Auszug aus der Sitzung des Ortschaftsrates Kiebingen am 24.10.2019

Mitteilungen des Ortsvorstehers
Ein Auszug aus der Kriminalitätsstatistik 2018 aus Rottenburg für den Ortsteil Kiebingen wird vorgestellt und die betreffenden Zahlen für Kiebingen erörtert.
Bei insgesamt begangenen 47 Straftaten traten besonders der Diebstahl sowie die Rauschgiftkriminalität hervor.

Die für 2020 vom Ortschaftsrat gewünschte Bürgerversammlung in Kiebingen kann nach Rücksprache mit der Verwaltung nicht stattfinden. Für die Teilorte gibt es seitens der Dezernenten eine Reihenfolge, nach dieser ist Kiebingen im Jahr 2022 vorgesehen.
Das Gremium sieht jedoch Bedarf in Sachen Rückbau Ortsdurchfahrt eine Veranstaltung abzuhalten.
Das Gremium sieht mehrheitlich vor eine Einwohnerversammlung auch ohne Dezernenten durchzuführen.
Der Sachverhalt wird seitens der Verwaltungsstelle nochmals mit den Dezernenten geklärt.

OV Stopper erläutert, dass zu der angezeigten Sachbeschädigung (Abschälung der Baumrinde) an der Neckarbrücke bisher keine Täter seitens der Polizei ermittelt werden konnten. Der Sachverhalt wird der Staatsanwaltschaft gegen unbekannt vorgelegt.

Um die Partnerschaften mit Ablis, Gols, Lions-sur-Mer und Yalova weiter auszubauen plant das Kulturamt im September 2020 ein internationales Städtepartnerschaftsturnier mit diversen sportlichen Wettkämpfen für Jugendliche von 12-18 Jahren. Als Termin ist hierfür der 18. – 21.09.2020 geplant.

An folgenden Messstellen wurden innerhalb der letzten Wochen, durch das Ordnungsamt, Geschwindigkeitsmesskontrollen durchgeführt:


- 26.09.2019, 10:40 – 13:15 Uhr, L 370 Kiebinger Straße, Höhe Hausnummer 12,
1500 gemessene Fahrzeuge hiervon 44 Überschreitungen
- 08.10.2019, 14:05 – 16:30 Uhr, L 370 Kiebinger Straße, Höhe Hausnummer 32,
1845 gemessene Fahrzeuge hiervon 83 Überschreitungen
- 16.10.2019, 09:10 – 12:05 Uhr, L 370 Kiebinger Straße, Höhe Hausnummer 35,
1530 gemessene Fahrzeuge hiervon 71 Überschreitungen



Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse
In der nicht-öffentlichen OR-Sitzung vom 26.09.2019 wurde der Antrag zur Erstellung eines Garagenparks im Gewerbegebiet „Allmandäcker abgelehnt.



Beschlussfassung Nachbesetzung Hausmeisterstelle städtischer Gebäude in Kiebingen
OV Stopper führt aus, wie in der OR-Sitzung vom 28.08.2019 vom Gremium gewünscht, eine Stellenausschreibung durchgeführt worden ist. Bei dieser Stellenausschreibung wurde die Mindestanzahl an Bewerbern nicht erfüllt.
Seiner Ansicht nach ist daher die Aufnahme von allen städtischen Gebäuden in Kiebingen in den Hausmeisterpool Nord-Hohenberg alternativlos.

OV Stopper geht davon aus, dass eine Einarbeitung der Personen zeitnah stattfindet und sieht eine Vorstellung der ab Januar zuständigen Personen im Gremium vor. OV Stopper schließt den Tagesordnungspunkt mit folgendem Beschlussantrag:

Der Ortschaftsrat Kiebingen beschließt, dass die Nachbesetzung der Hausmeisterstelle aller städtischer Gebäude in Kiebingen durch die Aufnahme in den Hausmeisterpool Nord-Hohenberg geregelt wird.

Dem Beschluss wird mehrheitlich entsprochen.

 
Sachstandsbericht kath. Kindergarten „Don Bosco“
OV Stopper begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die Leiterin des katholischen Kindergartens, Frau Stehle. Nach einer kurzen Begrüßung übergibt er ihr das Wort.

Frau Stehle berichtet über die aktuelle Sachlage im Kindergarten:

- Der Kindergarten verfügt über 79 Plätze (10 Kleinkindergrippenplätze; 69 Plätze für 3-6 Jährige
- Es werden aktuell 3 Betreuungszeiten angeboten
- Der Kindergarten hat aktuell eine sehr gute Auslastung, dass zeitweise auf Tagesmütter verwiesen wird
- Im Kindergarten arbeiten aktuell 13 Mitarbeiter. Die Arbeitsplätze sind aktuell voll besetzt und daher ist man aktuell nicht auf der Suche nach Personal. Bei Ausfällen verfügt der Zweckverband über einen Springerpool
- Zum Zweckverband gehören 19 Kindergärten, daher kann es bei Nutzung des Springerpools vorkommen, dass bei Ausfall kein Springer zur Verfügung gestellt werden kann

OV Stopper dankt Frau Stehle für ihre Ausführungen und für die tolle Arbeit für die Kiebinger Kindergartenkinder.

Sachstandsbericht Grundschule „Rohrhaldenschule“
OV Stopper begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die Leiterin der Grundschule „Rohrhaldenschule“, Frau Gebauer. Nach einer kurzen Begrüßung übergibt er ihr das Wort.

