Inhalt
Aus dem Ortschaftsrat - Sitzung am 18.04.2012
Bericht aus dem Ortschaftsrat
Durch die geänderte Friedhofsordnung ist nun die Ausweisung von Rasenreihengräbern und Urnenstelen möglich.
Ulrich Marose vom Tiefbauamt stellte die mögliche Planung hierzu vor Ort und im Sitzungssaal vor.
Für die Anlage von Urnenstelen, -wänden sind derzeit Haushaltsmittel für 3 Anlagen im Stadtgebiet vorhanden. Gegebenenfalls sind die Haushaltsmittel für die Jahre 2013 beziehungsweise 2014 zu beantragen.
Im Folgenden stellte der Vorsitzende entsprechend der Planung die Ausweisung eines Reihenrasengrabfeldes zur Abstimmung. Bei vier Ja-, einer Neinstimme und einer Enthaltung wird dieser Ausweisung zugestimmt.
Weiter entschied sich das Gremium einstimmig auf Antrag des Vorsitzenden für die Variante zwei der Planung. Danach sollen in der Friedhofsmitte an der Mauer zur Mötzinger Straße gelegen, Urnenstelen angeschafft werden. Die genaue Ausgestaltung wird Gegenstand einer späteren Beratung sein. Der Vorsitzende dankte Herrn Marose für seine Ausführungen und verabschiedet diesen.
• Segelfluggelände Eutingen
Im Sachvortrag wies der Vorsitzende darauf hin, dass es bei der Ausweisung eines Sonderlandeplatzes, wie in der Tagesordnung ausgeführt, eine Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange angefragt ist. Hierbei ist das Regierungspräsidium Karlsruhe federführende Behörde. Seitens der Stadt könne dem Antrag zugestimmt werden, sofern die städtischen Flächen insbesondere das Flurstück 2723 von diesen Planungen nicht beeinträchtigt würde was der Ortschaftsrat mehrheitlich auch so sah.
• Förderung von Bürgeraktionen im Jahr 2012
Für die Vergabe des Bürgergeldes im Jahr 2012 sind bisher schon 1515 € durch ein Projekt des MV Baisingen gebunden. Für den restlichen Betrag bewerben sich der Förderverein des Sportvereins mit einer Antragssumme von 2800 €, der Sportverein selbst mit einer Antragssumme von 4000 € und der Kindergarten St. Raphael mit drei Vorhaben von insgesamt 2500 € zur Bezuschussung.
Im Rahmen der Aussprache wurde festgehalten, dass die für Baisingen zugebilligte Fördersumme bei weitem nicht ausreicht und eine Fortschreibung dieser Förderung auch im Folgejahr sinnvoll erscheint.
Dem Kindergarten sollen für zwei Teilprojekte rd. 2000 Euro gewährt werden. Der verbleibende Restbetrag soll dem Sportverein und dem Förderverein des Sportvereins zu gleichen Teilen zugewendet werden.
Nach dem Abschluss der Maßnahmen, die zwingend im Jahr 2012 zu erfolgen haben, ist der Verwaltung gegenüber ein entsprechender Bericht seitens der Zuwendungsempfänger vorzulegen.
• Künftige Nutzung Tannensteigstr. 32 u. 32/1
Das Gelände soll soweit möglich einer Wohnbebauung zugeführt werden, für den Abriss der bestehenden Gebäude soll ein ELR-Förderantrag gestellt werden.
• Weitere Bekanntgaben
Die Vergabe der Straßen- und Kanalarbeiten in der Stauffenbergstraße stehen auf der kommenden GR-Tagesordnung. Vor Baubeginn wird die beauftragte Firma und das Tiefbauamt noch Informationsgespräche mit den Anliegern führen.
Der Vorsitzende informiert das Gremium anhand einer Tischvorlage über aktuelle Kinderzahlen zur Schule und zum Kindergarten. Derzeit besuchen 57 Kinder die Grundschule. Tendenz sinkend, wobei das Ganztagsangebot in Ergenzingen zu weiterer Konkurrenz sorgt. Es zeichnet sich ab, dass auch zukünftig mit Kombiklassen gearbeitet werden muss.
