Bericht zur Ortschaftsratsitzung am 12.02.2020

TOP 1
Einwohnerfragestunde

  • Ein Bürger sprach den Gasnetzausbau in der Eckenweiler Siedlung an und wollte wissen, wann der Breitwiesenweg an das Gasnetz angeschlossen wird.
OV Baur empfiehlt, dass er und weitere Anwohner ihr Interesse bei den Stadtwerken bekunden sollen.
Diesen Rat erteilt auch Herr Klein mit der Erklärung, dass, wenn es viele Interessenten gibt, sich die Notwendigkeit eines Anschlusses erhöht. In diesem Zusammenhang erhöht sich auch die Chance, dass die Straße anschließend saniert wird. Ansonsten werden zuerst noch die nicht erschlossenen Straßen ausgebaut. Eine Zeitplanung gibt es für den Breitwiesenweg nicht.

  • Ein weiterer Bürger teilt seine Verwunderung mit, warum denn der TOP Spielplatz Hofäcker nicht in der heutigen Sitzung behandelt wird, obwohl dies in der Januarsitzung angekündigt wurde.

Der Vorsitzende erklärte, dass dies im Januar der Plan war, sich jedoch in der Zwischenzeit ergeben hat, dass Herr Marose vom Tiefbauamt deshalb nicht nochmal in eine Ortschaftsratsitzung kommen muss. Die Bürgerbeteiligung mit den Bewohnern kann mit den vorhandenen Plänen durchgeführt werden. Derzeit wird ein Termin für den März geklärt.

Daraufhin wollte der Fragesteller wissen warum es dann überhaupt eine Bürgerbeteiligung gibt. OV Baur antwortete, dass man die Anregungen, Wünsche und Bedenken der Betroffenen aufnehmen möchte und es deshalb dafür eine separate Veranstaltung geben wird. Die Beteiligung hatte der Ortschaftsrat den Anliegern schon lange zugesagt.

  • Ein Bürger fragt nach, wann die Aufzüge am Bahnhof in Betrieb genommen werden.
OV Baur verweist auf den Brief der Deutschen Bahn an OB Neher, in dem aufgeführt ist, dass die Einweihungen zusammen mit dem Ausbau der Bahnsteige 2021 erfolgen soll.
Es liegt jedoch eine Aussage der Bahn vor, dass die Aufzüge noch vor Ostern 2020 in Betrieb genommen werden.

  • Derselbe Zuhörer merkt an dass ein geplanter Radweg Ergenzingen-Bondorf mit 328.400,-- Euro kalkuliert ist und dass in die Mercedesstraße der westliche Gehweg zu einem Radweg umgebaut werden soll, Kosten 293.000,-- Euro. Er möchte nun wissen, was die Parkplätze in der Peter-Schaufler-Straße kosten werden.

Die Kosten alleine für die Parkplätze können jetzt nicht konkret benannt werden, da die Kosten der Straße mit Parkplätze als Ganzes vergeben sind.
Herr Klein bestätigte, dass die Investition in der Mercedesstraße bisher nur eine Idee sind.


  • Des Weiteren wollte der selbe Bürger auch noch Auskunft darüber, was es damit auf sich hat, dass in dem besagten Radverkehrskonzept ( Punkt 95 und 96 ) der Rückbau des Kreisverkehrs in der Mercedesstraße mit Kosten in Höhe von 50.000 Euro veranschlagt sind.

Herr Klein erklärte, dass sich die bisherige Bauweise der Kreisverkehre als nicht nachhaltig erwiesen habe und die inneren Pflastersteine meist wieder herausgenommen werden müssen, da diese sich durch große Lkw`s meist lösen. Die Pflastersteine im Kreis sind für Radfahrer kritisch.
Einzelne Maßnahmen bezüglich des angestrebten Radwegenetzes werden sicherlich noch mit den betroffenen Ortsteilen besprochen.
Zuständig für die Radverbindung ist das Land, wenn ein Radweg wie der Ergenzingen-Bondorf, neben einer Landstraße verläuft.


