von EDV-Geräten und –Dienstleistungen in der Verwaltung, in Kindergärten, Schulen und Feuerwehrhäusern für das Jahr 2017 wie folgt erteilt:
    • LOS 1: PC-Systeme und Laptops an die Firma Bükotec in Höhe von 276.935,40 €
    • LOS 2: TFT-Monitore (24-Zoll) an die Firma ACP in Höhe von 49.155,60 €
    • LOS 3: Kleine Multifunktionsgeräte an die Firma Bükotec in Höhe von 19.343,00 €
    • LOS 4: Dienstleistung zur Betreuung an die Firma Bükotec in Höhe von 36.500,00 €
    • (Die Preisangaben sind incl. 19% Mehrwertsteuer.)
  • Mehrheitlich zugestimmt wurde einer Resolution der Stadt Rottenburg am Neckar an den naldo Verkehrsverbund Neckar-Alb-Donau GmbH und den Landkreis Tübingen zur Einführung eines Sozialtickets zur Teilhabe von finanziell benachteiligten Menschen.
  • Einstimmig beschlossen wurde die Gestaltung des vorderen Bahnhofareals in Rottenburg am Neckar-Ergenzingen auf Grundlage der in der Sitzung vorgestellten Planung.
  • Einstimmig beschlossen wurde der Ausbau der nördlichen Eberhardstraße in Rottenburg am Neckar auf Grundlage der in der Sitzung vorgestellten Planung.
  • Einstimmig wurden den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan „Westlich der Eyacher Straße“ in Eckenweiler zugestimmt. Außerdem wurde einstimmig der Begründung zum Bebauungsplan zugestimmt sowie die Satzung in der Fassung vom 07.12.2016 beschlossen.
  • Zum Bebauungsplan „Höllsteig“ in Ergenzingen wurden folgende mehrheitlichen Beschlüsse gefasst:
    • - Das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes wird eingeleitet.
    • - Der Bebauungsplan „Höllsteig“ – 2. Erweiterung und die Satzung für dieses Gebiet wird aufgestellt.
    • - Die Verfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch für eine frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung werden eingeleitet.
25.01.2017 - Geschäftsstelle Gemeinderat


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