Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 04.06.2019

Folgende Themen wurden behandelt:

  1. Einstimmig beschlossen wurde, die Leichenhalle auf dem Friedhof Sülchen zu zwei Verabschiedungsräumen nach den vorliegenden Plänen des Architekturbüros Martin Koch Koch mit den besprochenen Änderungen umzubauen.
  2. Der Bau einer öffentlichen Toilette an der Neckarpromenade wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. Dafür wurde eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 54.000 EUR bewilligt. Die Deckung erfolgt über das Projekt Neubau Feuerwehrgerätehaus Wurmlingen.
  3. Mehrheitlich beschlossen wurde,
    • - die 2. Änderung des Bebauungsplans „Burgäcker-Äuble II“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für den in der Planzeichnung in der Fassung vom 26.04.2019 umgrenzten Bereich. Es findet das vereinfachte Verfahren gemäß §13 BauGB Anwendung.
    • - die öffentliche Auslegung des geänderten Textteils mit Nutzungsschablonen.
    • - der geänderten Begründung in der Fassung vom 26.04.2019 zum Bebauungsplan zuzustimmen.
    • - die Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB einzuleiten.
  4. Mehrheitlich beschlossen wurde,
    • - die 2. Änderung des Bebauungsplans „Burgäcker-Äuble II - südlich der Kalkweiler Steige“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für den in der Planzeichnung in der Fassung vom 26.04.2019 umgrenzten Bereich. Es findet das beschleunigte Verfahren gemäß §13a BauGB Anwendung.
    • - die öffentliche Auslegung des geänderten Textteils und des Deckblatts vom 26.04.2019.
    • - der geänderten Begründung in der Fassung vom 26.04.2019 zum Bebauungsplan zuzustimmen.
    • - die Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB einzuleiten.
  5. Die Änderung der Feuerwehrsatzung der Stadt Rottenburg am Neckar wurde einstimmig beschlossen.
  6. Die neue Aufbauorganisation des Kulturamtes wurde zur Kenntnis genommen. Zudem wurde mehrheitlich beschlossen, im Vorgriff auf den Stellenplan 2020 zwei Stellenanteilen mit 50% d. I. (EG 11) und 20% d. I. (EG 8/9) zum 01.07.2019 zu schaffen.
  7. Abschließend wurde einstimmig beschlossen, Spenden und ähnliche Zuwendungen anzunehmen.
05.06.2019 - Geschäftsstelle Gemeinderat


Zusätzliche Informationen und Dienste

Sitzungssaal mit kreisförmig angeordneten Sitzen und Empore