Ortschaftsrat Hailfingen

Information aus der öffentlichen Ortschaftsratssitzung vom 11.10.2018

Zu Beginn der öffentlichen Sitzung war eine Bürgerfragestunde angesetzt, Fragen wurden aber nicht gestellt.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse:
Die Vorsitzende gab bekannt, dass der Ortschaftsrat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 28.06.2018 beschlossen hat, den städtischen Bauplatz Flst. 4889, Am Weiher zu verkaufen.

Blutspenderehrung:
Im Auftrag des DRK Blutspendedienstes ehrte die Vorsitzende Frau Anne Weiß für 25 freiwillig und unentgeltlich geleistete Blutspenden und überreichte ihr die Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz und eingravierter Spendenzahl 25 samt Urkunde. Die beispielhafte Hilfsbereitschaft habe wirkungsvoll dazu beigetragen, das gemeinnützige Werk des Deutschen Roten Kreuzes zum Segen leidender Menschen fortzuführen.

Bebauungsplan „Etzwiesen II“ – 2. Änderung:
Die Stadt Rottenburg am Neckar steht in Grundstücksverhandlungen mit verschiedenen Gewerbetreibenden. Im Gewerbegebiet „Etzwiesen II“ konnte die Nachfrage nicht bedient werden. Das Gebiet wurde zwar bereits in den 1980zigern überplant, jedoch im nordwestlichen Bereich nicht erschlossen. Das Erschließungskonzept im nordöstlichen Bereich ist zudem nicht geeignet, die Nachfrage nach kleinteiligen Gewerbeflächen zu bedienen. Der bisher nicht aufgesiedelte Bereich umfasst kapp 7 ha.
Die Erschließungsanlage im nordöstlichen Bereich des Gewerbegebiets „Etzwiesen II“ soll auf die Planungs- und Expansionsbedürfnisse der künftigen Nutzer abgestimmt sein, daher war eine abschnittsweise Entwicklung angezeigt. Aus diesem Grund umfasste die 2. Bebauungsplanänderung zunächst lediglich den westlichen Teil der Erschließungsanlage. Die beiden Anschlüsse für die Weiterführung in Richtung Osten waren bereits mit eingeplant. Im Rahmen der 2. Bebauungsplanänderung soll nun doch die gesamte Erschließungsanlage (Ringstraße) planungsrechtlich gesichert werden.
Deshalb beschloss der Ortschaftsrat als Empfehlung an den Gemeinderat die erneute öffentliche Auslegung (verkürzte Auslegung) des Bebauungsplanentwurfs „Etzwiesen II“ mit erneuter Einleitung der Behördenbeteiligung. Außerdem stimmte er der Begründung zum Bebauungsplan zu.

Anschließend stellte sich Herr Andreas Lanio von der Stabstelle Wirtschaftsförderung der Stadt Rottenburg am Neckar dem Ortschaftsrat vor.
Die Stabsstelle „Wirtschaftsförderung“ ist neu geschaffen worden und bei Bürgermeister Dr. Hendrik Bednarz angesiedelt.
Herr Lanio nennt als Schwerpunkt seiner erst kurzen Amtszeit vor allem das alles überlagernde Thema „Gewerbestrategie“ bzw. Gewerbegebiet „Herdweg“ mit dem bevorstehenden Bürgerentscheid.
Dann sei er vor allem noch mit Grundlagenschaffung (weil neue Stelle) beschäftigt, die mit vielen Gesprächen einhergehe. Zudem sei er gerade dabei, die verschiedenen Gremien der Stadt, auch Ortschaftsräte, kennenzulernen. Dabei sei ihm wichtig, auch Impulse aus den Ortschaftsräten für seine Arbeit zu bekommen.
Als künftige Schwerpunkte nennt er die Schaffung eines Gründerzentrums sowie die Installierung eines Runden Tisches zur „Wirtschaftspolitik“. Wichtig sei eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, die auch Transparenz schaffe bei den Grundstücksvergaben.
Die Bestandspflege der Unternehmen werde eine Daueraufgabe sein.

Der Ortschaftsrat erhielt noch Kenntnis über folgende Bauvorhaben:
• Neubau eines Wohngebäudes mit 2 Wohneinheiten und Garage, Flst. 574/1, Hadolfinger Straße
• Errichtung eines Geräteschuppens mit überdachtem Holzlager, Flst. 2579/2, Eugenstraße 7
• Erweiterung der bestehenden Produktionshalle für Wärmetauscher und Verdichter, Änderung der brandschutzrechtlichen Anforderungen im genehmigten Bürogebäude, Entfall von notwendigen Kfz-Stellplätzen sowie Anlegen von 40 Kfz-Stellplätzen auf Flst. 613/22 (nun insgesamt 59, davon 31 notwendig), Verlegung der Feuerwehrumfahrt sowie Anlegen eines Feuerwehrzugangs, Flste. 613/2, 613/22, Etzwiesenstraße 42-44.


15.10.2018 - Verwaltungsstelle Hailfingen


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