Ortschaftsrat Hailfingen

Information aus der öffentlichen Sitzung am 21.11.2019

Zu Beginn der öffentlichen Sitzung war eine Bürgerfragestunde angesetzt. Fragen wurden nicht gestellt.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse:

Die Vorsitzende gab bekannt, dass der Ortschaftsrat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 14.10.2019 den Kauf des Grundstücks Flst. Nr. 36/2, Hadolfinger Straße 34 in Rottenburg am Neckar, Gemarkung Hailfingen, mit einer Fläche von 199 m² beschlossen hat.

Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2020:

Der Finanzhaushalt des Haushaltsplanentwurfs 2020 sieht für Hailfingen folgende Maßnahmen vor:

Ausgaben:
•Neubau der Grundschule / 2020: 1.626.000 EUR
•Gestaltung Dorfmitte Hailfingen / 2021: 200.000 EUR / 2022: 380.000 EUR
•Breitbandversorgung Schulstandort Hailfingen / 2020: 332.000 EUR
•Straßenbau Gewerbegebiet „Etzwiesen II“ / 2020: 500.000 EUR
•Städtischer Anteil Erschließungskostenbeitrag Gewerbegebiet „Etzwiesen II“ / 2020: 1.071.000 EUR
•Erweiterung der Urnenstelen auf dem Friedhof / 2020: 10.000 EUR
•Erwerb bewegl. Vermögen Feuerwehr (Fahrzeug LF 10) / 2021: 290.000 EUR
•Planungsrate für Sanierung Rathaus / Später (nach 2023) 40.000 EUR

Einnahmen (2020):
•Schulbauförderung zum Neubau der Grundschule: 11.000 EUR
•Zuweisung Land / Breitbandversorgung Schulstandort: 110.000 EUR
•Erschließungsbeiträge „Etzwiesen II“: 831.000 EUR
•Veräußerung Gewerbegrundstücke: 282.000 EUR

Im Ergebnishaushalt 2020 sind zusätzlich zum allgemeinen Budget noch folgende Maßnahmen enthalten:
•54.000 EUR für Digitalisierung Grundschule
•36.750 EUR für Instandhaltungsmaßnahmen am katholischen Kindergarten „Kinderarche“ (Städtischer Anteil)
•2.400 EUR für Gerätschaften u. Fahrzeughaltung der Feuerwehr

Zum vorgeschlagenen Haushaltsplanentwurf hat der Ortschaftsrat folgenden Änderungsantrag gestellt:

Die im Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2021 (200.000 EUR) und 2022 (380.000 EUR) enthaltene Maßnahme zur Gestaltung der Dorfmitte soll auf die Jahre 2020 und 2021 vorgezogen werden (2020: 200.000 EUR / 2021: 380.000 EUR), so wie es bereits im ursprünglichen Finanzplan enthalten war.

Kenntnisgabe von Baugesuchen:

Der Ortschaftsrat ist über folgende Bauvorhaben informiert worden:
•Aufstellung eines Lagerzeltes für die Dauer von 3 Jahren, Entfall von 14 Kfz-Stellplätzen und Anlegen von 27 Kfz-Stellplätzen, Flst. Nr. 613/2, 613/22, Etzwiesenstraße 42-44
•Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Flst. Nr. 2412/1, Weitblickstraße 1

Organisation Neujahrsempfang:

In der vergangenen Vereinsvorständesitzung ist der Neujahrsempfang auf den 31. Januar 2020 terminiert worden. Der Neujahrsempfang soll wieder für alle Bürger*innen stattfinden, mit schriftlicher Einladung an die Neubürger*innen.
Die Halle soll diesmal anders gestaltet bzw. evtl. mit einem Netz abgetrennt werden um sie nicht zu groß erscheinen zu lassen.
Die Ortsverwaltung tritt als Veranstalter auf. Die Ortsvorsteherin wird einen Rückblick und eine Vorausschau halten. Weitere Programmpunkte müssen noch festgelegt werden.

Bericht aus der Bedarfsplanungssitzung Kindergarten / Schule:

Die Vorsitzende berichtete, dass die Bedarfsplanungssitzungen Kindergarten / Schule regelmäßig jedes Jahr stattfinden und nannte zur letzten Bedarfsplanungssitzung folgende Eckdaten:
•Ausbau Kindertagespflege (- 14 Jahre)
•Ab nächstes Jahr können sich Eltern auf einem Onlineportal für eine Einrichtung anmelden. Dadurch sollen Mehrfachanmeldungen vermieden werden. Der Hailfinger Waldkindergarten ist bisher nicht ans Verwaltungsprogramm angebunden. Der Waldkindergarten bekommt deshalb einen Laptop um auf das Programm ebenfalls zugreifen zu können.
•Die „Kinderarche“ ist 2 ½-gruppig und derzeit mit 41 Kindern und 4 u3-Kindern belegt.
•Der Waldkindergarten ist 1-gruppig und mit 20 Kindern voll belegt (14 Kinder aus Hailfingen und 6 Kinder aus der Umgebung). Auf der Warteliste stehen 6 Kinder.
25.11.2019 - Verwaltungsstelle Hailfingen


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