Bericht zur öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates am 18.07.2019

TOP 1 Feststellung von Hinderungsgründen für den Eintritt in der Ortschaftsrat, sowie die Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit
Der Ortschaftsrat der vergangenen Wahlperiode hatte unter Punkt 1 festzustellen ob für die im Mai neu gewählten Ratsmitglieder nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung Hinderungsgründe gegeben sind. Bevor diese Entscheidung getroffen werden konnte musste der Rat über einen Ablehnungsantrag befinden.

Der bei der Kommunalwahl am 26.05.2019 auf Wahlvorschlag der Liste WuD wiedergewählte Ortschaftsrat Salvatore Bellomo hatte sich kurzfristig entschlossen, die neue Mitgliedschaft im Ortschaftsrat nicht anzutreten. Da Bellomo bereits über 10 Jahre hinweg Mitglied im Ortschaftsrat war, konnte er auf ein Regelbeispiel verweisen, wonach es möglich und zulässig ist, die erneute Übernahme des Ehrenamtes abzulehnen. An seine Stelle sollte der ebenfalls auf der Liste kandidierende, und eben-falls mit 524 Stimmen gewählte Joachim Kranz nachrücken.


Der Ortschaftsrat beschloss somit, den Ablehnungsantrag von Herrn Bellomo aus wichtigen persönlichen Gründen anzunehmen und Herrn Kranz als Ersatzperson in den Ortschaftsrat aufzunehmen.
Herr Kranz stimmte seiner Aufnahme in den Rat zu.

Danach war für alle neu gewählten Räte über mögliche Hinderungsgründe zu beraten und zu befinden, die den Eintritt in das Gremium ausschließen würden. Solche Hinderungsgründe konnten bei keinem Neumitglied festgestellt werden. Damit stand fest, dass dem neuen Rat die folgenden gewählten Mitglieder angehören:


Aktives Dettingen
Dierk Albus, Tobias Beck, Tobias Eberle, Joachim Rack, Arnika Schaupp, Christoph Ulmer und Hubert Walz

Wir unabhängige DettingerInnen (WuD)
Esther Herz, Daniel Schloz und Joachim Kranz


TOP 2 Verabschiedung der ausscheidenden Ortschaftsräte
OV Walz würdigte die Verdienste der ausscheidenden Räte Armin Schaupp und Salvatore Bellomo.

Schaupp hatte mit einer Unterbrechung dem Rat seit 1999 für insgesamt 15 Jahre angehört und nicht mehr kandidiert. Schaupp war aufgrund seiner vielfältigen handwerklichen Begabung und seiner theoretischen Kenntnisse, die er insbesondere bei der Erstellung der Dettinger Buswartehalle aktiv einbrachte, ein wichtiger und zuverlässiger Ratgeber im Ortschafts-rat. Seine stets ruhige und sachliche Art trug wesentlich zu fundierten Diskussionen und Entscheidungen im Rat bei.
Auch Salvatore Bellomo, der kürzlich von OB Neher für 10 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit gewürdigt wurde, hatte stets das Wohl der Ortschaft im Blick. Insbesondere das Vereinsgeschehen lag ihm am Herzen. Durch seine vielfältige berufliche Belastung und auswärtige Tätigkeiten hatte der IT-Fachmann in den vergangenen Jahren nur unregelmäßig an den Ratssitzungen teilnehmen können.

Beiden dankte Walz für ihre wichtige Arbeit im Ortschaftsrat mit einem kleinen Präsent und wünschte ihnen eine gute Zukunft.


Danach folgte die erste Sitzung des neuen Ortschaftsratgremiums.


TOP 1 Verpflichtung der gewählten Ortschaftsratsmitglieder auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten
OV Walz erläuterte, dass die neu- und die wiedergewählten Mitglieder des Ortschaftsrates durch schriftliche Erklärung ihre Wahl angenommen haben und – da auch keine Hinderungsgründe vorhanden seien, ihrer Verpflichtung nichts mehr im Wege stehe.


OV Walz verliest die Verpflichtungsformel:

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte
Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde
gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu
fördern.“

Darauf legen alle anwesenden Ratsmitglieder gegenüber dem Ortsvorsteher durch Handschlag das Gelöbnis ab, ihre Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.


TOP 2 Wahlen
Wahl des Ortsvorstehers
Walz kandidierte erneut für das Amt des Ortsvorstehers. Er wurde einstimmig gewählt und bedarf noch der Zustimmung des Gemeinderates. Gegenkandidaten gab es nicht.

Wahl der Stellvertreter
Zum 1. Stellvertreter wurde Herr Daniel Schloz gewählt.
Nachdem Dierk Albus mitkandidierte, sich aber kein Bewerber nach zwei Wahldurchgängen durchsetzen konnte, hatte Albus seine Kandidatur zurückgezogen.
Zum 2. Stellvertreter wurde mit einer Enthaltung Herr Joachim Rack gewählt.

