Aus dem Ortschaftsrat

Information aus der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Seebronn vom 24.09.2014

Am 24.09.2014 fand eine öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates im Gymnastikraum der Sport- und Gemeindehalle statt. Die Sitzung begann um 19:00 Uhr, es waren 11 Gremiumsmitglieder anwesend. Weiter waren ca. 30 interessierte Bürgerinnen und Bürger anwesend. Die Sitzung wurde um 22:00 Uhr beendet.

Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und begrüßte den Ortschaftsrat, Bürgermeister Thomas Weigel, Frau Sinz-Beerstecher vom Planungsbüro „frei raum concept“, Gemeinderat Horst Schuh (CDU-Fraktion), Herren Gunther Schäfer u. Markus Wagner vom DRK Ortsverein Ergenzingen, die künftige Ortsvorsteherin Ute Hahn sowie die zahlreich anwesenden Bürgerinnen und Bürger.


Bürgerfragestunde

Es gab Fragen zur Straßenbeleuchtung in der Eichenstraße, zur Einfahrt in die B28a, zu abgestellten Anhängern sowie zu der Namensgebung der Sport- und Gemeindehalle

Beantwortung von Anfragen

Die Anfrage ob es bei der DSL-Versorgung Engpässe oder Schwierigkeiten gibt, sei an das dafür zuständige Stadtplanungsamt weitergegeben worden. Die Antwort steht noch aus.

Die Pflege der aufgestellten Pflanzkübel durch Anwohner oder Paten soll rechtzeitig vor der nächsten Pflanzzeit geklärt werden.

Ehrung von Blutspendern

Im Auftrag des DRK Blutspendedienstes ehrte der Vorsitzende Herrn Alfred Schach für 100 freiwillig und unentgeltlich geleistete Blutspenden und Frau Gloria Beckel (in Abwesenheit) für 10 Blutspenden. Herrn Schach überreichte er die Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz und eingravierter Spendenzahl 100 samt Urkunde. Frau Beckel erhält die Blutspender-Ehrennadel in Gold mit Urkunde. Die beispielhafte Hilfsbereitschaft habe wirkungsvoll dazu beigetragen, das gemeinnützige Werk des Deutschen Roten Kreuzes zum Segen leidender Menschen fortzuführen. Der Vorsitzende bedankte sich bei den Blutspendern ganz herzlich. Herr Gunther Schäfer bedankte sich als 1. Vorsitzender des DRK Ortsvereins Ergenzingen ebenfalls bei den Blutspendern. Beide überreichten ein Weinpräsent.

Ortsdurchfahrt Seebronn – verkehrsberuhigende Maßnahmen, Straßenbeleuchtung / Information, Bürgerbeteiligung, Beratung

Der Vorsitzende leitete zu diesem Thema ein. Zum Ablauf dieses Tagesordnungspunktes schlug er vor, dass zuerst die Planung vorgestellt wird. Danach soll die Beratung des Ortschaftsrates für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unterbrochen werden um anschließend die Beratung mit dem Ergebnis der Bürgerbeteiligung fortzusetzen.

Der Fahrbahnbelag in der Hindenburgstraße ist dringend zu erneuern. Weiter gilt es die Straßenbeleuchtung, die noch in Freileitungstechnik besteht, durch Straßenlaternen zu ersetzen. Beide Maßnahmen waren bereits in diesem Jahr im Haushalt vporgesehen gewesen. Die Umsetzung wurde jedoch wegen den Baustellen Bad Niedernau und Rottenburg (Neckarhalde) auf 2015 verschoben, da Seebronn Teil der Umleitungsstrecken hierfür ist.

Hinzu kommt nun das Thema Verkehrsberuhigung an der Ortsdurchfahrt. Hierzu gab es seit 2011 entsprechende Anfragen, Schriftwechsel, eine Unterschriftenliste von Straßenanliegern sowie mehrere Beratungen im Ortschaftsrat. Verschiedene verkehrsrechtliche Möglichkeiten sind hierzu geprüft worden.

Mit einbezogen werden soll die Verkehrssituation in der Freudenstädter Straße (aus Richtung Ergenzingen). Dieses Thema wird auch schon seit 10 Jahren diskutiert, und es liegt nun ein Antrag sowie eine Unterschriftenliste vor. Dieser Antrag soll heute in die Beratung mit einfließen.

Ziel ist es, so der Vorsitzende weiter, die Ortsdurchfahrt so zu gestalten, dass sie für Verkehrsteilnehmer etwas enger und unattraktiver wird, um Durchgangsverkehr vom Ort fernzuhalten. Weiter wird diese Maßnahme das Ortsbild entscheidend attraktiver machen.

