Aus dem Ortschaftsrat

Am 23.07.2014 fanden zwei öffentliche Sitzungen des Ortschaftsrates statt. Es waren 10 bzw. 11 Gremiumsmitglieder anwesend. Weitere Gäste der Sitzung waren Bürgermeister Thomas Weigel und Frau Annette Sinz-Beerstecher vom Planungsbüro frei raum concept. Im Zuhörerbereich hatten ca. 25 interessierte Bürger/innen Platz genommen sowie ein Vertreter des Schwäbischen Tagblattes.

Sitzung 1 (bisheriges Gremium)

Die Sitzung begann um 19:00 Uhr und endete um 20:15 Uhr

1. Ortsdurchfahrt Seebronn – Vorstellung Planung/Konzeption zur Verkehrsberuhigung:

Der Vorsitzende leitete zu diesem Thema ein. Der Fahrbahnbelag in der Hindenburgstraße sei dringend zu erneuern. Weiter ist die Straßenbeleuchtung, die noch in Freileitungstechnik besteht, durch Straßenlaternen zu ersetzen, hierzu gab es bereits 3 Mal eine Anmeldung im Haushalt. Beide Maßnahmen seien bereits in diesem Jahr im Haushalt abgebildet gewesen. Die Umsetzung wurde jedoch wegen den Baustellen Bad Niedernau und Rottenburg Neckarhalde auf 2015 verschoben, da Seebronn Teil der Umleitungsstrecken hierfür sei.
Hinzu komme weiter das Thema Verkehrsberuhigung durch Seebronn. Seit 2011 befassen sich Verwaltung und Ortschaftsrat damit. Entsprechender Schriftwechsel, Unterschriftenliste und mehreren Behandlungen im Ortschaftsrat machen die Wichtigkeit dieses Themas deutlich. Die Prüfung verkehrsrechtlicher Möglichkeiten sei bereits erfolgt. Als beste Möglichkeit werden bauliche Veränderungen der Durchfahrtsstraße erachtet. Dies im kommenden Jahr mit den anstehenden Baumaßnahmen umzusetzen sei eine gute Möglichkeit und Chance Verbesserungen zur Verkehrsbelastung zu erreichen und bringe dazu noch gute Synergieeffekte. Die Planung/Konzeption hierfür liege vor und soll heute in einer ersten Runde vorgestellt werden.

Frau Sinz-Beerstecher vom Planungsbüro "frei raum concept" stellte die Planung vor. Wesentliche Elemente der Konzeption sind:
•Optische Verengung des Straßenraumes durch Bepflanzung mit Bäumen
•Tatsächliche Verengung der Fahrbahn an möglichen Stellen auf das Mindestmaß von 6.50 m
•Veränderung von Radien an manchen Straßeneinmündungen
•Veränderung der Bushaltestellen sowie Schaffen eines „Platz- und Innenorts-Charakters“ um Kirche und Adlerplatz
•Fahrbahnteiler am Ortseingang im Kreuzungsbereich Wehrgasse / Gewerbegebiet Wasenäcker.

Bürgermeister Thomas Weigel ergänzte die Präsentation mit weiteren fachlichen Details. Weiter nannte er den Kostenrahmen von 420.000 € für diese Maßnahme. Das Projekt, die Straße umzubauen, die vor 50 Jahren gebaut wurde, sei notwendig und gut für Seebronn. Er unterstrich die Haltung der Verwaltung und Verwaltungsspitze, die hinter dieser Maßnahme steht und dies dem Gemeinderat entsprechend vorschlagen wird.
Weitere Sachfragen wurden von den Fachleuten beantwortet. In der nächsten Ortschaftsratssitzung soll eine Bürgerbeteiligung stattfinden. Mit diesen Anregungen soll ggfls. noch modifiziert und in einer weiteren Sitzung die Planung dann beschlossen werden.

2. Feststellung der evtl. Hinderungsgründe für den Eintritt in den Ortschaftsrat Seebronn bei den neu gewählten Ortschaftsrätinnen / Ortschaftsräten:

Der Vorsitzende verwies auf die den Räten zugegangene Vorlage. Hieraus geht hervor, dass bei der Wahl zum Ortschaftsrat am 25. Mai 2014 folgende Personen in den Ortschaftsrat gewählt worden sind:
Für die „Unabhängige Bürger Seebronn: Manuela Beck, Helmut Geiger, Ludwig Hahn, Nicolas Hartmann, Frank Schach, Oskar Wiech.
Für die „Unabhängige Liste Seebronn“: Frank Fuhrer, Thomas Hahn, Thomas Rubik, Lilo Reichwein-Rueß, Ludwig Wellhäuser.
Der bisherige Ortschaftsrat muss feststellen, ob bei den wieder gewählten bzw. neu gewählten Personen Gründe vorliegen, die den Eintritt in den Ortschaftsrat unmöglich machen. Der Verwaltung selbst ist bei keinem/keiner der Gewählten ein Hinderungsgrund bekannt.
Die Gewählten haben jeweils ihre Wahl zum Ortschaftsrat / zur Ortschaftsrätin angenommen. Durch Beschluss stellte der Ortschaftsrat einstimmig fest, dass bei den gewählten Personen keine Hinderungsgründe für deren Eintritt in das Gremium vorliegen.

