Ortschaftsrat Hailfingen

Information aus der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates vom 23.11.2020

Zu Beginn der öffentlichen Sitzung war eine Bürgerfragestunde angesetzt. Bürger*innen waren jedoch nicht anwesend.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse:

Die Vorsitzende gab bekannt, dass der Ortschaftsrat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 15.10.2020 dem Verkauf eines Gewerbegrundstücks im Gewerbegebiet „Etzwiesen II“ an die Firma Fass GbR, Ammerbuch nicht zugestimmt hat.

Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2021:

Der Finanzhaushalt des Haushaltsplanentwurfs 2021 sieht für Hailfingen folgende Maßnahmen vor:

Ausgaben:
• Neubau der Grundschule / 2021: 457.000 EUR
• Gestaltung Dorfmitte Hailfingen / 2021: 600.000 EUR / 2022: 400.000 EUR
• Städtischer Anteil Erschließungskostenbeitrag und Abwasserbeitrag Gewerbegebiet „Etzwiesen II“ / 2021: 1.071.000 EUR
• Kasseler Borde Bushaltestellen / 2021: 50.000 EUR
• Erwerb bewegl. Vermögen Feuerwehr (Fahrzeug LF 10) / 2021: 290.000 EUR
• Planungsrate für Sanierung Rathaus / Später (nach 2024) 40.000 EUR

Einnahmen (2021):
• Veräußerung von unbebauten Grundstücken: 119.000 EUR
• Veräußerung Schulgebäude: 440.000 EUR
• Zuweisung Land / Breitbandversorgung Schulstandort: 90.000 EUR
• Erschließungsbeiträge „Etzwiesen II“: 831.000 EUR
• Veräußerung Gewerbegrundstücke: 186.000 EUR
• Investitionszuschuss Land / Feuerwehr: 46.000 EUR

Im Ergebnishaushalt 2021 sind zusätzlich zum allgemeinen Budget noch folgende Maßnahmen enthalten:
• 6.500 EUR für Beschallungsanlage Mehrzweckhalle
• 20.000 EUR im Sammeltopf für Schließanlagen
• 6.000 EUR für Erneuerung der Elektroinstallation im Feuerwehrgerätehaus

Die Anschaffung eines Jurte-Zeltes für den Natur- u. Bewegungskindergarten Pusteblume ist vorgezogen worden und wurde bereits im Haushaltsjahr 2020 von der Stadt mit max. 28.000 EUR bezuschusst.

Der Ortschaftsrat stimmte dem Haushaltsplanentwurf 2021 einstimmig zu.

Der Ortschaftsrat bildete dann noch den Wahlvorstand für die Landtagswahl am 14.03.2021. Dieser setzt sich aus Mitgliedern des Ortschaftsrates und der Verwaltung zusammen.
30.11.2020 - Verwaltungsstelle Hailfingen


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