Frau Sinz-Beerstecher vom Planungsbüro „frei raum concept“ stellte die Planung in Form einer Power-Point-Präsentation vor. Wesentliche Elemente der Konzeption sind:

- Optische Verengung des Straßenraumes durch Bepflanzung mit Bäumen

- Tatsächliche Verengung der Fahrbahn an möglichen Stellen auf das Mindestmaß von 6.50 m

- Veränderung von Radien an manchen Straßeneinmündungen

- Veränderung der Bushaltestellen mit Kasseler Bord sowie Schaffen eines „Platz- und Innenorts-Charakters“ um Kirche und Adlerplatz

- Fahrbahnteiler am Ortseingang im Kreuzungsbereich Wehrgasse / Gewerbegebiet Wasenäcker.

Bürgermeister Weigel ergänzte, dass die Ortsdurchfahrt immer auch als Umleitungsstrecke für die B 28a dienen muss. Es gilt daher verkehrstechnische Anforderungen zu berücksichtigen, die aber mit der geplanten Straßenbreite erfüllt würden. Klar sei auch, dass die Ortsdurchfahrt in Seebronn eine sehr geringe Verkehrsbelastung habe, in der Freudenstädter Straße sogar noch geringer. Beim Themenkomplex „Kosten“ sei die Stadt für die Fahrbahn und die Stadtwerke für die Straßenbeleuchtung verantwortlich. Wichtig seien hierzu nunmehr die Rückmeldungen der Anwohner sowie Ideen auch in Bezug auf die Gestaltung der direkt angrenzenden privaten Flächen.

Nach der Planvorstellung wurde die öffentliche Sitzung unterbrochen, um die BürgerInnen zu beteiligen bzw. deren Fragen und Anregungen zuzulassen.
Anschließend wurde die öffentliche Beratung fortgesetzt.

Das Ergebnis aus den Fragen und Anregungen kann wie folgt zusammengefasst werden:

- Überprüfen des Baumstandortes an der Kreuzung Bondorfer Straße / Freudenstädter Straße (Südseite) / Ausschließen einer Sichtbehinderung (insbesondere für LKW-Fahrer) für den dort geplanten Fußgängerüberweg

- Die Platzierung des Fußgängerüberwegs weiter weg vom Kreuzungsbereich (in östliche Richtung) als die bisherige Querungshilfe ist sinnvoll und bringt mehr Sicherheit

- Gestaltung der Bushaltestellen in der Ortsmitte mit Kasseler Bord. Zu prüfen ist noch, ob auf ein Buswartehäuschen auf Seite der Bäckerei verzichtet werden kann, da dies im Zusammenhang mit dem „Platz- und Innenorts-Charakters“ möglicherweise schöner ist.

- Unbedingter Erhalt des Fußgängerüberweges mit Ampelanlage

- Prüfen, ob der Baum an der Einfahrt „Gässle“ nach links versetzt werden kann um den spitzen Einfahrtswinkel zu entschärfen

- Erarbeiten einer Lösung für die Wasserableitung auf der nördlichen Straßenseite im Bereich zwischen Gässle und Hagäckerstraße

- Ertüchtigen der bisherigen Wasserrinne (Kandel) oder evtl. andere Lösung auf der Südseite zwischen Betzengasse und Eisentalstraße

- Im Plan fehlt versehentlich die Verkehrsinsel an der Einfahrt zur Roseckstraße

- Prüfen, ob ein Fahrradweg (Fahrrad-Schutzstreifen) durch den Ort realiserbar ist, dies soll aber nicht zu Lasten der Verkehrsberuhigung gehen, wenn hierzu die Straße wieder verbreitert werden müsste.

Bürgermeister Weigel nahm die Anregungen mit für die weitere Planung.

Zum Thema Verkehrsberuhigung in der Freudenstädter Straße verwies der Vorsitzende auf den konkreten Antrag von Arthur Weiß und schlug vor, dass die Stadt überprüfen soll, was möglich bzw. durchführbar ist. Aus seiner Sicht sei wichtig, an der Ortseinfahrt aus Richtung Ergenzingen eine „Torsituation“ mit einer mittigen Insel zu schaffen um den einfahrenden Verkehr zu bremsen.

