Aus dem Ortschaftsrat

Am 25.06.2014 fand eine öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates statt. Die Sitzung begann um 19:30 Uhr, es waren 9 Gremiumsmitglieder anwesend. Es waren 4 Zuhörer/innen anwesend. Die Sitzung wurde um 22.15 Uhr beendet.

Vor der öffentlichen Sitzung fand in Vorbereitung der Haushaltsanmeldungen ein Ortsrundgang von 17.30-19.30 Uhr statt. Stationen des Ortsrundgangs waren: Spitalgasse / Feuerwehrgerätehaus / Im Wiesengrund / Kreuz bei der Linde / Friedhof / Hinter dem Dorf / Schule / Städtischer Kindergarten / Sportplatz (Trainingsplatz) / Hirschkreuzung / Bushaltestellen / Plettenbergstraße.

Vor Einstieg in die Tagesordnung geht der Vorsitzende kurz auf das Ergebnis der Kommunalwahlen ein. Bedauerlich sei, dass Seebronn keinen Vertreter mehr im Gemeinderat habe.

Bürgerfragestunde

Es wird gefragt, ob es negative Auswirkungen für die Haushaltsanmeldungen habe, wenn Seebronn nicht mehr im Gemeinderat vertreten sei.
Der Vorsitzende antwortet, dass zwar niemand mehr direkt in den Fraktionen mitarbeiten bzw. Einfluss nehmen könne. Der Ortsvorsteher/Ortsvorsteherin könne aber von sich aus auf die Gemeinderatsfraktionen zugehen.

Beantwortung von Anfragen

Es sind keine Anfragen zu beantworten.

Mitteilungen der Verwaltung

· Ortsvorsteher Ludwig Wellhäuser teilt mit, dass die konstituierende Sitzung des neuen Ortschaftsrates am 23.07.2014 vorgesehen ist. Ab diesem Termin ist dann der neue Ortschaftsrat im Amt. Vor dieser konstituierenden Sitzung muss das bisherige Gremium eine Entscheidung über eventuelle Hinderungsgründe der neu gewählten Ortschaftsräte treffen.

· Die nachfolgende konstituierende Sitzung beinhaltet die Verpflichtung und Verabschiedung der Ortschaftsräte. Außerdem macht der neue Ortschaftsrat einen Vorschlag an den Gemeinderat zur Wahl des/der Ortsvorstehers/Ortsvorsteherin.
Die Wahl des/der Ortsvorstehers/Ortsvorsteherin im Gemeinderat soll am 07.10.2014 stattfinden.

· Die Bäume entlang der L361 (Richtung Rottenburg) sind von einer Raupe (eine Art Nachtfalter) befallen. Im nächsten Jahr ist durch das Tiefbauamt geplant gegen Schädlinge vorbeugend zu spritzen.

· Rasenschnitt-Lager beim Sportplatz:

Zur Zeit funktioniert die Abholung des Rasenschnitts. Der Rasenschnitt wird relativ zeitnah von den Technischen Betrieben abgeholt.

Bürgerprojekte – Anträge
Feuerwehr-Abteilung Seebronn – Beschaffung und Aufbau eines Schlauch- u. Tragkraftspritzenanhängers

OR Thomas Hahn erklärt sich für befangen und nimmt im Zuhörerraum Platz.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage, händigt den Gremiumsmitgliedern eine Bewertungsmatrix als Tischvorlage aus, und zeigt den finanziellen Stand der bisherigen Bürgerprojekte.