TOP 2
Bekanntgaben

  • Berichtigung veröffentlichtes Protokoll im Mitteilungsblatt zu Anfragen

Es gab zwei Anfragen einer Ortschaftsrätin, einmal zu Parkproblemen in der Hölderlinstraße und eine Anfrage zu einem Stein im Fußweg vom Marktplatz zur Albrecht-Wirt-Straße. Die beiden Punkte wurden versehentlich als ein Thema dargestellt.
Der Stein im Fußweg ist weggeräumt, die Parkproblematik in der Hölderlinstraße wurde dem Ordnungsamt gemeldet.

  • Inbetriebnahme Aufzüge Bahnhof laut DB noch vor Ostern. Termin für eine mögliche Einweihung gibt es nicht.

  • Baustelle Mercedesstraße, Erschließungsmaßnahmen Hald & Grunewald mit halbseitiger Sperrung ist erst später von 01.02.-28.02.2020.

  • Baustelle Telekom, Ecke Mönchweg/Gäustraße, wieder Sperrung Gehweg, bis 21.02.2020.

  • Friedhof, Stand Sanierung, neue Urnengräber wurden angelegt und die Parkplätze hinten sind ebenfalls fertiggestellt. Fläche hinten, rechts der Zufahrt, wird als Schotterrasen wie geplant angelegt.

  • Seniorenfasnet am Schmotzigen von DRK, Narrenzunft und Ortsverwaltung. Es haben sich 7 Ortschaftsräte gemeldet, die mithelfen, was sehr erfreulich ist.

  • Es gab eine Qualitätsoffensive der DHL zu Packstationen (Abfrage von Standorten in der Stadt). Ergenzingen hat Standorte gemeldet, jedoch gibt es bislang keine Rückmeldung von der DHL.


TOP 3
Anbindung der Gäubahn an Stuttgart HbF / Bahnhof Ergenzingen

  • -Informationen von Herrn Kaufmann, Interessenverband Gäubahn

OV Baur führt kurz in die Thematik ein und begrüßt Herrn Kaufmann und Herrn Grosse.

Herr Kaufmann, Geschäftsführer des Interessenverbands Gäubahn bedankt sich für die Einladung. Er erklärt, dass es ihm wichtig ist über verschiedene Anliegen zu diskutieren und Licht in die Sache zu bringen, zumal es zurzeit leider viel negative Presse gibt.

Er führt aus, dass die ursprüngliche Zielvorstellung eine umsteigefreie Strecke von Süden kommend, also von Zürich, Bodensee, Schaffhausen, direkt zur Messe, zum Flughafen und nach Stuttgart war und deshalb so viele Gemeinden entlang der Strecke dem Vorhaben zugestimmt hatten.

Leider kam es immer wieder zu Verzögerungen weil neue Gutachten und technische Anpassungen gemacht werden mussten. Dies hat die lange Unterbrechung dieser Strecke zur Folge. Wann es weitergehen wird, kann auch er nicht sagen.

Ein GR wirft ein, dass er das nicht ganz nachvollziehen kann, weil die Bahn ist ja Bund und der Bund kann seines Wissens Eigentum enteignen.

Eine Zuhörerin von IG Bahn Ergenzingen wirft ein, dass die Bahn für tägliche Pendler sehr wichtig ist und warum es dann trotzdem heißt: Fernverkehr vor Nahverkehr.

Herr Kaufmann erklärt, dass das Gesamtangebot gut sein wird, die Realisierung aber nicht schnell genug vorangeht, das bedauert er sehr.

Herr Grosse, stellt anhand einer Power Point Präsentation ausführlich mit vielen Details die „Schmerzlösung“ vor. Er zeigt aber auch die Perspektiven nach vollem Ausbau des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs auf.
Abschließend wird festgestellt, dass der Interimsfahrplan bis ca. 2025 bleiben wird und zeitnah keine Änderung in Sicht ist. Die Unterbrechung der direkten Anbindung in Stuttgart-Vaihingen wird kommen und länger dauern als ursprünglich geplant.
Darauf fragt eine ORin gezielt nach Vorteilen in Zukunft für Ergenzingen, wofür es keine konkrete Antwort gibt.

OV Baur bedankt sich bei den Referenten und verabschiedet diese mit einem kleinen Präsent.


TOP 4
Ausbau Peter-Schaufler-Straße
Variante für die Gestaltung der öffentlichen Stellplätze Beratung und Beschlussfassung

Her Klein stellt die Sachlage anhand einer Power Point Präsentation erneut kurz vor und erläutert die verschiedenen Aspekte.