Bürgermeister Weigel führte dazu an, dass die beiden Projekte Hindenburgstraße und Freudenstädter Straße nicht direkt verknüpft werden können. In der Hindenburgstraße sei man mit 100.000 Euro gestartet für eine Fahrbahninstandsetzung. Mittlerweile liegen die Kosten bei über. 400.000 Euro. Deshalb müsse die Freudenstädter Straße ggfs. als 2. Bauabschnitt gesehen werden. Mehr kann man im Moment dazu noch nicht sagen. Er werde aber mit dem Tiefbauamt den Kostenrahmen prüfen lassen.

Bauvorhaben

Der Vorsitzende informierte den Ortschaftsrat über folgende Bauanträge:

- Abruch einer Doppelhaushälfte, Flst. 36/2, Plettenbergstraße 12

- Neubau Wohnhaus / Abbruch Scheune, Flst. 104, Hindenburgstr. 52

Der Ortschaftsrat nahm die Bauvorhaben zur Kenntnis.

Mitteilungen der Verwaltung

Zum Vollzug des laufenden Haushalts 2014 teilte der Vorsitzende folgendes mit:

- Die Umsetzung des Kreuzes bei der Linde ist erledigt.

- Mit der Wegsanierung beim Friedhof ist zwischenzeitlich die Firma Truffner, Bieringen beauftragt. Die Fertigstellung soll noch vor dem Volkstrauertag erfolgen.

- Bezüglich der Baumschneidearbeiten bei der Schule gebe es noch Klärungsbedarf

- Der Toreinbau und Abdichtungsmaßnahmen bei der Garage im Feuerwehrgerätehaus sind erledigt. Mit übrigem Geld kann noch der Bodenbelag im Mannschaftsraum erneuert werden.

- Die Renovierung des Dachgebälks im Rathaus wird in nächster Zeit umgesetzt. Eine Zimmereifirma ist beauftragt.

Nachfolge Ortsvorsteher/in:
Am 07.10.2014 erfolgt die Wahl im Gemeinderat. Die Ernennung der Ortsvorsteher/innen ist am 09.10.2014.

Verschiedenes

Neuer Ortschaftsrat – Besetzungen/Funktionen: Die Besetzung der Ausschüsse des Gemeinderates durch die Vertreter des Ortschaftsrates wurde nochmals bekanntgegeben.

Seebronn hat keinen Vertreter mehr im Gemeinderat. Die CDU-Fraktion hat deshalb Herrn Hans Beser als Ansprechpartner für Seebronn benannt und die SPD-Fraktion Herrn Hermann Steur. Sie erhalten jeweils Einladungen zu den Ortschaftsratssitzungen.

Am 02.11.2014 findet die Veranstaltung der Bürgerstiftung Rottenburg „Essen für einen guten Zweck“ in der Seebronner Sport- und Gemeindehalle statt. Der Ortschaftsrat hat sich bereit erklärt, die Veranstaltung zu unterstützen.

Bürgermeister Weigel gab noch Informationen zu den Seebronner Baugebieten:

Im Wiesengrund: Es gibt zwar einen Umlegungsplan. Gegner des Baugebietes haben allerdings eine Normenkontrollklage eingereicht. Es wird überprüft, ob der Bebauungsplan rechtmäßig zustande gekommen ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat allerdings noch keinen Verhandlungstermin benannt. Die Stadt kann die Verfahrensdauer nicht beeinflussen.


Hinter dem Dorf / 2. Abschnitt: Die Stadt Rottenburg steht im Vertragsverhältnis mit der STEG. Wenn der Gemeinderat beschließe, dass künftige Baugebiete grundsätzlich nur dann erschlossen werden sollen, wenn die erforderlichen Grundstücke zuvor von der Stadt erworben worden sind, müsse die Stadt mit der STEG verhandeln um den bestehenden Vertrag aufzulösen. Das Thema Hagäckerstraße müsse in dem Zug auch mit angepackt werden, was nicht einfach werde.

Anfragen der Damen und Herren Ortschaftsräte

Lilo Reichwein-Rueß weist darauf hin, dass die Sträucher entlang des Gehwegs beim Spielplatz in der Hindenburgstraße zurück geschnitten werden müssen.


Ortsvorsteher Ludwig Wellhäuser zieht am Ende der Tagesordnung folgendes Resumee:

Es sei das letzte Mal, dass er auf diesem Stuhl des Sitzungsleiters sitze. Es soll nun heute keine Abschiedsrede / Verabschiedung sein. Diese wird es noch geben, nehme er jedenfalls an. Aber ein kurzes Fazit in diesem Kreis des politischen Gremiums wolle er doch ziehen.