Er führt aus, dass der bisherige Anhänger nach der StvZO nicht mehr zulässig ist und keine TÜV-Plakette mehr bekommt.
Die Tragkraftspritze sei bisher an den Traktor angehängt worden.
Mit dem MTW komme diesem Anhänger fachlich eine hohe und wichtige Bedeutung zu (Erschließen einer 2. Löschwasser-Quelle).
Für den Haushalt 2014 sei der Anhänger angemeldet aber nicht berücksichtigt worden. In einem Gespräch mit der Feuerwehrleitung sei klar zum Ausdruck gekommen, dass für den Anhänger keine Mittel aus dem Feuerwehr-Budget bereitgestellt werden.
Die Feuerwehr beantragt nunmehr ein Bürgergeld für diesen Anhänger.
Es folgt eine heftige Debatte zu diesem Antrag. Im Ortschaftsrat wird argumentiert, dass die Ausstattung der Feuerwehr ureigene Aufgabe der Stadt sei und seinen Niederschlag im städtischen Haushalt finden müsse. Unbestritten sei jedoch die Notwendigkeit der Anschaffung bzw. das große Engagement der Feuerwehr. Diskutiert wird auch ein Vorschlag aus dem Gremium, die Entscheidung über die Bewilligung des Bürgergeldes bis in den Herbst zu vertagen, um zu sehen ob evtl. noch weitere Anträge eingehen. Das bedeute aber nicht, dass man das Projekt der Feuerwehr nicht unterstützen wolle. Ortsvorsteher Ludwig Wellhäuser setzt sich vehement dafür ein, heute eine Entscheidung zu treffen. Seines Erachtens liegen alle Fakten auf dem Tisch. Es sei klar gesagt worden, dass die Anschaffung nicht aus dem städtischen Haushalt finanziert werde. Im ersten halben Jahr seien keine weiteren Bürgeranträge eingegangen und nach der Bewilligung des Bürgergeldes für die Feuerwehr seien immer noch ca. 1.600 Euro übrig. Man dürfe nicht übersehen, dass sich die Feuerwehr mit einem immensen Aufwand (Wert der Eigenleistung: 4.000 Euro) in dem Projekt engagiere. Die Feuerwehrangehörigen sollten deshalb nicht demotiviert werden.

Schließlich beschließt der Ortschaftsrat mit 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen, der Feuerwehr-Abteilung Seebronn einen Zuschuss in Höhe von 5.400,00 Euro für die Beschaffung und Aufbau eines Schlauch- und Tragkraftspritzenanhängers zu bewilligen.

Umsetzung Haushalt 2014 – Stand der Projekte

Der Vorsitzende stellt den Stand der Umsetzung des Haushalts 2014 anhand einer Power-Point-Präsentation vor.

· Feuerwehr - Einbau Tore, Renovierung MTW-Garage – weitgehend erledigt

· Rathaus / Leichenhalle - Reparaturarbeiten Dachgebälk – Ausführung KW27

· Schule, Pappelallee - Schneidarbeiten Bäume – Ausführung Oktober

· Kindergarten Hintere Wiesen – Fassade streichen - Ausführung so früh wie möglich / Auftragssituation Unternehmer

· Friedhof/Weg – Ausführung so früh wie möglich / Auftragssituation Unternehmer

· Versetzen Kreuz bei der Linde – Ausführung August

· Planung / Konzeption Verkehrsberuhigung Ortsdurchfahrt – Plan ist fertig, Vorstellung erfolgt in den nächsten Sitzungen

Haushalt 2015 - Anmeldungen

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage (Haushaltsanschreiben der Stadtkämmerei). Anschließend stellt er detailliert die von der Ortsverwaltung vorgeschlagenen Anmeldungen in einer Power-Point-Präsentation vor.
Dazu erhalten die Ortschaftsräte als Tischvorlagen Tabellen über die vorgeschlagenen Anmeldungen zum Verwaltungshaushalt, Vermögenshaushalt und Finanzplan.

Der Ortschaftsrat beschließt jeweils einstimmig folgende Anmeldungen zum Haushaltsplan 2015:

Verwaltungshaushalt (Anmeldungen zusätzlich zum letztjährigen Budget):

· Ersatzbeschaffung Schläuche / Feuerwehr: 1.470 €

· Matratzen, Decken, Kissen zur Einrichtung einer Ruhe- u Schlafzone sowie Indianerzelt / Städtischer Kindergarten: 1.160 €

· Bodenbelag Schulungsraum bzw. Floriansstüble / Feuerwehrgerätehaus (Anmeldung durch Hochbauamt): 3.600 €

