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Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 12.06.2018
Folgende Themen wurden behandelt:
- Folgender nichtöffentlich gefasster Beschluss wurde bekannt gegeben: Am 15.05.2018 wurde der Verkauf von Flächen im „Gewerbepark Dätzweg“ mit insgesamt ca. 25.000 m² an die Instone Real Estate Development GmbH, Stuttgart, zur Errichtung von frei finanzierten und öffentlich geförderten Miet- und Eigentumswohnungen mehrheitlich beschlossen. Zur Realisierung von gefördertem Wohnungsbau in Rottenburg am Neckar erfolgt die Bebauung nach dem 2-Säulen-Modell. D. h. 30 % der zu entwickelnden Geschossfläche Wohnen werden dem geförderten Wohnungsbau gewidmet. Hiervon entfallen 50 % auf Sozialmietwohnungen und 50 % auf Eigentumswohnungen für mittlere Einkommensbezieher. Außerdem wurde einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung für die Unterquerung der Bahnlinie im Bereich der Tübinger Straße / Dätzweg (Gärtnerei Schiebel) mit 800.000 EUR mehrheitlich zugestimmt.
- Darüber hinaus wurde die Eilentscheidung zur Annahme und Vermittlung von Spenden im Brandfall Wendelsheim, Schelmenstraße 4, ebenfalls bekanntgegeben.
- Mehrheitlich zugestimmt wurde dem Verwaltungsvorschlag, kein zusätzliches Gremium, das Schulthemen behandelt, einzurichten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte beantragt, einen halbjährlich stattfindenden Runden Tisch „Schulen“ einzurichten.
- Einstimmig wurden die Änderung der Verkehrsführung und der Bau der Kreuzung Auberlinstraße/Stuttgarter Straße/Utta-Eberstein-Straße in Rottenburg am Neckar-Ergenzingen beschlossen.
- Für den Breitbandausbau der Schulstandorte wurde die Vergabe der Tiefbauarbeiten für die Erschließungsabschnitte 1 und 2 Ergenzingen und Seebronn an die Firma Walter Bauer GmbH & Co. KG für rund 1,44 Mio. Euro einstimmig beschlossen.
- Die Vergabe der Ersatzbeschaffung von rund 640 Feuerwehr-Uniformen für die Freiwillige Feuerwehr Rottenburg am Neckar an die Firma Büttner GmbH für circa 153.000 Euro erfolgte einstimmig.
- Der Gemeinderat wurde über die überörtliche Prüfung der Bauausgaben der Stadt Rottenburg am Neckar für die Haushaltsjahre 2013-2016 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg unterrichtet.
- Einstimmig zugestimmt wurde der Vergabe der Elektroinstallationsarbeiten Realschule Kreuzerfeld mit einem Auftragsvolumen von 194.000 Euro an die Firma Zug GmbH in Rottenburg am Neckar.
- Die Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen wurde einstimmig beschlossen.
14.06.2018 - Geschäftsstelle Gemeinderat
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