3. Verabschiedung des ausscheidenden Ortschaftsrates:

Vorsitzender Ludwig Wellhäuser würdigte die 34-jährige Zugehörigkeit von Ortschaftsrat Winfried Weiß. Im Jahr 1980 im Ortschaftsrat gestartet, hat er bis heute die Entwicklung des Ortes mitgestaltet und geprägt. In dieser Zeit wuchs Seebronn von 1000 Einwohnern auf 1700 Einwohner an. Die Entwicklung der Baugebiete Hintere Wiesen, Wehrgasse, Hinter dem Dorf, Im Wiesengrund sowie das Gewerbegebiet Wasenäcker und dessen Erweiterung fallen in diese Zeit. Der Bau des neuen Sportplatzes, die Baumaßnahme des Festplatzes, den Ausbau der Innerortsstraßen Betzengasse, Seegasse und Wehrgasse wurden umgesetzt. Für Kinder und Schulkinder wurde der Kindergarten Hintere Wiesen gebaut sowie die Schule von Grund auf saniert. Winfried Weiß hat 4 Rektoren/Rektorinnen an unserer Grundschule miterlebt, durfte die 800 Jahr-Feier als Ortschaftsrat mitgestalten sowie 4 wunderschöne und gemeinschaftlich durchgeführte Dorffeste feiern.
In seine letzte Amtsperiode fiel der Bau der Sport- und Gemeindehalle. Als Vorsitzender des Sportvereins lag ihm dieses Projekt ganz besonders am Herzen. Er stand zu der Rolle des Sportvereins, Verantwortung am Gymnastikanbau der Halle zu übernehmen. Nur dadurch konnte die Halle mit diesem besonderen Ausstattungsmerkmal entstehen. Sein Engagement, bei der Konzeption, durch Motivation und sein Einsatz auf Baustelle mit unzähligen Arbeitsstunden war beispielhaft. Er hat sich damit selber einen Höhepunkt und krönenden Abschluss seiner Zeit als Ortschaftsrat geschaffen.
Winfried Weiß wurde vom Gemeindetag Baden-Württemberg für 20 und 30 Jahre kommunalpolitische Arbeit geehrt.
Im Gremium hat Winfried Weiß immer offen und ehrlich gehandelt, die Allgemeininteressen waren seinen persönlichen Interessen immer vorangestellt. Sachlichkeit, Miteinander und Harmonie standen vor Strategie und politischem Agieren.
Ortsvorsteher Ludwig Wellhäuser dankte Winfried Weiß im Namen der Bürgerschaft und der Verwaltung für diese langjährige gute kommunalpolitische Arbeit für Seebronn. Die überreichten Buchgeschenke und eine Flasche Wein sind hierfür nur ein Zeichen. Ein herzliches Dankeschön an seine Frau Helene solle er mit einem Blumengebinde gerne mitnehmen.

Sitzung 2 (neues Gremium- konstituierende Sitzung)

Die Sitzung begann um 20:15 Uhr und endete 21:15 Uhr

1. Verpflichtung der neu gewählten Ortschaftsrätinnen / Ortschaftsräte:

Der Vorsitzende erläuterte, dass sowohl die neu gewählten als auch die wieder gewählten Mitglieder gemäß § 32 Gemeindeordnung auf die gewissenhafte Erfüllung ihres Amtes zu verpflichten sind.
Mit der Verpflichtungsformel „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“ und mit Handschlag verpflichtete der Vorsitzende die Mitglieder des neuen Ortschaftsrates Manuela Beck, Frank Fuhrer, Helmut Geiger, Ludwig Hahn, Thomas Hahn, Nicolas Hartmann,Thomas Rubik, Lilo Reichwein-Rueß, Frank Schach und Oskar Wiech.
Der Vorsitzende Ludwig Wellhäuser wurde von dem an Lebensjahren ältesten Mitglied des Ortschaftsrates, Frau Lilo Reichwein-Rueß auf vorstehendes Gelöbnis ebenfalls per Handschlag verpflichtet.
Der Vorsitzende wünschte dem neuen Ortschaftsrat, jedem Mitglied viel Motivation, die notwendige Umsicht und Weitsicht bei den Beratungen, Verhandlungen und Beschlüssen für Seebronn und seiner Einwohnerschaft. Vertrauen und Offenheit, Wahrheit und Transparenz seien dafür eine wichtige Grundlage. Der Grundsatz Eigeninteresse hinter Allgemeininteresse sei hier stets einzuhalten.

