Bericht aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats am 09.07.2019

Folgende Themen wurden behandelt:

  • Einstimmig festgestellt wurde, dass bei Frau Sophie Zender die Voraussetzungen vorliegen, um die Annahme ihrer Wahl in den Gemeinderat abzulehnen.
  • Einstimmig festgestellt wurde, dass bei den in den Gemeinderat gewählten Damen und Herren keine Hinderungsgründe für deren Eintritt in das Gremium vorliegen.
  • Folgende Mitglieder des Gemeinderates wurden verabschiedet: Dr. Christiane Bundschuh-Schramm, Joschija Merkle, Werner Vogt, Norbert Vollmer, Felicitas Löffler, Rainer Mozer, Hans Beser, Hubert Walz, Klaus Bucher, Irmgard Wiest und Dr. Peter Cuno

In der konstituierenden Sitzung wurden folgende Themen behandelt:
  • Die Mitglieder des Gemeinderats wurden auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten verpflichtet.
  • StR Horst Schuh (CDU-Fraktion) wurde als ehrenamtlicher erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters gewählt. StR Jörg Bischof (Grüne-Fraktion) wurde als ehrenamtlicher zweiter Stellvertreter des Oberbürgermeisters gewählt.
  • Einstimmig wurde die Neufassung der Hauptsatzung beschlossen.
  • Einstimmig beschlossen wurde die Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Wirtschaft Tourismus Gastronomie Rottenburg (WTG).
  • Einstimmig beschlossen wurde die Änderung der Satzung über die Stiftung „Hospital zum Heiligen Geist“.
  • Einstimmig beschlossen wurde, folgende Weisung an den Oberbürgermeister für sein Abstimmungsverhalten in der Gesellschafterversammlung der SWR zu erteilen: Der Gesellschaftsvertrag ist wie folgt zu ändern: „Der Aufsichtsrat besteht aus 13 Mitgliedern.“
  • Die Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats wurde mehrheitlich beschlossen.
  • Mehrheitlich beschlossen wurde, die Richtlinien für das Amtsblatt Rottenburger Mitteilungen zu ändern.

10.07.2019 - Geschäftsstelle Gemeinderat


Zusätzliche Informationen und Dienste

Sitzungssaal mit kreisförmig angeordneten Sitzen und Empore