Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 13.11.2018

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 13.11.2018 wurden folgende Themen behandelt:

  • Diese nichtöffentlich gefassten Beschlüsse wurden bekannt gegeben:

    Der Gemeinderat hat beschlossen, die Grundstücke Flst. Nr. 75 Unterjesinger Str. 28 und 527/2 Hegelstraße auf Gemarkung Wurmlingen zu erwerben.

    Der Gemeinderat hat den Ankauf der beiden Flst. Nr. 4755/5 und 4755/9 (ehemaliges Tonstudio) in Rottenburg am Neckar vom Bischöflichen Ordinariat Rottenburg am Neckar beschlossen.

  • Beantwortet wurden die Anfragen zur Parksituation in der Sprollstraße und bezüglich der Straßenschäden in Rottenburg am Neckar.

  • Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Rottenburg am Neckar für das Jahr 2019 wurde eingebracht.

  • Mehrheitlich bewilligt wurde eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 215.000 EUR für das Bauvorhaben Sophie-Scholl-Grundschule in Hailfingen.

  • Die von der Verwaltung ermittelten Daten zum Gewerbegebiet Allmandäcker in Kiebingen wurden zur Kenntnis genommen.

  • Der Verlängerung des kreditähnlichen Rechtsgeschäfts „Gewerbepark Dätzweg“ über 12 Mio. EUR bis zum 31.12.2020 wurde einstimmig zugestimmt.

  • Einstimmig beschlossen wurde, folgende Weisung an den Oberbürgermeister für sein Abstimmungsverhalten in der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungs- und Tourismusgesellschaft Rottenburg am Neckar GmbH i. L. (WTG) zu erteilen:

    Der Jahresabschluss 2017 wird wie vorgelegt festgestellt und der Lagebericht 2017 genehmigt.

    Der Jahresfehlbetrag wird satzungsgemäß der Gewinnrücklage entnommen.

    Dem Aufsichtsrat wird Entlastung erteilt.

    Der Liquidatorin wird Entlastung erteilt.

  • Einstimmig wurde beschlossen, den Jahresabschluss und den Bericht über das Geschäftsjahr 2017 des Eigenbetriebs „Wirtschaft Tourismus Gastronomie Rottenburg am Neckar“ wie vorgelegt festzustellen, den Jahresüberschuss 2017 bei der Zuschusszahlung 2018 in Abzug zu bringen sowie der Betriebsleiterin Entlastung zu erteilen.

  • Die Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen wurde einstimmig beschlossen.
14.11.2018 - Geschäftsstelle Gemeinderat

Zusätzliche Informationen und Dienste

Sitzungssaal mit kreisförmig angeordneten Sitzen und Empore