TOP 3 Mitwirkung des Ortschaftsrates in den städtischen Ausschüssen und Beiräten
In der Folge wurde die Mitgliedschaft in diversen Beiräten, städtischen Ausschüssen und Fachgremien durch jeweils einstimmige Wahl festgelegt.

TOP4 Wahl eines Vertreters in die Wasserversorgungsgruppe Starzel-Eyach
Nach kurzer Beratung wird Hubert Walz als ständiger Vertreter in die Wasserversorungsgruppe Starzel-Eyach gewählt. Als sein Stellvertreter wird OR Daniel Schloz festgelegt.


TOP 5 Erlass einer Geschäftsordnung für den Ortschaftsrat
Der Ortschaftsrat gab sich auf Vorlage der Ortsverwaltung eine neue Geschäftsordnung, die nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung die internen Abläufe regelt.


TOP 6 Präsentation zur Stadtkonzeption 2030
OV Walz stellte anhand einer Kurzpräsentation den aktuellen Sachstand zur Stadtkonzeption vor. Wesentlicher Bestandteil der Konzeption ist, die Bürgerschaft zu befragen, was, sie in den nächsten 10 Jahren von Orts- und Stadtverwaltung erwartet, was die welche wichtigen Entwicklungsziele verfolgt werden sollen, wie unsere Dorfgemeinschaft samt Vereinsleben gestärkt werden kann und das Zusammenleben insgesamt gefördert und verbessert werden soll. Erste Befragungen von Personen aus dem Ort wurden bereits durchgeführt.

Ferner soll erhoben werden, was unsere Ortschaft an Struktur und Rahmen braucht, damit wir für die Zukunft gut aufgestellt sind. Hierzu soll u.a. am 26.09.2019 im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung der Dettinger Bevölkerung die Möglichkeit zur Mitwirkung gegeben werden.

TOP 7 Mitteilungen aus der Verwaltung
Einige Mitteilungen aus der Verwaltung wurden bekannt gegeben.

TOP 8 WC-Anlage Friedhof
Dem Ortschaftsrat wurden erste Planentwürfe für die Anlage einer WC-Einrichtung auf dem Friedhof vorgelegt. Der Rat entschied, den Baukörper in massiver Bauweise anzufertigen, ihn im Innenbereich direkt an der Friedhofsmauer zu platzieren und evtl. mit einem mit Biberschwanz bedeckten Satteldach auszustatten. Das Hochbauamt wird die Planungen verfeinern und dem Rat demnächst konkrete Umsetzungsvorschläge unterbreiten.


TOP 9 Mitteilungen und Informationen über Baugesuche
Folgende Bauvorhaben wurden vom Stadtplanungsamt / Baurecht genehmigt:

- Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage im Erdgeschoss für 2 KFZ- und 4 notwendige Fahrrad-Stellplätze, sowie Anlegen eines KFZ-Stellplatzes, Hechinger Straße

- Umbau und Umnutzung eines bestehenden Scheunenteil zu Wohnen, sowie Anlegen eines zusätzlichen notwendigen KFZ-Stellplatzes und zwei notwendige Fahrrad-Stellplätze, Hechinger Straße

- Terrassen-Überdachung / verfahrenfreies Vorhaben, Im Horber


TOP 10 Anfragen der Damen und Herren Ortschaftsräte
OR Rack fragte an, ob die Parksituation im „Eisengraben“ verbessert werden könne. Teilweise würden Fahrzeuge im Begegnungsverkehr verbotenerweise auf den Gehweg ausweichen. Die Situation ist bei der Verwaltung bekannt. Aus diesem Grunde wurde in einem Teilbereich das Parken durch eine Sperrfläche verboten. Alle Fahrzeuglenker sind gehalten, sich an die Straßenverkehrsordnung zu halten. Die Verwaltung wird weitere Maßnahmen prüfen.

TOP 11 Verschiedenes
Walz gab bekannt, das Stadtplanungsamt prüfe weitere Möglichkeiten einer zügigen Baugebietsentwicklung und könne sich hierzu die Arrondierung eines besehenden Baugebietes vor-stellen. Weitere Informationen werden für die kommende Sitzung erwartet. Für das Entwick-lungsgebiet Breite fehlt nach wie vor die Verkaufsbereitschaft bei wenigen Eigentümern.

Derzeit stocken die Arbeiten an der Garagenzufahrt beim Rathaus. Es hat sich herausgestellt, dass der Anschluss der Abwasserleitung neu verlegt werden muss. Hierzu sind weitere, intern noch abzustimmende Arbeitsschritte und Maßnahmen erforderlich. Solange steht der Rat-hausparkplatz nur eingeschränkt zur Verfügung.

Das Ordnungsamt führt regelmäßig in- und außerhalb des Ortes mehrstündige Geschwindigkeitsmessungen durch. Die Ergebnisse wurden dem
30.07.2019 - Verwaltungsstelle Dettingen


Zusätzliche Informationen und Dienste

Dorf im Grünen