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Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 12. und 13.12.2017
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Dienstag, 12.12.2017 und am Mittwoch, 13.12.2017 folgende Themen behandelt:
- Mehrheitlich beschlossen wurde, dass sich die Stadt Rottenburg am Neckar für eine Landesgartenschau im Zeitraum 2026 bis 2030 bewirbt.
- Einstimmig beschlossen wurde
- a) die Haushaltssatzung 2018 einschließlich Haushaltsplan und Stellenplan unter Berücksichtigung der Änderungsliste und
- b) der Finanzplan 2017 - 2021 einschließlich Investitionen / Investitionsfördermaßnahmen.
- a) die Haushaltssatzung 2018 einschließlich Haushaltsplan und Stellenplan unter Berücksichtigung der Änderungsliste und
- Mehrheitlich beschlossen wurde eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe 475.000 € für das Rathausprojekt.
- Einstimmig angenommen wurde der Wirtschaftsplan 2018 der Wohnbau Rottenburg am Neckar (WBR) entsprechend den Festsetzungen auf Seite 3 der Sitzungsvorlage.
- Einstimmig angenommen wurde der Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Rottenburg am Neckar (SER) entsprechend den Festsetzungen auf Seite 1 der Sitzungsvorlage.
- Einstimmig angenommen wurde der Wirtschaftsplan 2018 der Technischen Betriebe Rottenburg am Neckar (TBR) wie vorgelegt.
- Mehrheitlich beschlossen wurde die Rechtsverordnung über die Sperrzeit in Gaststättenbetrieben während der Fasnet 2018.
- Einstimmig beschlossen wurde die Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen.
15.12.2017 - Geschäftsstelle Gemeinderat