Ergänzungssatzung "Rötenweg" in Rottenburg am Neckar-Baisingen

Der Gemeinderat der Stadt Rottenburg am Neckar hat am 04.04.2017 in öffentlicher Sitzung beschlossen, die Ergänzungssatzung "Rötenweg" in Rottenburg am Neckar-Baisingen gem. § 34 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 23.09.2004 (BGBl I, S. 2414) mit den jeweils gültigen Änderungen aufzustellen und das vereinfachte Verfahren gem. § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB anzuwenden.

Der Gemeinderat hat ebenfalls beschlossen, dass die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die Auswirkungen der Planung im Rahmen einer öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden soll.

Das Plangebiet der Ergänzungssatzung "Rötenweg" ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:
Der Entwurf der Ergänzungssatzung "Rötenweg" und die Begründung liegen in der Eingangshalle des Rathauses der Stadt Rottenburg am Neckar, Marktplatz 18,

vom Montag, 29.05.2017 bis Mittwoch, 28.06.2017 -je einschließlich-
- Montag bis Donnerstag von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr
- Freitag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Im gleichen Zeitraum kann der Entwurf der Ergänzungssatzung mit der Begründung auch im Rathaus des Stadtteils Baisingen während der üblichen Dienststunden eingesehen werden.

Während dieser Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt der Stadt Rottenburg am Neckar abgegeben werden. Darüber hinaus können die Stellungnahmen auch per Post, Fax oder E-Mail bei der Abteilung Stadtplanung eingereicht werden (Stadtplanungsamt, Marktplatz 18, 72108 Rottenburg am Neckar; Fax: 07472/165-302; E-Mail: stadtplanung@rottenburg.de). Die fristgemäß vorgebrachten Stellungnahmen werden vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung im Rahmen der Abwägung geprüft. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung der Satzung unberücksichtigt bleiben. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung bei Aufstellung der Satzung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

17.05.2017 - Stadtplanungsamt


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