Frau Gebauer teilt dem Gremium einen ausgedruckten Sachstandsbericht aus und berichtet über die aktuelle Sachlage an der Grundschule:

- Im aktuellen Schuljahr (2019/2020) hat die Rohrhaldenschule 4 Klassen in jahrgangsgemischten Gruppen
- Seit Januar 2019 verfügt die Schule über eine Schulsozialarbeiterin mit 7 Wochenstunden
- Das Schulsekretariat ist nur an 2 Wochenstunden besetzt, so dass Sekretariatstätigkeiten oft von ihr selbst miterledigt werden müssen
- Von 18 Erstklässlern sind 2 an andere Schule abgewandert, auf Grund der Betreuungszeit
- Die Kernzeitbetreuung wird über den Förderverein der Schule organisiert; das Mittagessen hier wird bei der Dorfgemeinschaft durchgeführt

OV Stopper dankt Frau Gebauer nicht nur für ihren heutigen Sachstandsbericht, sondern für ihre Engagierte Arbeit zum Wohle der Kiebinger Grundschulkinder. Ausdrücklich einschließen möchte er hierbei den Schulförderverein für seine Arbeit.


Sachstandsbericht Jugendhaus
OV Stopper begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Jeremy Klein, der aktuell Ansprechpartner für die Verwaltung aus dem Jugendhausteam ist. Herr Klein trägt folgenden Sachstandsbericht vor:

- Zuständig aus dem Ortschaftsratsgremium für das Jugendhaus sind seit neustem
Evi Geiger und Marian Schirmer.
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- Aktuell besteht das Jugendhausteam aus 17 Mitgliedern, zwischen 16 und 21 Jahren
- Das Jugendhaus hat aktuell keine regelmäßige Öffnungszeiten, Evi Geiger und Marian Schirmer haben aber mit dem Team festgelegt, dass das Jugendhaus aktuell nur am Wochenende öffnen darf
- Das Jugendhaus wird aktuell nicht vermietet, auf Grund der baulichen Verfassung
- Er und alle Teammitglieder freuen sich auf den Umbau des Jugendhauses der in Kürze beginnen soll.




Beschlussfassung über den Antrag zur Aufnahme in die Geschäftsordnung von der Unabhängigen Wählervereinigung Kiebingen und Frischer Wind
OV Stopper eröffnet den Tagesordnungspunkt und erteilt hierzu den Antragstellenden Fraktionen das Wort zur Erläuterung des Antrages.

Die Fraktionen UWV Kiebingen und Frischer Wind haben 2 Anträge zur Beschlussfassung eingereicht, damit die Beratung und Beschlussfassung zur Vermietung und Verpachtung von gemeindeeigener Grundstücke und Immobilien in die Geschäftsordnung des Ortschaftsrates Kiebingen oder in die Hauptsatzung der Stadt Rottenburg am Neckar aufgenommen wird.

Das Hauptorgan der Verwaltung ist der Gemeinderat, dieser regelt in der Hauptsatzung die Zuständigkeiten zwischen Verwaltung und Gemeinderat/Ortschaftsrat.
Die Themen für die Tagesordnung des Gemeinderates legt der Oberbürgermeister fest, auch können die Fraktionen des Gemeinderates, oder 1/6 des Gemeinderates ein Thema auf die Tagesordnung setzen lassen.

OR Bachmann teilt, in Vertretung aller Antragstellenden Personen, mit, dass er die Anträge zurückzieht. Er wisse nun, dass die Geschäftsordnung nicht die Zuständigkeit des Ortschaftsrates regelt, sondern den inneren Gang der Verhandlungen. Die Änderung der Hauptsatzung fällt in die Zuständigkeit des Gemeinderats.

OV Stopper erläutert hierzu, dass größere Pachtangelegenheiten, wie in der Vergangenheit, auch zukünftig im Ortschaftsrat behandelt werden.



Anfragen der Damen und Herren Ortschaftsräte
OR Bachmann:
- Er bemängelt, dass die Benutzungsordnung für Schulräumlichkeiten und Räumlichkeiten von Kindertagesstätten der Stadt Rottenburg am Neckar nicht im Ortschaftsrat vorberaten worden ist.

Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass der Ortschaftsrat zu wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen zu hören ist.
Von der Anhörung ausgenommen sind Satzungen über Gebühren, Beiträge und Steuern sowie Rechtsverordnungen und Polizeiverordnungen, die in gleicher Weise für die Einwohnerinnen und Einwohner der Gesamtstadt gelten.
Die Zuständigkeit lag daher beim Gemeinderat.


OR Raidt:
- Er bittet um Mitteilung, auf wessen Auftrag hin nun doch der Feldweg am alten Nassholzlager (Flurstück 813/1) gerichtet worden ist.
Weiterhin bittet er um Mitteilung der Kosten hierfür

Der Vorsitzende sagt zu, dies an das Tiefbauamt weiterzuleiten.



Verschiedenes
OV Stopper teilt mit, dass am Samstag, den 12.10.2019 der Ortschaftsrat von Obereschach zu Besuch war, er jedoch aus persönlichen Gründen kurzfristig verhindert war und daher die Präsentation durch Marian Schirmer und Elisabeth Schröder-Kappus übernommen worden ist.
Der Ortschaftsrat von Obereschach lässt seinen herzlichsten Dank hierfür ausrichten.