Sein Ziel war immer, Seebronn lebendig und zukunftsfähig zu halten. Er nennt dafür folgende Eckpunkte:

Vereine spielen wichtige Rolle am Ort
- Vernetzung, Miteinander, Aktivitäten über Vereinszweck hinaus
- Forum Lebendiges Seebronn die regelmäßige Besprechungen haben diesen Namen verdient, hier wurden Gedanken ausgetauscht, Projekte aufgesetzt
- Dorffeste, kulturelle Veranstaltungen
- Motivation und Einsatzbereitschaft für Hallenprojekt
- Ermöglichung erfolgreicher Fasnetsveranstaltungen - Festplatzbau
- Es ist gelungen das Verhältnis der Anwohner bei Fasnetsveranstaltungen zu befrieden

Sport- und Gemeindehalle
- Herausragendes Projekt
- Entwickelt und maßgeschneidert auf Seebronner Bedürfnisse
- Durchweg positives Feedback
- Belebt Kultur und Sport, macht Seebronn lebendig

Kultur, Veranstaltungen
- Dazu motiviert, unterstützt, beworben
- Rock of Ages – erst ermöglicht durch Festplatz
- Gute Beispiele – Bayrischer Abend, Josefslust, Wild Voices, Leseabende

Lebendigkeit beginnt bei Kindern, Kinder sind die Zukunft - Kinderbetreuung, Kindergarten- und Schule
- Ferienprogramm – Vereine beteiligen sich, ich habe auch gerne die Programme dazu geschrieben und gedruckt
- Unterstützung SeeSterne – von Feriencamp bis hin zur Schulkinderbetreuung,
- Kinderkrippe – Standortsuche, Spielwiese, ...
- Umzug der Kernzeitbetreuung vom kath. Kindergarten zur Grundschule, Herstellung passender Räume hierzu
- Schulkinderbetreuung an unserer Grundschule mit ausgezeichnetem Angebot an 4 Wochentagen
- Baulich attraktiver Schulbereich – Sanierung Schule und Schulhof

Wohnen und Leben in Seebronn
- Baugebiet „Hinter dem Dorf“ – Erfolgsgeschichte, Vermarktung in kürzester Zeit bietet jungen Familien gute Wohnqualität, hat unsere Kindereinrichtungen gestärkt
- Innenentwicklung Baugebiet „Im Wiesengrund“, eine schwierige und lange Geschichte, Der Ansatz bzw. die Sache wird aber deswegen nicht schlechter oder falsch,
- es wird grundsätzlich ein Zukunftsthema werden „wie gehen wir mit unseren Ortsmitten um“

Gewerbe und Unternehmen
- Erweiterung Gewerbegebiet Wasenäcker –Ansiedlung Ruckgaber
- Satzungsgemäßes Gewerbegebiet – Basis geschaffen, Ansiedlung forcieren

Verkehr
- Wesentliche Verbesserungen, hinsichtlich Sicherheit
- Querungshilfen, Geschwindigkeitsmessung, ...
- Das aktuelle Thema Straßenbeleuchtung und Projekt Ortsdurchfahrt wurde auf den Weg gebracht

Ludwig Wellhäuser führte weiter aus, dass sich die in den 15 Jahren geleistete Arbeit für Seebronn und seine Bürger sehen lassen könne – er jedenfalls ziehe ein positives Fazit, seine für sich angestrebten Ziele seien weitgehendst erreicht worden.
Natürlich sei das nicht nur die Arbeit des Ortsvorstehers, dazu gehören viele, vor allem auch der Ortschaftsrat.
Er dürfe an dieser Stelle herzlich für die Arbeit im Gremium danken, allen Mitgliedern hier am Tisch, aber auch den früheren Räten, für die eingebrachten Ideen, für das entgegen gebrachte Vertrauen, auch für das Für und Wider, das bei der Politik dazugehöre, wenngleich er sich manchmal eine bessere Streitkultur gewünscht hätte.
Er habe seine Arbeit als Ortsvorsteher gerne gemacht und sich gerne für Seebronn und seine Bürger eingesetzt. Schön für ihn und nicht schlecht für Seebronn war auch, dass er 10 Jahre als Gemeinderat mitarbeiten und mitgestalten durfte. Diese Aufgaben hätten ihn bzw. seine Persönlichkeit bereichert. Er sei dankbar, dass er sich in dieser Art für Seebronn und unsere Stadt einbringen durfte und konnte. Seiner Nachfolgerin wünscht er alles Gute.


Ihre Verwaltungsstelle
30.09.2014 - Verwaltungsstelle Seebronn, Verwaltungsstelle Seebronn


Zusätzliche Informationen und Dienste

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