Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 03.05.2022

• Folgende in der Sitzung des Gemeinderates am 29.03.2022 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse wurden bekannt gegeben:
  

­ Einstimmig beschlossen wurde, dem Vorschlag des Regierungspräsidiums Tübingen zuzustimmen, die Stelle der Schulleitung an der Grundschule im Kreuzerfeld mit Frau Annette Högerle zu besetzen.

­ Einstimmig zugestimmt wurde dem Verkauf des bebauten Grundstücks Flst. Nr. 112/2, Gemarkung Hailfingen (Altes Schulhaus).

­ Einstimmig beschlossen wurde, dass mit der Firma Hans J. Theurer Hoch- und Tiefbau GmbH, Altensteig-Spielberg, ein Nachtrag zum bestehenden Werkvertrag für die Erd-, Beton- und Maurerarbeiten beim Bauvorhaben Kaiserstraße 8 in Baisingen geschlossen wird, der einen angemessenen Preisaufschlag und eine Verlängerung der Ausführungstermine zur Folge hat.

• Beantwortet wurden die Anfragen von
  

­ Herrn Stadtrat Baur - VVS-Anbindung Ergenzingen; Überdachte Fahrradabstellplätze und Ladestationen

­ Herrn Stadtrat Baur – Regionalisierungsmittel für Umsteigeanlage am Bahnhof Ergenzingen

­ Herrn Stadtrat Raidt - Fördermittel Verlegung Bahnsteig Kiebingen

­ Herrn StR Dr. Peter (LINKE) - Anzahl der Wohnberechtigungsscheine in Rottenburg am Neckar.

• Bekanntgegeben wurde die Eilentscheidung zur Vergabe der Parkettarbeiten für den Neubau St. Remigius Kindergarten und Familienzentrum an die Firma Bembe Parkett in Reutlingen in Höhe von 143.394,68 € brutto.
  

• Einstimmig zugestimmt wurde dem Ausscheiden von Frau Sara Haug aus dem Gemeinderat der StadtRottenburg am Neckar und dem Nachrücken von Frau Sybille Metzler sowie der Neubesetzung der Ausschüsse Fraktion GRÜNE und Fraktion FW/FB
  

• Einstimmig zugestimmt wurde der Wahl von Herrn Roland Haas zum Abteilungskommandanten und Herrn Manuel Gonser zum 1. Stellvertreter des Abteilungskommandanten sowie Herrn Fabio Nerz zum 2. Stellvertreter des Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Rottenburg am Neckar, Abteilung Kiebingen.
  

• Einstimmig zugestimmt wurde der Wahl von Herrn Sven Boje zum Abteilungskommandanten und Herrn Thomas Barth zum 1. Stellvertreter des Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Rottenburg am Neckar, Abteilung Weiler.
  

• Einstimmig zugestimmt wurde der Wahl von Herrn Michael Schorp zum Abteilungskommandanten und Herrn Daniel Müller zum 1. Stellvertreter des Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Rottenburg am Neckar, Abteilung Bieringen.
  

• Einstimmig wurde beschlossen, den Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebs Wirtschaft Tourismus Gastronomie Rottenburg am Neckar (WTG) festzustellen und der Betriebsleiterin Entlastung zu erteilen sowie den Jahresfehlbetrag in Höhe von 29.777,43 EUR bei der Zuschusszahlung 2022 in Abzug zu bringen.
  

• Vorgestellt wurde das weitere Vorgehen für Windkraftanlagen.
  

• Mehrheitlich zugestimmt wurde
  

1. der Kooperation mit den Landkreisen Böblingen und Tübingen und der Schlachthof eG Landkreis Böblingen zur Sanierung des Schlachthofs in Gärtringen und dem öffentlich-rechtlichen Vertrag über den Betrieb und die Nutzung eines Schlachthofs in Gärtringen. Nach der Inbetriebnahme des Schlachthofes in Gärtringen wird der Schlachthof in Rottenburg geschlossen.

2. dem Investitionskostenzuschuss zur Sanierung des Schlachthofs in Gärtringen in Höhe von einmalig 300.000 EUR.

3. der Inanspruchnahme einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 300.000 EUR.

• Einstimmig beschlossen wurde die Sanierung der Brücke am Schützenhaus in Rottenburg am Neckar -Bad Niedernau auf Grundlage der vorgestellten Planung.
  

• Einstimmig bewilligt wurden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von insgesamt 3.010.200 EUR zur Abdeckung der Corona bedingten Pandemiekosten im Jahr 2021.
  

• Für den Bau eines Pflegeheims mit 60 Betten und 15 Tagespflegeplätzen in Rottenburg am Neckar Ergenzingen wurde einstimmig beschlossen
  

1. die Vergabe eines Darlehens für die Hospitalstiftung zum Bau des Pflegeheims in Ergenzingen über 10,6816 Mio. Euro

2. die Vergabe eines Darlehens für die Hospital Pflege gGmbH für das Inventar des Pflegeheims in Ergenzingen über 709.770 Euro an die Kreissparkasse Tübingen, Anstalt des öffentlichen Rechts, Mühlbachäckerstraße 2, 72072 Tübingen.

• Einstimmig zugestimmt wurde der Übernahme von zwei Kommunalbürgschaften zu Gunsten der Kreissparkasse Tübingen mit insgesamt 8.545.280,00 EUR für die Hospital zum Heiligen Geist Rottenburg am Neckar - Kommunale Stiftung des öffentlichen Rechts - (Hospitalstiftung).
  

• Einstimmig zugestimmt wurde der Übernahme einer Kommunalbürgschaft zu Gunsten der Kreissparkasse Tübingen mit insgesamt 567.816,00 EUR für die Hospital Pflege gGmbH Rottenburg am Neckar.