· Fenstererneuerung im Rektorat u. Lehrerzimmer, Malerarbeiten (u. a. Streichen Schranktüren) / Grundschule (Anmeldung durch Hochbauamt): 6.800 €

· Malerarbeiten Eingangsbereich u. Treppenhaus / Rathaus (Anmeldung durch Hochbauamt)

· Pappelallee im Wendelsheimer Weg / Fortsetzung Schneidemaßnahmen: 5.000 €

Vermögenshaushalt mit festgelegter Rangfolge/Priorität:

1. Ortsdurchfahrt Hindenburgstraße – Fahrbahnbelag: Kostenangabe Tiefbauamt

2. Ortsdurchfahrt Hindenburgstraße – Straßenbeleuchtung: 250.000 €

3. Ortsdurchfahrt Hindenburgstraße – Verkehrsberuhigung: Kostenangabe Tiefbauamt

4. Ortsdurchfahrt Hindenburgstraße – Bushaltestelle/Buswartehäuschen: Kostenangabe Tiefbauamt

5. Spülmaschine für Schulkinderbetreuung: 3.500 €

6. Einbau einer Toilette in der Leichenhalle: 11.100 €

7. Freischneider für Bauhof: 750 €

8. Sonnenschirm für Grundschule: 500 €

9. Notebook für Verwaltungsstelle / Bedienung der zentralen Schließanlage: 750 €

10. Urnenstelen Friedhof: 15.000 € (im Finanzplan für 2015 enthalten)

11. Außenspielgeräte für städt. Kindergarten: Vogelnestschaukel: 1.330 € / Hängemattenschaukel: 970 € / Schaukelwippe: 700 €

12. Innenspielgerät für städt. Kindergarten: Spielhaus 3.500 €

13. Grunderwerb „Hinter dem Dorf“ / Weiterentwicklung Bebauungsplan: Kostenangabe Fachamt

14. Instandsetzung des Verkehrsübungsplatzes / Sontheimer Straße, beim Sportheim: Kostenangabe Tiefbauamt

15. Planungsrate für Beschilderung / Begrüßung u. Verkehrsleitung: 1.000 €

Finanzplan (Planungszeitraum 2014-2018):

· 2016
Ausbau Gässle – Planungsrate
Beschilderung / Begrüßung u. Verkehrsleitung

· 2017
Sportplätze / Umbau Trainingsplatz (Kunstrasenplatz) – im bisherigen Finanzplan (2013-2017) für 2017 enthalten: 450.000 €
Ausbau Gässle
Ausbau Plettenbergstraße – Planungsrate

· 2018
Ausbau Plettenbergstraße
Ausbau Spitalgasse –Planungsrate

· 2019....später
Ausbau Spitalgasse
Sanierung Rathaus: im bisherigen Finanzplan (2013-2017) für spätere Jahre enthalten: 100.000 €

Verschiedenes

Der Vorsitzende animiert die Gremiumsmitglieder, sich an der Aktion „Stadtradeln“ vom 28.06.-18.07.2014 zu beteiligen.
Außerdem lädt er die Ortschaftsräte zu folgenden Veranstaltungen ein:

28./29.06. 2014: Neckarfest Rottenburg / Musikverein Seebronn

06.07.2014: Sommerfest des katholischen Kindergartens

06.07.2014: Konzert des Liederkranzes

12.07.2014: Schulfest der Grundschule

12.07.2014: 20jähriges Jubiläum Jugend u. Freizeit e. V.

Anfragen der Damen und Herren Ortschaftsräte

· Helmut Geiger weist darauf hin, dass es bezüglich DSL-Verbindung in Seebronn große Probleme gebe. So sei wohl laut Auskunft der Telekom im Gewerbegebiet kein Port mehr frei.
Der Vorsitzende wird Frau Garthe, Stadtplanungsamt auf die Problematik ansprechen.

· Thomas Rubik spricht den „unschönen“ Anblick der Pflanzkübel an den Ortseingängen an. Wenn sie nicht mehr bepflanzt würden, sollten sie entfernt werden. Besser wäre es allerdings, Anlieger zu gewinnen, die die bepflanzten Kübel pflegen.


Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 22.15 Uhr.


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