Der Vorsitzende informiert das Gremium über die neu abgeschlossenen Kindergartenverträge zur Unterhaltung zum Beispiel der Kindergartengebäude. Geregelt ist nun, dass Maßnahmen am Gebäude die Stadt zu besorgen hat, die Außenanlage fällt bis zu einem Betrag von 5000 € in den Zuständigkeitsbereich des Trägers.
Das Gremium nimmt positiv zur Kenntnis, dass im Zuge der Landesgartenschau die Stadt Nagold einen Radweg auch über Baisinger Gemarkung bis Bondorf, als S-Bahn-Station, ausgeschildert hat.
Über das Internet kann zum Stichwort Justizvollzugs-anstalt nunmehr eine entsprechende Pressemitteilung zum Ergebnis der Grundstücksbewerbung eingesehen werden. 5 Städte und sieben private Anbieter haben sich beworben. Eine entsprechende Beurteilungsmatrix ist ebenfalls einsehbar. Mit Datum 11.04.2012 hat das Vermögens- und Bauamt Konstanz der Stadt gegenüber den Eingang der Bewerbung bestätigt. In diesem Zusammenhang wird auf die Besichtigung der Justizvollzugsanstalt Rottenburg am 8. Mai 2012 hingewiesen, an der auch der Ortschaftsrat Baisingen teilnehmen kann.
Der Vorsitzende gibt weiter aktuelle Informationen zu archäologischem Untersuchungen am Bühl. Für den Mai 2012 ist eine öffentliche Präsentation der Ergebnisse, die ins Jahr 600 v. Chr. führen, geplant.
• Bürgerfragestunde
Auf entsprechende Anfragen teilt der Vorsitzende mit, dass die Errichtung eines Freigängerheimes im Rahmen des Neubaus einer Justizvollzugsanstalt vertraglich ausgeschlossen werden kann.
Ulrich Marose vom Tiefbauamt stellte die mögliche Planung hierzu vor Ort und im Sitzungssaal vor.
Für die Anlage von Urnenstelen, -wänden sind derzeit Haushaltsmittel für 3 Anlagen im Stadtgebiet vorhanden. Gegebenenfalls sind die Haushaltsmittel für die Jahre 2013 beziehungsweise 2014 zu beantragen.
Im Folgenden stellte der Vorsitzende entsprechend der Planung die Ausweisung eines Reihenrasengrabfeldes zur Abstimmung. Bei vier Ja-, einer Neinstimme und einer Enthaltung wird dieser Ausweisung zugestimmt.
Weiter entschied sich das Gremium einstimmig auf Antrag des Vorsitzenden für die Variante zwei der Planung. Danach sollen in der Friedhofsmitte an der Mauer zur Mötzinger Straße gelegen, Urnenstelen angeschafft werden. Die genaue Ausgestaltung wird Gegenstand einer späteren Beratung sein. Der Vorsitzende dankte Herrn Marose für seine Ausführungen und verabschiedet diesen.
• Segelfluggelände Eutingen
Im Sachvortrag wies der Vorsitzende darauf hin, dass es bei der Ausweisung eines Sonderlandeplatzes, wie in der Tagesordnung ausgeführt, eine Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange angefragt ist. Hierbei ist das Regierungspräsidium Karlsruhe federführende Behörde. Seitens der Stadt könne dem Antrag zugestimmt werden, sofern die städtischen Flächen insbesondere das Flurstück 2723 von diesen Planungen nicht beeinträchtigt würde was der Ortschaftsrat mehrheitlich auch so sah.