Ein OR wirft ein, dass ihm die Anzahl der Parkplätze zu hoch ist und er deshalb die Notwendigkeit, dafür so viel Fläche zu versiegeln und sehr hohe Kosten zu produzieren, nicht einsieht.

Eine ORin äußert, dass man den Ausbau zukunftsschauend überlegen sollte und ihr die Längsparkvariante besser gefällt. Sie befürwortet, die Parkplätze noch kleiner und die Baumflächen noch größer zu machen

Eine ORin wünscht sich mehr grün und weniger Autos in der Straße und ergänzt, dass sich das Gebiet dadurch auch mal für einen Spaziergang anbieten würde.

OV Baur fasst zusammen was der Tenor aus der gemeinsamen Fraktionssitzung ist. Demnach sollen verkürzte Längsparkplätze für zwei Pkw entstehen, die Pflanzbeete so groß wie möglich werden und beidseitig Gehwege angelegt und weitergeführt werden.
Ein weiteres wichtiges Anliegen dabei ist es auch die Bäume zu schützen und zu pflegen.

Eine ORin fragt, womit bepflanzt werden soll, worauf Herr Klein mitteilt, dass sie noch auf der Suche nach geeigneten Bäumen sind.

Nach Aussage eines OR hat die neue Variante 1 in seinen Augen vielmehr Potenzial und es denkbar wäre auch noch Radwege anzulegen.

Eine ORin bringt vor, im Zusammenhang mit der Radwegkonzeption, sollen Radwege beim Ausbau mehr berücksichtigt werden. Sie bittet Herrn Klein, diese Anregung mitzunehmen.

Der Ortschaftsrat fasst mit 10 Stimmen und 2 Gegenstimmen den Beschluss, die Peter-Schaufler-Straße wie im Bebauungsplan vorgesehen mit verkürzten 2er Längsparkplätzen und verlängerten Grünflächen auszubauen.


TOP 5
Informationen zur Vergabe der Erschließungsmaßnahmen Baugebiet Öchsner II


OV Baur informiert, dass die Vergaben für die Erschließung, für den Straßenbau, Strom, Wasser und Abwasser durch den Gemeinderat erfolgt sind.
Die Leitungen für das kalte Nahwärmenetz werden mit verlegt.

Ausführlichere Informationen wird es zu einem späteren Zeitpunkt geben und Herr Klein kann dann weitere und umfassende Erläuterungen dazu geben.

In diesem Zusammenhang teilt Herr Klein mit, dass die Baumfällarbeiten im Öchsner II vorgezogen werden, weil sie aus naturschutzrechtlichen Gründen bis 01. März abgeschlossen sein müssen.

Eine ORin erfragte bei Herrn Klein noch die Bepflanzung des großen Kreisverkehrs beim LIDL.
Abschließende Pläne gibt es hier noch nicht.


TOP 6
Bürgergeld – Antrag der Gemeinschaft der Ergenzinger und Eckenweiler Vereine und Organisationen (GEEVO)
  • - Beschaffung von Geschirr für die GEEVO

OV Baur trägt zu dem Antrag vor, dass sich herausgestellt hat, dass das vorhandene Geschirr für große Veranstaltungen nicht ausreicht.

Ein Angebot für die Neubeschaffung liegt allen Ortschaftsräten vor.

Nach den Vergaberegeln sollen von Seiten des Antragstellers auch Mittel oder Arbeitsleistungen für das Vorhaben beigesteuert werden. Im vorliegenden Fall ist dem nicht so. Dadurch, dass jedoch alle Vereine und auch Bürger Geschirr ausleihen können und von der Anschaffung profitieren, können die Kosten in voller Höhe mit Bürgergeld übernommen werden.

Ergänzend wird von einer ORin angemerkt, dass durch die Anschaffung kein Pappgeschirr mehr verwendet werden muss, dadurch die Umwelt entlastet wird und sie sich deshalb ebenfalls für die Kostenübernahme in voller Höhe ausspricht.

Der OR beschließt einstimmig die Übernahme der gesamten Kosten für die ergänzende Beschaffung von Geschirr in Höhe von 1.453,85 € für die GEEVO.


