Auftrag für den Kommunalen Entwicklungsbeirat beschlossen

Der Kommunale Entwicklungsbeirat (KEB) bekommt den Auftrag, sich 2023 mit dem Thema „Friedliches Zusammenleben und nachhaltige Entwicklung in Rottenburg im Kontext multipler Krisen“ auseinanderzusetzen. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 22. November beschlossen. Dieses erste konkrete Ergebnis hatte die Steuerungsgruppe seit September in 3 Sitzungen erarbeitet. Der nächste große Schritt für die Steuerungsgruppe ist das Besetzungsverfahren für das Gremium, mit dem ein neues Beteiligungsformat in Rottenburg am Neckar ausprobiert werden soll. Für den KEB sind dann 2023 insgesamt vier ganztägige Sitzungen vorgesehen.

Die Stadt Rottenburg am Neckar hatte sich im Juni dieses Jahres bei der Berlin Governance Platform (BGP) als Modellkommune für das Pilotprojekt „Gemeinsam vor Ort Zukunft gestalten: Kommunale Entwicklungsbeiräte!“ beworben und kurz darauf als eine von fünf Kommunen deutschlandweit den Zuschlag erhalten. Vorausgegangen war eine Beteiligung an dem mehrjährigen Entwicklungsprozess für das neue Beteiligungsformat gemeinsam mit Prof. Dr. Gesine Schwan, anfangs unter dem Arbeitstitel „Multiakteursbeiräte“.

In enger Begleitung durch das Team der BGP verfolgt die Stadtverwaltung das Ziel, im Rahmen des auf anderthalb Jahre angesetzten Pilotprojekts mit dem Kommunalen Entwicklungsbeirat (KEB) ein neues Beteiligungsformat auszuprobieren. Der KEB erhält einen konkreten Auftrag, dessen Ergebnis dem Gemeinderat als Empfehlung übergeben wird. Um den Auftrag zu erarbeiten und das Gremium zu besetzen, hatte die Stadtverwaltung in Abstimmung mit den Fraktionen des Gemeinderats eine Steuerungsgruppe installiert, die entsprechend der künftigen Besetzung des KEB ebenfalls partizipativ besetzt ist mit Vertreter*innen aus Politik/Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Folgende Mitglieder gehören der Steuerungsgruppe an:

Politik/Verwaltung:
Oberbürgermeister Stephan Neher
Stadtrat Joachim Herbst als Vertreter des Gemeinderats
Ortsvorsteherin Sabine Kircher als Vertreterin der Ortschaften
Integrationsbeirat Saikou Suwareh

Zivilgesellschaft:
Dr. Claudia Hofrichter
Sandra Holzherr
Catrin Kläger

Wirtschaft:
Constantin Buhociu

Die Steuerungsgruppe wird moderiert von Giulia Fellin und Dominique Pannke von der BGP. Die Koordination des gesamten Pilotprojekts obliegt Birgit Reinke, unterstützt von Maren Mauch als externe Dienstleisterin. Die Moderation der KEB-Sitzungen übernehmen Karin Frech (verwaltungsintern) und Lucas Forst-Gill (extern) und werden dabei ebenfalls durch das Team der BGP begleitet und unterstützt.

Das gesamte Rottenburger Koordinations- und Moderationsteam hat im September an einem 4-tägigen Auftakttraining der BGP in Berlin teilgenommen. Das Rottenburger Pilotprojekt steht auch in regelmäßigem Austausch mit den anderen vier Pilot-Kommunen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen. Im März findet ein weiteres Training für das Moderationsteam mit der BGP in Berlin statt.

Seit September hat sich die Steuerungsgruppe in 3 Sitzungen getroffen (2 davon digital) und den Auftrag an den KEB gemeinsam erarbeitet. Die nächste Sitzung (Ende November) hat das Ziel, sich über mögliche Kandidat*innen für den KEB zu verständigen und Kriterien bei der Besetzung auszuarbeiten. Ab Januar 2023 beginnt das Besetzungsverfahren für das ca. 25-30 köpfige Gremium. Bis Oktober 2023 sind 4 jeweils ganztägige Sitzungen des KEB vorgesehen.

Das Land Baden-Württemberg hat über die Staatsrätin für Zivilgesellschaft einen Zuschuss in Höhe von 20.000 Euro für das Rottenburger Pilotprojekt in Aussicht gestellt. Der Zuwendungsbescheid steht noch aus. Die Stadt Rottenburg am Neckar hat außerdem als Kooperationspartner beim Modellprojekt ein Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro erhalten, finanziert durch die Zentrale für Politische Bildung.