Auszug aus der Sitzung des Ortschaftsrates Kiebingen vom 12.12.2019

Mitteilungen des Ortsvorstehers
•Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Benutzungsordnung für Schulräumlichkeiten und Räumlichkeiten von Kindertagesstätten der Stadt Rottenburg am Neckar, am 22.10.2019 vom Gemeinderat beschlossen wurde
Die Räumlichkeiten dürfen nun doch durch politischen Parteien, Fraktionen/Gruppierungen des Gemeinde- oder Ortschaftsrates sowie Wählervereinigungen genutzt werden. Dies gilt nicht in einer Karenzzeit von drei Monaten vor Wahlen oder Abstimmungen.
Privatpersonen und Gewerbetreibenden stehen diese Räumlichkeiten nicht zur Verfügung.

•Das Neckarfest 2020 wird 3-tätig ausgerichtet; von Freitag – Sonntag. Das Brückenfest wird in diesem Sinne nicht mehr stattfinden. Weiterhin soll beim kommenden Neckarfest 2020 das von der Beruflichen Schule ausgerichtete Canadier-Bootsrennen verändert und attraktiver gestaltet werden. Hierzu sind alle Ortsteile aufgefordert mitzumachen und Mannschaften zu melden.



Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass in der nicht-öffentlichen Ortschaftsratssitzung am 14.11.2019 städtische landwirtschaftliche Flächen vom Gremium verpachtet worden sind:


Die Flurstücke 145, 230, 500, 606/1, 608, 625, 628, 810 und 1767 auf der Gemarkung Kiebingen werden an Herrn Volkmar Raidt, verpachtet.


Das Flurstück 2209 wird an Frau Beate Keller verpachtet:


Die Flurstücke 2750, 3149, 3150, 3153, 3156, 3158/2, 3159/2, 3163/1, 3163/2 und 3174, werden an die Rinderzüchter Kiebingen verpachtet:

Die Rinderzüchter Kiebingen haben zwischenzeitlich ihr Interesse an einigen Grundstücken jedoch zurückgezogen. Lediglich die Flurstücke 2750 und 3174 sollen gepachtet werden.

Die neuen Pachtverträge werden zu den im Ortschaftsrat beschlossenen Konditionen abgeschlossen.



Vorstellung Hausmeisterpool Nord-Hohenberg
Herr OV Stopper begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Schnaidt vom Hochbauamt, sowie die Herren Saal, Bäurle und Lacreuse.

Nach einer kurzen Einführung vom Vorsitzenden, in dem u. a. erläutert wird, dass Herr Saal Poolleiter des Hausmeisterpools Nord-Hohenberg ist, Herr Lacreuse überwiegend für die Schule und Herr Bäurle überwiegend Veranstaltungshausmeister für die Sülchgauhalle sein wird, übergibt er Herrn Schnaidt das Wort.

Herr Schnaidt erläutert die aktuelle Situation:
•Der Hausmeisterpool Nord-Hohenberg wurde im Januar 2019 gegründet, die Hausmeister in diesem Pool sind daher zwischenzeitlich eingearbeitet und funktionieren als Team gut
•Herr Saal ist Poolleiter und 1. Ansprechpartner für die Verwaltung
•Die Hausmeister arbeiten eigenverantwortlich und teilen sich Arbeiten selbst zu und organisieren bei Bedarf einen 2ten Hausmeister
•Herr Lacreuse hat den größten Stellenanteil für Kiebingen und ist daher überwiegend für die Schule und tagsüber für die Halle zuständig
Er ist weiterhin Hausmeister in der Hohenbergschule
•Herr Bäurle ist Veranstaltungshausmeister in der Volksbankarena und hat sein Stellenanteil insoweit aufgestockt, dass er auch die Veranstaltungen in der Sülchgauhalle mit abdecken kann
•Seit November 2019 werden Hausmeister in die Kiebinger Gebäude eingearbeitet
•Bei Ausfällen kann durch den Hausmeisterpool dringende Arbeiten (u. a. Winterdienst) gewährleistet werden, unter anderem kennen sich Herr Lacreuse und Herr Bäurle gleichartig in den Gebäuden aus, so dass eine gegenseitig Vertretung gewährleistet ist

Die Hausmeister stellen sich persönlich dem Gremium kurz vor.

Das Gremium, sowie der Vorsitzende, danken für die persönliche Vorstellung.



Beschluss Verlegung Kiebingen auf die Wabengrenze NALDO
Der Vorsitzende teilt mit, dass er durch die Stadtverwaltung auf folgenden Sachverhalt hingewiesen worden ist:


Der Kreistag Tübingen hat am 09.10.2019 folgenden Grundsatzbeschluss gefasst:

1.Der Landkreis Tübingen ist grundsätzlich bereit, die Hälfte der entstehenden Harmonisierungsverluste zu übernehmen, wenn eine Kreisgemeinde auf eigenen Wunsch auf eine naldo-Tarifwabengrenze verlegt werden möchte.


Aufgrund diesem Grundsatzbeschluss ist die Stadt Rottenburg am Neckar bei Bedarf bereit, eine Verlegung der naldo-Tarifwabengrenze beim Landkreis Tübingen zu beantragen.
Dem Empfehlungsbeschluss des Ortschaftsrates muss der Gemeinderat noch zustimmen.

Das Gremium begrüßt diese Entscheidung des Kreistags und nimmt ebenfalls zur Kenntnis, dass sich OB Neher hierzu im Kreistag bereits positiv für seine Ortschaften geäußert hat.
Das Gremium ist sich einig, dass Maßnahmen, die den ÖPNV günstiger machen sinnvoll und zu ergreifen sind.

Die Ortschaften Wurmlingen und Oberndorf beantragen ebenfalls eine Verlegung auf die Wabengrenze; Wurmlingen ebenfalls in Richtung Tübingen und Oberndorf in Richtung Ammerbuch.

Beschlussantrag:
1.Der Ortschaftsrat Kiebingen bestrebt die Verlegung der Ortschaft Kiebingen auf die NALDO Tarifwabengrenze

2.Der Ortschaftsrat bittet den Gemeinderat, einen entsprechenden Antrag beim Landkreis Tübingen einzureichen und die Kosten für die Erstellung des Gutachtens zu übernehmen.


Diesem Beschlussantrag wird einstimmig zugestimmt.


Anfragen der Damen und Herren Ortschaftsräte
ORätin Schröder-Kappus:
Sie bittet um Vorstellung des geplanten Radschnellweges von den verantwortlichen Personen. Sie bittet weiterhin nicht nur eine Vorstellung der aktuellen Planungen, sondern um einen offenen Dialog mit den Planern.
Im Kiebinger Gremium sind einige Berufspendler (Fahrrad) vertreten und möchten daher ihr Wissen einbringen. In der aktuellen Planung endet der geplante Radweg in Richtung Weiler mit einem Schild „Radfahrer bitte absteigen“ – dies sieht sie als nicht zielführend an.


OV Stopper berichtet, dass er bereits um die aktuelle Vorstellung beim Tiefbauamt gebeten hat. Er gibt die Anfrage jedoch nochmals weiter mit dem Ziel das wir in die Planungen frühzeitig mit einbezogen werden.



Verschiedenes
◾Der Vorsitzende liest wichtige Hinweise der Polizei ,zur Verhinderung von Erschleichen von Geld und Wertsachen, vor.