Beantragung von Briefwahlunterlagen für die Stichwahl zur Wahl des Oberbürgermeisters

Sollten Sie Ihre Wahlbenachrichtigung nicht vorliegen haben und trotzdem Ihre Briefwahlunterlagen beantragen wollen, können Sie auch formlos per E-Mail an briefwahl@rottenburg.de einen Wahlscheinantrag stellen. In diesem Fall müssen Sie Ihren Familiennamen, Ihre Vornamen, Ihr Geburtsdatum und Ihre vollständige Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) angeben.

Donnerstag, 4. April 2024
Bis Donnerstag, 4. April 2024, 12.00 Uhr besteht die Möglichkeit Briefwahlunterlagen über den Internet-Wahlscheinantrag online zu beantragen (Homepage www.rottenburg.de unter dem Punkt „Bürgerservice“ > „Online-Dienste“). Danach wird dieser Link deaktiviert.

Freitag, 5. April 2024
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum Freitag, 5. April 2024, 18.00 Uhr im Bürgermeisteramt, Marktplatz 18, Gebäude D, Zimmer D030, 72108 Rottenburg am Neckar (Zugang rollstuhlgerecht über die Gasse „Hinter dem Rathaus“) mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.

Samstag, 6. April 2024
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Samstag, 6. April 2024, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Sonntag, 7. April 2024

• Wenn bei nachweislich plötzlicher Erkrankung oder einer Absonderungsanordnung nach dem Infektionsschutzgesetz ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich ist, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden.
  
• Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den in § 9 Abs. 2 Kommunalwahlordnung angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen.
  

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Bitte beachten Sie, dass Sie den Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem Wahlschein so rechtzeitig an den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses absenden oder in den Briefkasten des Rathauses, Marktplatz 18, 72108 Rottenburg einwerfen, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlschein bei der Stichwahl ist blau. Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert.

Weitere Informationen zur Briefwahl erhalten Sie beim Bürgerbüro der Stadtverwaltung Rottenburg am Neckar unter den Telefonnummern 07472/165-396.