Außer-Kraft-Treten der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht aus dem Jahr 1978

Der Gemeinderat der Stadt Rottenburg am Neckar hat am 23.07.2019 in öffentlicher Sitzung die Aufhebung der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 BBauG im Altstadtbereich der Stadt Rottenburg am Neckar vom 22.11.1977, ergänzt am 13.06.1978 beschlossen.

Der Geltungsbereich der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht aus dem Jahr 1978 ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:
Die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht (1978) tritt mit dieser Bekanntmachung außer Kraft.

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO zu Stande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der o.g. Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Stadt unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach o.g. Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der o.g. Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.
30.08.2019 - Stadtplanungsamt


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