Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 30.05.2017

Folgende Themen wurden behandelt:

  • Die Informationen über das Preisgericht zum Neubau der Grundschule Hohenberg wurden zur Kenntnis genommen.
  • Mehrheitlich beschlossen wurde die Vorgehensweise zur Untersuchung der Gewerbegebietsstandorte in der Kernstadt und in den Ortschaften mit dem Ziel, eine Entscheidungsgrundlage zu schaffen. Außerdem wurde die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer Standortstrategie mit Handlungsempfehlungen für eine nachhaltige Ansiedlungspolitik in Rottenburg am Neckar mehrheitlich beschlossen.
  • Mehrheitlich beschlossen wurde die Erarbeitung des Bebauungsplans „Untere Wiesen – Erweiterung“ in Rottenburg-Baisingen mit dem städtebaulichen Konzept Variante 4 als Grundlage. Der Aufstellung des Bebauungsplans „Untere Wiesen - Erweiterung“ und der Aufstellung der Satzung über örtliche Bauvorschriften für dieses Gebiet wurde mehrheitlich zugestimmt. Es findet das beschleunigte Verfahren gemäß § 13b BauGB Anwendung.
  • Die Aufstellung des Bebauungsplans „Dietweg-Ost“ in Rottenburg-Frommenhausen und die Aufstellung der Satzung über örtliche Bauvorschriften für dieses Gebiet wurde mehrheitlich beschlossen. Es findet das beschleunigte Verfahren gemäß § 13b BauGB Anwendung.
  • Einstimmig beschlossen wurde die Teiländerung der Maßnahmen, die mit Mitteln des Kommunalinvestitionsgesetzes gefördert werden. An Stelle der Maßnahme „Heizung Uhlandhalle neu“ sollen die Heizungen in der Grundschule Wurmlingen und der Mehrzweckhalle Frommenhausen ausgetauscht werden.
  • Der Vergabe der Stahlwasserbauarbeiten für das Hochwasserrückhaltebecken an der L 389 mit der geprüften Bruttoangebotssumme von 126.600 € an die Firma E. Mächler GmbH, Gaggenau wurde einstimmig zugestimmt.
  • Einstimmig zugestimmt wurde der Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen.
31.05.2017 - Geschäftsstelle Gemeinderat


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Sitzungssaal mit kreisförmig angeordneten Sitzen und Empore