Notariatsreform

Antrag der OR-Fraktion Bürger für Ergenzingen a.) Sachstandsbericht durch Herrn Notar Schmid b.) Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen

Ortsvorsteher Hans Beser konnte in der Sitzung des Ortschaftsrates Ergenzingen am 20. März 2013 zu diesem Tagesordnungspunkt besonders Herrn Notar Winfried Schmid begrüßen.

Ortsvorsteher Hans Beser ging in seinen weiteren einleitenden Worten auf den Antrag der Ortschaftsrat-Fraktion „Bürger für Ergenzingen“ ein, der so am 20. Februar 2013 eingereicht wurde.

„Gemäß § 34 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg beantragen wir folgenden Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der Sitzung des Ortschafstrates am 20. März 2013 zu setzen:

Notariatsreform – Sachstand und Antrag auf Fortbestand des Notariates III Ergenzingen

Traditionell gehört das Notariat zur Infrastruktur von Ergenzingen. Im Notariat Rottenburg III werden Notarsaufgaben wie Grundbuch, Nachlassangelegenheiten, Verträge, Vormundschaften usw. für Ergenzingen, Baisingen, Eckenweiler und die Gemeinde Neustetetten abgewickelt.

Zum 1. Januar 2018 wird die Notariatsreform in Baden-Württemberg durch das Justizministerium umgesetzt.

Als Standort-Gemeinde wurden wir bis jetzt von den Auswirkungen dieser Notariatsreform nicht informiert.

Demzufolge beantragen wir eine umfassende Information in der Sitzung des Ortschaftsrates Ergenzingen am 20. März 2013. Des Weiteren beantragen wir, dass eines der beiden Nurnotarstellen in Rottenburg seinen Sitz in Ergenzingen hat, damit Ergen-zingen weiterhin diese bedeutende Dienstleistung anbieten kann.

Wir freuen uns auf eine konstruktive Beratung im Ortschaftsrat.“

Herr Notar Winfried Schmid erläuterte die Notariatsreform.

Aufgrund des EU-Rechtes will das Land Baden-Württemberg mit einem flächendeckenden Wechsel vom Amtsnotariat hin zum freiberuflichen Notariat gewährleisten, dass in allen Teilen des Landes dauerhaft ein funktionsfähiges und leistungsstarkes Notariat, das auch den Anforderungen Rechnung trägt. Ziel sei es zum 1. Januar 2018 auch in Baden-Württemberg ein ausschließlich freiberufliches Notariat zu schaffen, wie es viele andere Bundesländer bereits haben. Die Amtsnotare werden aufgegeben und in Rottenburg sollen zwei freiberufliche Notare ab 01.01.2018 ihre Arbeit aufnehmen.

Ab dem Stichtag 1. Januar 2018 werden nunmehr in Baden-Württemberg ausschließ-lich freie Notare als so genannte Nurnotare tätig sein. Jeder Notar hat die Möglichkeit, zum Stichtag in die Freiberuflichkeit zu wechseln. Auf der anderen Seite wird niemand gezwungen, aus dem Landesdienst auszuscheiden.

Die Strukturen des beamteten Notariats werden in die Regelform des Nurnotariats überführt. Das gesamte Beurkundungsgeschäft werde damit ab 2018 von Freiberuflern umgetrieben. Im Gegenzug werden die Aufgaben des Nachlassgerichts auf die Amts-gerichte, im württembergischen Rechtsgebiet erfolgt dies zusätzlich für die dort dem Notariat übertragenen Betreuungssachen. Dies wäre für Ergenzingen das Amtsgericht Rottenburg.

Hand in Hand mit der Notariatsreform geht die Reform des Grundbuchwesens. Denn hierfür waren in Württemberg bislang ebenfalls die Notare und in weiten Teilen Badens die Gemeinden zuständig. Die Aufgaben der Grundbuchämter würden einheitlich - wie im übrigen Bundesgebiet - den Amtsgerichten zugewiesen. Bis spätestens 1. Januar 2018 würden sukzessive die landesweit 672 Grundbuchämter auf insgesamt elf Amts-gerichte konzentriert.

Das Grundbuch (in elektronischer Form) für Rottenburg wird beim Amtsgericht in Böb-lingen geführt werden und die Grundakten werden zentral für ganz Württemberg in Kornwestheim aufbewahrt.

Das bedeute auch keinen Rückzug aus der Fläche, denn das Grundbuch wird elektronisch geführt, und jede Gemeinde könne Grundbucheinsichtsstellen errichten. Für den Bürger sind die Zugriffszeiten dann ebenso kurz wie bei der Grundbuchführung vor Ort.

In der Diskussion wurde dieser Rückzug einer Infrastruktureinrichtung, die immer zu Ergenzingen gehörte, sehr bedauert. Gleichzeitig wurde darüber nachgedacht, dass es durchaus sein kann, wenn die Rahmenbedingungen (günstige Räumlichkeiten) passen, dass einer dieser zwei freiberuflichen Notare in Ergenzingen seinen Sitz hat. Beurkun-dungen sind in Ergenzingen durch die rege Bautätigkeit im Wohnungsbau und im gewerblichen Bereich sicherlich in guter Anzahl auch künftig gegeben.

Sollte dies mit dem Sitz eines freiberuflichen Notars in Ergenzingen nicht möglich sein, so sollten dem freiberuflichen Notar Räumlichkeiten angeboten werden, wo auch die Technik vorhanden ist, um regelmäßige Notartage in Ergenzingen anzubieten und durchzuführen. Dies wird seitens der Ortschaftsverwaltung Ergenzingen im Auge behalten.
21.03.2013 - Verwaltungsstelle Ergenzingen, Verwaltungsstelle Ergenzingen


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