Inhalt
Bericht aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats am 09.07.2019
Folgende Themen wurden behandelt:
In der konstituierenden Sitzung wurden folgende Themen behandelt:
- Einstimmig festgestellt wurde, dass bei Frau Sophie Zender die Voraussetzungen vorliegen, um die Annahme ihrer Wahl in den Gemeinderat abzulehnen.
- Einstimmig festgestellt wurde, dass bei den in den Gemeinderat gewählten Damen und Herren keine Hinderungsgründe für deren Eintritt in das Gremium vorliegen.
- Folgende Mitglieder des Gemeinderates wurden verabschiedet: Dr. Christiane Bundschuh-Schramm, Joschija Merkle, Werner Vogt, Norbert Vollmer, Felicitas Löffler, Rainer Mozer, Hans Beser, Hubert Walz, Klaus Bucher, Irmgard Wiest und Dr. Peter Cuno
In der konstituierenden Sitzung wurden folgende Themen behandelt:
- Die Mitglieder des Gemeinderats wurden auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten verpflichtet.
- StR Horst Schuh (CDU-Fraktion) wurde als ehrenamtlicher erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters gewählt. StR Jörg Bischof (Grüne-Fraktion) wurde als ehrenamtlicher zweiter Stellvertreter des Oberbürgermeisters gewählt.
- Einstimmig wurde die Neufassung der Hauptsatzung beschlossen.
- Einstimmig beschlossen wurde die Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Wirtschaft Tourismus Gastronomie Rottenburg (WTG).
- Einstimmig beschlossen wurde die Änderung der Satzung über die Stiftung „Hospital zum Heiligen Geist“.
- Einstimmig beschlossen wurde, folgende Weisung an den Oberbürgermeister für sein Abstimmungsverhalten in der Gesellschafterversammlung der SWR zu erteilen: Der Gesellschaftsvertrag ist wie folgt zu ändern: „Der Aufsichtsrat besteht aus 13 Mitgliedern.“
- Die Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats wurde mehrheitlich beschlossen.
- Mehrheitlich beschlossen wurde, die Richtlinien für das Amtsblatt Rottenburger Mitteilungen zu ändern.
10.07.2019 - Geschäftsstelle Gemeinderat