Auszug aus der Sitzung des Ortschaftsrates Kiebingen am 28.08.2019

TOP 1: Mitteilungen des Ortsvorstehers
OV Stopper informiert das Gremium hierrüber, dass man derzeit einen geeigneten Termin für einen öffentlichen Vor-Ort-Termin bzgl. der B 28 sucht. Die Festlegung des Termines erfolgt durch EBM Weigel.


TOP 2: Vorstellung Stadtkonzeption 2030
Frau Garthe, Leiterin des städtischen Stadtplanungsamtes, stellt vertretend für Frau Karin Frech dem Gremium unter Hinzunahme einer PP-Präsentation die Stadtkonzeption 2030 vor.

Die Stadtkonzeption entwickelt sich in mehreren Phasen aus Ideen- und Themensammlungen, daher sind das Gremium und die Bürgerschaft aufgerufen sich am anstehenden Bürgerbeteiligungsprozess rege zu beteiligen.

Folgende Termine betreffen Kiebingen:

11. September 2019 Öffentliche Auftaktveranstaltung in der Festhalle in Rottenburg
09. Oktober 2019 Aufsuchende Beteiligung von 14:00 bis 16:00 Uhr in Kiebingen
09. Oktober 2019 Ideenwerkstadt um 19:00 Uhr im Vereinsraum in Kiebingen


TOP 3: Hausmeisterstelle Rohrhaldenschule
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt OV Stopper Frau Seeliger und Herr Schnaidt.

Wie bereits dem Gremium bekannt ist, geht der jetzige städtische Hausmeister zum 31.01.2020 in Ruhestand. Der Hausmeister für die Rohrhaldenschule, Mehrzweckhalle und das Rathaus wird zukünftig keine Grünpflege mehr übernehmen, diese Tätigkeit geht zu den Technischen Betrieben über. Der Beschäftigungsumfang wird somit zukünftig 43 – 45 % betragen.


Durch geführte Vorgespräche zwischen Ortsvorsteher, Frau Seeliger und Herr Schnaidt ist bekannt, dass es zwei Möglichkeiten für die Neubesetzung der Stelle gibt:

1. Die Hausmeisterstelle geht in den Hausmeisterpool Nord über
2. Die Ortschaft Kiebingen findet adäquat ausgebildete Fachkräfte, die für den o. g. Beschäftigungsumfang die Tätigkeit ausüben

Frau Seeliger und Herr Schnaidt sprechen sich für die Variante 1 aus und begründen dies wie folgt:
- feste Ansprechpartner vorhanden
- Ausfälle (Krankheit/Urlaub) können durch den Pool aufgefangen werden
- Personen sind bereits bei der Stadt beschäftigt und sind daher bekannt
- Lückenlose Einarbeitung kann gewährleistet werden

Frau Seeliger und Herr Schnaidt weisen bei Variante 2 darauf hin, dass dieses Vorhaben Risiken birgt.

Entsprechende Fragen aus dem Gremium werden beantwortet.

OR Barth schlägt nach ausführlicher Beratung des Tagesordnungspunktes vor, dass die Verwaltungsstelle Kiebingen eine Stellenausschreibung im örtlichen Mitteilungsblatt veröffentlicht. Wenn sich hierauf keine geeigneten Personen bewerben ist die Aufnahme von Kiebingen in den Hausmeisterpool alternativlos.

Die Mehrheit des Gremiums spricht sich für das von OR Barth genannte Vorgehen aus.


TOP 4: Erlass einer Geschäftsordnung für den Kiebinger Ortschaftsrat

Dem Gremium liegt die aktualisierte Geschäftsordnung des Verwaltung vor, sowie ein Antrag der Wählerinitiative Kiebingen.
Die Listen Frischer Wind und Unabhängige Wählervereinigung Kiebingen bringen mündlich einen Antrag zur Aufnahme in die Geschäftsordnung vor, über diesen Antrag wird in heutiger Sitzung jedoch nicht beraten und abgestimmt, da den Mitgliedern des Gremiums dieser Antrag nicht schriftlich vorliegt.

Der Antrag der Wählerinitiative Kiebingen lautet wie folgt:
„Die Wählerinitiative stellt den Antrag, die für die Bildung von Fraktionen erforderliche Mindestanzahl von Ortschaftsräten von drei auf zwei abzuändern.“

Das Gremium stimmt einstimmig diesem Antrag zu.

Die von der Verwaltung eingefügten Änderungen in der Vorlage (gelb markiert), sowie die Entfernung der bisher bestandenen Fußnoten werden dem Gremium vorgestellt.

Das Gremium stimmt einstimmig diesen Änderungen zu.


Das Gremium gibt sich einstimmig eine neue Geschäftsordnung, mit den abgestimmten Änderungen.


TOP 5: Informationen über Baugesuche

Drei genehmigte, bzw. verfahrensfreie, Bauvorhaben werden zur Kenntnis genommen.


TOP 6: Anfragen der Damen und Herren Ortschaftsräte

9 Anfragen der Damen und Herren Ortschaftsräte werden von der Verwaltung aufgenommen und werden zeitnah entsprechend beantwortet.


TOP 7: Verschiedenes

- Die Klausurtagung des Ortschaftsrates findet am 28.09.2019 in Tübingen statt.

- Ansprechpartner in Sachen Lion-sur-Mer bleibt weiterhin OR Stefan Schwab

- Auf die internen Schulungstermine für Ortschaftsräte am 16.10. und 05.11. wird nochmals hingewiesen.

- An folgender Messstelle wurden innerhalb der letzten Wochen, durch das Ordnungsamt, Geschwindigkeitsmesskontrollen durchgeführt:

15.07.2019, 13:45 – 15:45 Uhr, L 370 Kiebinger Straße, Einmündung Sonnenbergstraße, 1350 gemessene Fahrzeuge hiervon 16 Überschreitungen