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Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 12.11.2019
Folgende Themen wurden behandelt:
- Eingangs wurde folgender nichtöffentlich gefasster Beschluss bekannt gegeben: Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, ein Grundstück mit ca. 46 a im Gewerbegebiet "Ergenzingen-Ost" an die Bechtle Immobilien GmbH, Neckarsulm zum Neubau des Standorts Rottenburg zu verkaufen.
- Beantwortet wurde die Anfrage der Linken zu den Ergebnissen der Kommunalbefragung des Wirtschaftsministeriums zum vorhandenen und aktivierbaren Bauland.
- Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Rottenburg am Neckar für das Jahr 2020 wurde eingebracht.
- Das Büro Bez+Kock Architekten GmbH aus 70174 Stuttgart wurde einstimmig mit den Planungsleistungen für die Leistungsphasen 1-3 für die Erweiterung und die Umbau- und Sanierungsmaßnahmen der Volkshoch- und Musikschule sowie dem Kindergarten Gut-Betha beauftragt.
- Einstimmig zugestimmt wurde dem Abschluss des Vertrages zur Übernahme von Tätigkeiten im forstlichen Revierdienst durch die untere Forstbehörde Tübingen - vorbehaltlich des Inkrafttretens der entsprechenden neuen gesetzlichen Regelungen ab dem 01.01.2020 und dem Abschluss des Vertrages zur Übernahme von Tätigkeiten des Holzverkaufes durch die Holzverkaufsstelle des Landkreises Tübingen.
- Einstimmig beschlossen wurde die Aufstellung des Bebauungsplans "Beim Sportplatz" in Rottenburg am Neckar – Schwalldorf
- Zur Herausnahme der Darstellung der geplanten Sonderbauflächen Gartenhausgebiete Weggental, Kernstadt, wurde mehrheitlich beschlossen, das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Rottenburg einzuleiten.
- Mehrheitlich beschlossen wurde der Bau zweier Urnenwände mit jeweils 30 Urnenkammern auf dem Friedhof Sülchen in Rottenburg am Neckar.
- Einstimmig wurde der Jahresabschluss 2018 der Technischen Betriebe Rottenburg am Neckar festgelegt und der Betriebsleitung Entlastung erteilt.
13.11.2019 - Geschäftsstelle Gemeinderat