TOP 7
Bauangelegenheiten – Information

entfällt


TOP 8
Anfragen der Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte

  • Eine ORin fragt zum wiederholten Mal nach, wann die Kennzeichnung der öffentlichen Parkplätze gemacht wird und fordert diese Beschilderung endlich durchzuführen.
OV Baur erklärt, dass er dieses Anliegen schon mehrfach dem Ordnungsamt weitergegeben hat, es aber immer noch nicht ausgeführt wurde. Er werde es aber nochmal anmahnen.

  • Ein OR teilt mit dass er bezüglich der Situation in der Hölderlinstraße Bildmaterial gemacht hat und dies gerne zur Verfügung stellt.

  • Eine ORin spricht nochmals das mögliche Parkverbot in der Bergstraße, gegenüber der Einmündung in der Edelmannstraße an.

  • Von eine ORin wird angefragt, ob noch eine PV-Anlage auf das Dach der Grundschule gebaut wird.
Der Vorsitzende antwortete, dass im letzten Quartal 2019 die Maßnahme noch geprüft wurde, da es verschiedene Optionen gab.
GR Erwin Raible teilt mit, dass die Stadtwerke Interesse bekundet hätten, seine gebrauchte Anlage zu erwerben, die schon auf dem Dach war. Nach seinen Angaben gibt es wohl Abstimmungsprobleme bzgl. der Vertragsgestaltung zwischen der Stadtverwaltung und den Stadtwerken. Er werde jetzt eine Frist zur Entscheidung zum 28.02.20 setzen.

  • Nachfrage einer ORin bezüglich der alten Häuser in der Bergstraße und warum da nichts geht.
Der Vorsitzende antwortet, dass seines Wissens das Bauvorhaben noch in diesem Frühjahr starten soll, die Benachrichtigung der Angrenzer ist kürzlich gelaufen. Die Baugenehmigung dürfte wohl bald erteilt werden.

  • Eine ORin weist darauf hin, dass Maßnahmen ergriffen werden sollen, die Bäume auf der Streuobstwiese beim Feuerwehrgerätehaus zu erhalten.


TOP 9
Verschiedenes

  • Eine ORin spricht die Situation bei dem P+M Parkplatz in Ergenzingen (keine Beleuchtung) an und teilt mit dass nach Auskunft des Regierungspräsidiums Tübingen, die Beleuchtung Sache der Markungsgemeinde sei.
Nach Auskunft beim Tiefbauamt und den Stadtwerken gibt es zwei Möglichkeiten der Beleuchtung.
Eine wäre Straßenlampen mit Solarmodul, was in Rottenburg ein Pilotprojekt wäre.
Zum anderen könnte an der nächsten eingebauten Straßenlaterne Strom abgenommen werden.
Bei 6 Leuchten würde man hier kostenmäßig im niedrigen fünfstelligen Betrag liegen. Das Geld müsste im Haushalt beantragt werden.
OV Baur teilt mit, dass er in dieser Angelegenheit schon den Regierungspräsidenten Tappesser angeschrieben habe.

  • Eine ORin der Fraktion CDU und Unabhängige Bürger ergreift auch im Namen ihrer Kolleginnen und Kollegen das Wort, um bei der letzten Ortschaftsratsitzung von Reinhold Baur als Ortsvorsteher, ein paar Dankesworte anzubringen. Sie führt nochmals ein paar bedeutende Vorhaben auf, wie die Aufnahme in den VVS, die Erschließung des Baugebiet Öchsner II und den Umbau des Rathauses mit Barrierefreiheit exemplarisch für den großen Einsatz welcher Reinhold Baur in seiner Amtszeit erbracht hat.
Im Namen der Fraktion übergibt sie verbunden mit großen Dank ein Geschenk.

OV Baur bedankt sich und erklärt, dass es keine Abschiedsfeier geben wird, da er ja weiterhin im Ortschaftsrat bleiben wird. Rückblickend war es für ihn eine sehr interessante, wenn auch nicht immer einfache und nicht immer spaßige Zeit.

Aus der Fraktion Bürger für Ergenzingen ergreift ein OR ebenfalls das Wort und bedankt sich im Namen seiner Fraktion beim Ortsvorsteher für die vielen ehrenamtlichen Stunden, die er in seiner Amtszeit für Ergenzingen geleistet hat.
17.02.2020 - Verwaltungsstelle Ergenzingen


Zusätzliche Informationen und Dienste

Dorfmitte