2. Vorschlag des Ortschaftsrates an den Gemeinderat zur Wahl der Ortsvorsteherin / des Ortsvorstehers:

Der Vorsitzende führte einleitend aus, dass der neue Ortschaftsrat gegenüber dem Gemeinderat einen Wahlvorschlag macht. Die Beschlussfassung darüber erfolgt durch Wahl (§37 Abs. 7 Gemeindeordnung), d. h. grundsätzlich geheim mit Stimmzetteln und mit den erforderlichen Mehrheiten. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhält. Die Wahl der Ortsvorsteher im Gemeinderat ist am 07.10.2014 vorgesehen. Bis zur Ernennung der neuen Ortsvorsteher führt der bisherige Ortsvorsteher die Geschäfte weiter.

Der Vorsitzende bat um Vorschläge zur Wahl des Ortsvorstehers.
Frank Schach schlug Ute Hahn vor. Weitere Vorschläge wurden nicht gemacht. Ute Hahn ist somit einzige Kandidatin.
Der Vorsitzende stellte zur Klarstellung fest, dass Ute Hahn nicht dem Ortschaftsrat angehört. Dies sei aber rechtlich so möglich.
Thomas Rubik gab vor der Wahlhandlung noch eine Stellungnahme für die Liste „Unabhängige Liste Seebronn“ ab: Im Vorfeld dieser Sitzung sei schon bekannt geworden, dass die Liste „Unabhängige Bürger Seebronn“ eine Kandidatin für das Amt des Ortsvorstehers präsentieren wolle, die nicht dem Ortschaftsrat angehöre. Normalerweise werde bereits vor der Wahl des Ortschaftsrates von der jeweiligen Liste bekanntgegeben wer sich als Ortsvorsteher zur Verfügung stellt. Dies sei hier nicht der Fall gewesen. Die Kandidatin habe deshalb nicht unbedingt einen Wählerauftrag. Ein Kandidat aus der anderen Liste, der dem neuen Ortschaftsrat angehört wäre akzeptabler. Im Übrigen sei auch die Frage, wie dem Wähler vermittelt werden soll, dass der in den Ortschaftsrat gewählte Ehemann der Kandidatin (Ludwig Hahn) damit aus dem Gremium ausscheiden müsse. Weiter führt Herr Rubik aus, dass Ludwig Wellhäuser die Messlatte für die/den neue/n Ortsvorsteher/in sehr hoch gesetzt habe. Er würdigt dabei dessen Verdienste während seiner Amtszeit. Er habe das Amt mit Leidenschaft ausgeübt. Für die Zukunft wünsche er sich, dass das Wissen des bisherigen Ortsvorstehers nutzbar bleibe und sein Engagement auch im Hinblick auf die nachfolgende Stellvertreterwahl gewürdigt werde. Bisher sei es auch so praktiziert worden, der anderen Liste den 1. Stellvertreter zu überlassen.
Manuela Beck erwiderte dazu, wenn man personell etwas verändere bedeute das nicht, dass alles bisherige „abgebaut“ werde. Der Austausch von Personen sei nicht negativ für die Zukunft.

Die anschließende Wahl erfolgte geheim mit Stimmzetteln und Wahlkabine. Ute Hahn erhielt 6 Stimmen. 1 Stimmzettel war mit „Nein“ gekennzeichnet. 4 Stimmzettel waren nicht gekennzeichnet.
Damit wird Ute Hahn mit absoluter Mehrheit dem Gemeinderat zur Wahl als Ortsvorsteherin vorgeschlagen.
Ute Hahn bedankte sich für das Vertrauen und wünscht sich eine gute Zusammenarbeit. Sie hofft, dass sie die Anforderungen erfüllen kann. Sie habe bereits vielfältige Gremiumserfahrung und habe auch bereits einige Ideen

3. Vorschlag des Ortschaftsrates an den Gemeinderat zur Wahl der Stellvertreter der Ortsvorsteherin / des Ortsvorstehers:

Die Stellvertreter der Ortsvorsteherin müssen zwingend aus der Mitte des Ortschaftsrates vorgeschlagen werden.
Bisher sind in Seebronn 2 Stellvertreter gewählt worden. Der Vorsitzende schlug vor, dies auch weiterhin so zu praktizieren. Der Ortschaftsrat war damit einverstanden.

