Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 01.07.2025

Folgende Themen wurden behandelt:

• Gemäß § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung waren keine nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus der Sitzung des Gemeinderates am 27.05.2025 bekanntzugeben.

• Beantwortet wurde eine Anfrage von Stadträtin Däuble zur Grundsteuerreform 2025.

• Der Abschlussbericht der Machbarkeitsstudie für ein Wärmenetz in Oberndorf wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

• Die Ergebnisse des Transformationsplans zur Wärmeversorgung der Altstadt wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

• Vom Gemeinderat wurde zum Bebauungsplan „Taläcker“ Rottenburg am Neckar - Bieringen beschlossen:

- einstimmig den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den eingegangenen Stellungnahmen zuzustimmen,
- einstimmig dem Plan- und Textteil des Bebauungsplans zuzustimmen,
- einstimmig dem Bebauungsplan „Taläcker“ 1. Änderung, zuzustimmen.

• Weiterhin wurde vom Gemeinderat zum Bebauungsplan „Steigäcker“ Rottenburg am Neckar - Dettingen beschlossen:

- einstimmig den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den eingegangenen Stellungnahmen zuzustimmen,
- mehrheitlich der Begründung zu dem Bebauungsplan und dem Umweltbericht zuzustimmen,
- mehrheitlich dem Bebauungsplan „Steigäcker“ zuzustimmen.

• Zu dem Bebauungsplan „Krummes Gewand“ Rottenburg am Neckar - Kiebingen hat der Gemeinderat:

- mehrheitlich den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den eingegangenen Stellungnahmen zugestimmt,
- mehrheitlich die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs „Krummes Gewand“ beschlossen,
- mehrheitlich die öffentliche Auslegung des Entwurfs der Satzung über örtliche Bauvorschriften für dieses Gebiet beschlossen,
- mehrheitlich der Begründung zum Bebauungsplan zugestimmt,
- mehrheitlich die Durchführung der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit im Rahmen der öffentlichen Auslegung beschlossen,
- mehrheitlich die Einleitung der Behördenbeteiligung beschlossen.

• Die Stellungnahme zum Antrag der Fraktion „Junge Aktive“ zur Errichtung von öffentlichen Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt, wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

• Es wurden zur Kenntnis genommen die von Herrn Oberbürgermeister Neher getroffenen Eilentscheidungen zu den Vergaben betreffend die Martha-und-Wilfried-Ensinger-Halle (MSR, Prallwandarbeiten, PV - Anlagen) und den Neubau Musikschule, KiGa Gut Betha (Saalbau Grundschule Dettingen, Heizungstausch).

• Der Gemeinderat hat die Entscheidung über den Antrag der Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“ zur Erhöhung der Parkgebühren und der Prüfung der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung vertagt. Die Verwaltung wurde beauftragt, diesbezüglich zeitnah ein Gesamtkonzept zu erstellen.

• Einstimmig hat der Gemeinderat der von der Betriebsleitung vorgeschlagenen Verfahrensweise bei der Errichtung eines Wohnheims für Studierende und Auszubildende im „Haus am Rammert“, zugestimmt. Für die Umsetzung wurde die notwendige außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 625.000 EURO mehrheitlich beschlossen.

• Vom Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen, den Empfehlungen des Aufsichtsrats zu folgen und die formulierten Weisungen an den Oberbürgermeister für sein Ab-stimmungsverhalten in der Gesellschafterversammlung der SWR zu erteilen. Außerdem wurde einstimmig der Konzernabschluss 2023 gebilligt.

• Der Verwaltung wurde einstimmig vom Gemeinderat auf Antrag der Fraktion „Junge Aktive“ der Auftrag erteilt, Maßnahmen zu entwickeln, wie das ehrenamtliche Engagement junger Menschen besser sichtbar und öffentlich wertgeschätzt werden kann.

• Der Beteiligungsbericht der Stadt Rottenburg am Neckar für das Jahr 2023 wurde zur Kenntnis genommen. Ebenfalls hat der Gemeinderat den Bericht über die Betätigungsprüfung des Rechnungsprüfungsamts bei den Stadtwerken Rottenburg am Neckar GmbH (SWR) und bei der Energieversorgung Rottenburg am Neckar GmbH (EVR) für das Jahr 2023 zur Kenntnis genommen.