Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 25.07.2017

Folgende Themen wurden behandelt:

  • Einstimmig beschlossen wurde die Vergabe der Planung des Bauvorhabens von ca. 60 Mietwohnungen und 2 Gewerbeeinheiten im Mischgebiet Dätzweg an das Architekturbüro Hähnig - Gemmeke Freie Architekten BDA, Tübingen, zum Preis von ca. 544.000,- €, davon ca. 397.000,- € als Verpflichtungsermächtigung (Planungsbeschluss). Die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen in der genannten Höhe wurde bewilligt. Die Beauftragung erfolgt stufenweise, zunächst bis zur Leistungsphase 4, Baugenehmigungsplanung.
  • Der endgültigen Höhe eines Trägerdarlehens für die Übertragung des bisherigen Altbestands an den Eigenbetrieb Wohnbau Rottenburg am Neckar in Höhe von rund 5,85 Mio. Euro zum 01.01.2017 wurde einstimmig zugestimmt.
  • Mehrheitlich beschlossen wurde die 1. Bebauungsplanänderung „Baisinger Weg“ und die örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 29.05.2017 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB bzw. § 74 Abs. 7 LBO als Satzung. Den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den eingegangenen Stellungnahmen und der Begründung in zum Bebauungsplan wurde auch mehrheitlich zugestimmt.
  • Der Ausbau der Mechthildstraße von der Pfeiferstraße bis zur Schuhstraße auf Grundlage der vorgestellten Planung wurde mehrheitlich beschlossen.
  • Der Gemeinderat hat den Finanz- und Budgetbericht für das I. und II. Quartal 2017 zur Kenntnis genommen.
  • Einstimmig beschlossen wurde, folgende Weisung an den Oberbürgermeister für sein Abstimmungsverhalten in der Gesellschafterversammlung zu erteilen:
    • Der Jahresabschluss 2016 der Stadtwerke Rottenburg am Neckar (SWR) wird festgestellt und der Lagebericht genehmigt.
    • Das Jahresergebnis der SWR in Höhe von 1.000.000 Euro wird an die Stadt Rottenburg am Neckar ausgeschüttet und in Höhe von ca. 380.000 Euro der Gewinnrücklage zugeführt.
    • Die Geschäftsführung wird entlastet.
    • Der Aufsichtsrat wird entlastet.
  • Die folgende Weisung an den Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der SWR wurde einstimmig beschlossen: Die Gesellschafterversammlung bestellt die Eversheim Stuible Treuberater GmbH mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2017.
  • Der Gemeinderat hat die Teiländerung der Maßnahmen, die mit dem Kommunalinvestitionsfördergesetz des Bundes gefördert werden, einstimmig beschlossen. Für die GiG Ergenzingen und GS Wendelsheim müssten Fördergelder in Höhe von insgesamt 20.000 EUR zurückgegeben werden. Anstelle der Rückgabe soll nun die Heizungsanlage im Rathaus Ergenzingen zusätzlich ausgetauscht werden.
  • Einstimmig beschlossen wurde die Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen.
  • Die Änderung der Hauptsatzung hinsichtlich einer Erhöhung der Anzahl der Mitglieder im Ortschaftsrat Obernau auf 7 Mitglieder ab der Kommunalwahl 2019 wurde einstimmig beschlossen.
26.07.2017 - Geschäftsstelle Gemeinderat

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