Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 14.11.2023

Diese Themen wurden behandelt:

- Folgender nichtöffentlich gefasster Beschluss wurde bekannt gegeben:
Einstimmig beschlossen wurde der Erwerb des Gebäudes Siebenlindenstraße 3 mit einer Teilfläche des Grundstücks, Flst. Nr. 340/1 von ca. 1.100 m² durch den Eigenbetrieb Wohnbau Rottenburg am Neckar (WBR). Der Beschluss erfolgte unter dem Vorbehalt der Finanzierung im neu aufzustellenden Wirtschaftsplan 2024.

- Der Haushaltsplan für das Jahr 2024 wurde eingebracht.

- Einstimmig zugestimmt wurde der Wahl von Herrn Klaus Welte zum 1.stellvertretenden Kommandanten und der Wahl von Herrn Holger Frick zum 2. stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Rottenburg am Neckar.

- Einstimmig beschlossen wurde, Frau Kristin Riderer und Frau Simone Trenkler als Stellvertreterin, als sachkundige Einwohnerinnen für den Gesamtelternbeirat Kindertageseinrichtungen in den Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss zu berufen.

- Die Anpassungs-Satzung zu § 2b UstG sowie die Anpassung von privatrechtlichen Regelungen in Zusammenhang mit der Einführung des §2b UstG wurden einstimmig beschlossen.

- Das Gremium nahm den Abschlussbericht des Kommunalen Entwicklungsbeirats mit Handlungsempfehlungen zur Kenntnis.

- Einstimmig beschlossen wurde die vorgelegte Neufassung der Satzung über die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Rottenburg am Neckar. Mit dem Beschluss wird die Satzung über die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Rottenburg am Neckar vom 1. Januar 1998 außer Kraft gesetzt.

- Einstimmig zugestimmt wurde den vorgelegten Planungen und Berechnungen zum Kindergarten Baisingen. Der Gemeinderat beschloss den Neubau der Kindergartenerweiterung und den Umbau (Modernisierung) des Altbaus. Im Haushaltsplan-Entwurf 2024 sind dafür Ausgaben i.H.v 3,15 Mio. EUR eingeplant.

- Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Holzarbeiten für die Gemeinde- und Sporthalle Hemmendorf an die Firma Holzbau Flack GmbH & Co. KG,
Beim Brückle 1 in 72119 Ammerbuch-Entringen mit einem Auftragsvolumen von 977.955,95 EUR. zu vergeben und die Freigabe einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 185.501,99 EUR

- Das Gremium beschloss mehrheitlich die Aufstellung des Bebauungsplans „Steigäcker“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und die Aufstellung der Satzung über örtliche Bauvorschriften für dieses Gebiet gemäß § 74 LBO für den in der Planzeichnung vom 29.09.2023 umgrenzten Bereich sowie das Verfahren nach § 3 Abs. 1 BauGB – frühzeitige Öffentlichkeits-beteiligung – und nach § 4 Abs. 1 BauGB – frühzeitige Behördenbeteiligung – einzuleiten.

- Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Feststellung des Jahresabschlusses 2022 des Eigenbetriebs der Wirtschaft Tourismus Gastronomie Rottenburg am Neckar mit Entlastung der Betriebsleiterin und Ergebnis der örtlichen Prüfung zu.

- Der Gemeinderat nahm den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts der Gemeindeprüfungsanstalt Baden- Württemberg der Bauausgaben der Stadt Rottenburg am Neckar für die Haushaltsjahre 2017 bis 2021 zur Kenntnis.