Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 04.04.2017

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Dienstag, 04.04.2017 diese Themen behandelt:

Folgende Themen wurden behandelt:
  • Diese nichtöffentlich gefassten Beschlüsse wurden bekannt gegeben:
    • Frau Birgit Reinke wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 14.03.2017 zur Leiterin des Amtes für Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerengagement gewählt.
    • Frau Manuela Bühler wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 04.04.2017 zur Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes gewählt.
  • Beschlossen wurde, dass bei Herrn Thomas Däuble die Voraussetzungen für sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat vorliegen und dass bei Herrn Norbert Vollmer kein Hinderungsgrund für sein Nachrücken in den Gemeinderat besteht. Aufgrund des Wechsels wurde einstimmig die Neubesetzung der Ausschüsse beschlossen.
  • Einstimmig zugestimmt wurde der Berufung von 10 ehrenamtlichen Mitgliedern mit Migrationshintergrund für den Integrationsbeirat. Außerdem wurden drei Vertreterinnen und Vertreter von Institutionen mit Sachkunde berufen.
  • Eine neue Weihnachtsbeleuchtung auf Grundlage der Konzeption vom 21.03.2017 und der erfolgten Beratung wurde mehrheitlich beschlossen.
  • Der Baubeschluss für die Rathauserweiterung Obere Gasse 29, den Umbau des Gebäudes Obere Gasse 31 und den Umbau des Gebäudes Marktplatz 18 mit Einbau eines Aufzuges und Verbindung Foyer mit Erweiterungsbau (Rathausprojekt) sowie weitere Maßnahmen wurde mehrheitlich gefasst. Dafür wurde eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 580.000 EUR beschlossen. Die Vergabe der Rohbauarbeiten an die Firma Grötz GmbH & Co.KG aus Gaggenau mit einem Auftragsvolumen in Höhe von rund 1,49 Mio. € wurde beschlossen.
  • Einstimmig zugestimmt wurde dem Bau für die Umnutzung des Gebäudes Tübinger Straße 68, 1. Obergeschoss, für Schulungszwecke mit einem Investitionsaufwand in Höhe von insgesamt ca. 800.000 €.
  • Der Gemeinderat hat dem vorgeschlagenen Verfahrensablauf für die Durchführung des Verhandlungsverfahrens und der Besetzung der Verhandlungskommission für das Wohnbauvorhaben von ca. 60 Mietwohnungen im Mischgebiet Dätzweg einstimmig zugestimmt.
  • Einstimmig beschlossen wurde die Beauftragung des Oberbürgermeisters, die Sicherstellung des sozialen Wohnungsbaus in Rottenburg am Neckar rückwirkend zum 01.01.2017 durch den Eigenbetrieb Wohnbau der Stadt Rottenburg am Neckar vornehmen zu lassen. Der Oberbürgermeister wird auch damit beauftragt, die hierfür erforderlichen Schritte fristgerecht einzuleiten, damit die Erbringung der mit der Wohnungsversorgung verbundenen Daseinsvorsorgeleistungen rechtssicher durchgeführt werden kann.
  • Der Bau der temporären Raummodule für die Grundschule und den Hort im Kreuzerfeld wurde einstimmig beschlossen. Der Auftrag für die Containeranlage i. H. v. 387.309,35 € wird an die Firma KIP Fertigbau GmbH vergeben.
  • Die kommunale Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2017/18 wurde einstimmig angenommen.
  • Mehrheitlich beschlossen wurde die einmalige außerplanmäßige Übernahme der Hälfte der Mietkosten der TVR GmbH für die Paul-Horn-Arena in Tübingen, höchstens 25.000 € und die Ausrichtung eines Spieltages der TVR GmbH im Wert von 10.000 €.
  • Der Aufstellung der Ergänzungssatzung „Rötenweg“ in Baisingen im vereinfachten Verfahren und der öffentlichen Auslegung wurde einstimmig zugestimmt.
  • Einstimmig zugestimmt wurde dem Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Baisinger Weg“ in Ergenzingen.
  • Die Erd-, Tief- und Stahlbetonarbeiten für das Hochwasserrückhaltebecken an der L 389 mit einer Angebotssumme von rund 690.000 € wurden einstimmig an die Firma E. Schneider GmbH & Co. KG, Haigerloch vergeben. Dafür bewilligte der Gemeinderat eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 265.000 €.
  • Die Vergabe des Auftrags für die Elektroarbeiten in der Gemeinschaftsschule im Gäu an die Firma PAGP Electronic, Reutlingen in Höhe von 374.225,02 € im Zuge einer Eilentscheidung wurde bekannt gegeben.
  • Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften einstimmig zu.
05.04.2017 - Geschäftsstelle Gemeinderat

Zusätzliche Informationen und Dienste

Sitzungssaal mit kreisförmig angeordneten Sitzen und Empore