Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 08.05.2025

Diese Themen wurden behandelt:

• Folgende nichtöffentlich gefasste Beschlüsse wurden bekannt gegeben:
Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich der Beantragung von Fördermitteln aus dem Förderprogramm „FLR KlimaWildnis“ und dem anschließenden Kauf der Waldflächen auf Markung Bieringen, Stadt Rottenburg am Neckar, Flst.-Nrn. 622/1, 622/2, 625, 627, 631 und Markung Sulzau, Gemeinde Starzach, Flst.-Nrn. 358, 359, 418 (Teilfläche), 419 (Teilfläche), 419/1 (Teilfläche), zu. Und der Gemeinderat beschloss einstimmig den Kauf von Grundstücken in der Kernstadt, Flst.-Nrn. 785/2 mit 182 m², 785/5 mit 299 m², 785/6 mit 328 m² und 785/8 mit 263 m² mit insgesamt 1.072 m².
• Folgende Anfragen wurden beantwortet:
Die Anfrage von StR Volkmar Raidt zum Penny Markt in Wurmlingen, die Anfrage von StR Dr. Weber zur Ausgleichsfläche für den Netto Markt und den Globus Baumarkt, die Anfrage von Bezirksbeirat Löffler und StRätin Metzler zum Globus Baumarkt und die Anfrage von StR Dr. Weber zu den tatsächlichen Kosten des Schänzle-Umbaus.
• Zur Kenntnis genommen wurde die Vorstellung der Projekte des TV Rottenburg 1961 e.V. und des TUS Ergenzingen e. V.
• Einstimmig wurde die Feststellung des Jahresabschlusses 2023 der Stadtentwässerung Rottenburg am Neckar und das Ergebnis der örtlichen Prüfung beschlossen.
• Zur Vermeidung möglicher Interessenskollisionen in den anstehenden Verfahren zur Auswahl neuer Konzessionsvertragspartner für den zukünftigen Betrieb des Elektrizitätsversorgungsnetzes beschloss der Gemeinderat einstimmig die Einrichtung eines beschließenden Ausschusses zur Entscheidung und Vergabe der Stromkonzession und der damit verbundenen erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen. Ebenso wurde die Besetzung des Konzessionsausschusses mit 10 Mitgliedern samt Stellvertreter*innen beschlossen.