1. Stellvertreter/in:
Der Vorsitzende bat um Vorschläge für die Wahl zum/zur 1. Stellvertreter/in.
Frank Schach schlug Manuela Beck vor.
Ludwig Wellhäuser und Lilo Reichwein-Rueß betonten, dass es bisher Gepflogenheit gewesen sei, dass der 1. Stellvertreter der anderen Liste überlassen werde. Daraufhin schlug Frank Schach zusätzlich Lilo Reichwein-Rueß vor. Die Vorgeschlagenen erklärten beide, dass sie zur Wahl antreten.
Gewählt wurde geheim, Lilo Reichwein-Rueß erhielt 6 Stimmen und Manuela Beck 5 Stimmen.
Damit wird Lilo Reichwein-Rueß mit absoluter Mehrheit dem Gemeinderat zur Wahl als 1. Stellvertreterin der Ortsvorsteherin vorgeschlagen.
Lilo Reichwein-Rueß bedankte sich für das Vertrauen.

2. Stellvertreter/in:
Der Vorsitzende bat um Vorschläge zur Wahl des/der 2. Stellvertreter/in. Frank Schach schlug Manuela Beck vor. Ludwig Wellhäuser schlug Thomas Rubik vor, der die Kandidatur jedoch ablehnte. Manuela Beck stellte sich als Kandidatin zur Verfügung.
Gewählt wurde wieder geheim.
Manuela Beck erhielt 7 Stimmen. 4 Stimmzettel waren nicht gekennzeichnet.
Damit wird Manuela Beck mit absoluter Mehrheit dem Gemeinderat zur Wahl als 2. Stellvertreterin der Ortsvorsteherin vorgeschlagen.

4. Benennung der Vertreter in die Ausschüsse der Stadt Rottenburg a. N.:

Der Vorsitzende teilte mit, dass für die Ausschüsse der Stadt Rottenburg am Neckar Vertreter der Ortschaften zu benennen sind. Der Ortschaftsrat verständigte sich auf folgende Besetzung der Ausschüsse:
•Verwaltungsausschuss: Vertreter: Ludwig Wellhäuser, Stellvertreter: Frank Schach
•Sozialausschuss: Vertreterin: Manuela Beck, Stellvertreterin: Lilo Reichwein-Rueß
•Technischer Ausschuss, Betriebsausschuss Stadtentwässerung, Ständiger Umlegungsausschuss: Vertreter: Helmut Geiger, Stellvertreter: Nicolas Hartmann
•Betriebsausschuss Technische Betriebe Rottenburg: Vertreter: Thomas Hahn, Stellvertreter: Ludwig Hahn
•Hospitalausschuss: Vertreter: Thomas Rubik, Stellvertreter: Frank Fuhrer

Für örtliche Aufgaben in Seebronn verständigte sich der Ortschaftsrat auf folgende Vertreter:
•Jugend: Vertreter Frank Schach / Stellvertreter Oskar Wiech
•Kultur: Vertreter Thomas Rubik / Stellvertreter Ludwig Wellhäuser

5. Mitteilungen der Verwaltung:

Der Vorsitzende verwies auf die mit der Sitzungseinladung versandten Anmeldeunterlagen für Schulungen der Stadtverwaltung Rottenburg am Neckar für Gemeinde- und Ortschaftsräte.

6. Verschiedenes:

•Der Vorsitzende erinnerte an das am Wochenende in Seebronn stattfindende Open-Air-Festival „Rock of Ages“.
•Die nächste Sitzung des Ortschaftsrates ist am 24. September 2014 vorgesehen.
•Ortsvorsteher Ludwig Wellhäuser fragte im Ortschaftsrat an, ob die Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte den Verein Freunde und Förderer der Grundschule Seebronn bei der Durchführung einer Veranstaltung unterstützen wollen. Es gehe um eine Veranstaltung der Bürgerstiftung der Stadt Rottenburg, die sich damit auch in den Ortsteilen präsentieren wolle. Die Veranstaltung soll im November in der Sport- und Gemeindehalle Seebronn stattfinden. Es handle sich um einen Frühschoppen und Mittagessen. Der Förderverein der Grundschule habe bei entsprechender Unterstützung die Ausrichtung der Veranstaltung zugesagt. Die Gremiumsmitglieder erklärten sich dazu bereit.
•Helmut Geiger erkundigte sich, ob ein Antrag zur Satzungsänderung des Bebauungsplanes „In den Wehrgärten“ vorliegt. Der Vorsitzende bejahte dies, das Thema solle aber vom neuen Gremium behandelt werden. Der Antragsteller sei davon in Kenntnis.
•Ludwig Hahn erkundigte sich nach einem Schreiben von der Feuerwehr bzgl. des Bürgergeldantrages. Der Vorsitzende entgegnete, dass er, wenn etwas bekannt zu geben wäre, dies dann auch getan hätte.

Im Anschluss an die Sitzung lud der Vorsitzende die Anwesenden zu einem kleinen Umtrunk mit Imbiss in den Bürgersaal ein.

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