• Förderung von Bürgeraktionen im Jahr 2012
Für die Vergabe des Bürgergeldes im Jahr 2012 sind bisher schon 1515 € durch ein Projekt des MV Baisingen gebunden. Für den restlichen Betrag bewerben sich der Förderverein des Sportvereins mit einer Antragssumme von 2800 €, der Sportverein selbst mit einer Antragssumme von 4000 € und der Kindergarten St. Raphael mit drei Vorhaben von insgesamt 2500 € zur Bezuschussung.
Im Rahmen der Aussprache wurde festgehalten, dass die für Baisingen zugebilligte Fördersumme bei weitem nicht ausreicht und eine Fortschreibung dieser Förderung auch im Folgejahr sinnvoll erscheint.
Dem Kindergarten sollen für zwei Teilprojekte rd. 2000 Euro gewährt werden. Der verbleibende Restbetrag soll dem Sportverein und dem Förderverein des Sportvereins zu gleichen Teilen zugewendet werden.
Nach dem Abschluss der Maßnahmen, die zwingend im Jahr 2012 zu erfolgen haben, ist der Verwaltung gegenüber ein entsprechender Bericht seitens der Zuwendungsempfänger vorzulegen.
• Künftige Nutzung Tannensteigstr. 32 u. 32/1
Das Gelände soll soweit möglich einer Wohnbebauung zugeführt werden, für den Abriss der bestehenden Gebäude soll ein ELR-Förderantrag gestellt werden.
• Weitere Bekanntgaben
Die Vergabe der Straßen- und Kanalarbeiten in der Stauffenbergstraße stehen auf der kommenden GR-Tagesordnung. Vor Baubeginn wird die beauftragte Firma und das Tiefbauamt noch Informationsgespräche mit den Anliegern führen.
Der Vorsitzende informiert das Gremium anhand einer Tischvorlage über aktuelle Kinderzahlen zur Schule und zum Kindergarten. Derzeit besuchen 57 Kinder die Grundschule. Tendenz sinkend, wobei das Ganztagsangebot in Ergenzingen zu weiterer Konkurrenz sorgt. Es zeichnet sich ab, dass auch zukünftig mit Kombiklassen gearbeitet werden muss.
Der Vorsitzende informiert das Gremium über die neu abgeschlossenen Kindergartenverträge zur Unterhaltung zum Beispiel der Kindergartengebäude. Geregelt ist nun, dass Maßnahmen am Gebäude die Stadt zu besorgen hat, die Außenanlage fällt bis zu einem Betrag von 5000 € in den Zuständigkeitsbereich des Trägers.
Das Gremium nimmt positiv zur Kenntnis, dass im Zuge der Landesgartenschau die Stadt Nagold einen Radweg auch über Baisinger Gemarkung bis Bondorf, als S-Bahn-Station, ausgeschildert hat.
Über das Internet kann zum Stichwort Justizvollzugs-anstalt nunmehr eine entsprechende Pressemitteilung zum Ergebnis der Grundstücksbewerbung eingesehen werden. 5 Städte und sieben private Anbieter haben sich beworben. Eine entsprechende Beurteilungsmatrix ist ebenfalls einsehbar. Mit Datum 11.04.2012 hat das Vermögens- und Bauamt Konstanz der Stadt gegenüber den Eingang der Bewerbung bestätigt. In diesem Zusammenhang wird auf die Besichtigung der Justizvollzugsanstalt Rottenburg am 8. Mai 2012 hingewiesen, an der auch der Ortschaftsrat Baisingen teilnehmen kann.
Der Vorsitzende gibt weiter aktuelle Informationen zu archäologischem Untersuchungen am Bühl. Für den Mai 2012 ist eine öffentliche Präsentation der Ergebnisse, die ins Jahr 600 v. Chr. führen, geplant.
• Bürgerfragestunde
Auf entsprechende Anfragen teilt der Vorsitzende mit, dass die Errichtung eines Freigängerheimes im Rahmen des Neubaus einer Justizvollzugsanstalt vertraglich ausgeschlossen werden kann.
02.05.2012 - Verwaltungsstelle Bad Niedernau
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