Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 18.06.2024

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18.06.2024 folgende Themen behandelt:

• Die Verwaltung informierte über die Absage des ersten Preisträgers des Architektenwettbewerbs für den Umbau und Erweiterung des Eugen-Bolz-Gymnasiums.

• Gemäß § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung wurden folgende in der Sitzung des Gemeinderates am 15.05.2024 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekannt gegeben:

- Herr Alexander Widlowski wurde zum Leiter des Hochbauamtes gewählt.
- Einstimmig beschlossen wurde die Veräußerung des Grundstücks Flst. Nr. 8468/2, Markung Rottenburg am Neckar, im Baufeld MU10 des Baugebiets „Dätzweg II“ mit 905 m² an die Gesellschafter der Baugemeinschaft „Wir im Quartier GbR“ in Bruchteilsgemeinschaft.
- Mehrheitlich beschlossen wurde der Erwerb des Sportplatzes Kreuzerfeld, Markung Rottenburg, Flst. 7468, von der „Hospital zum Heiligen Geist - Kommunale Stiftung des öffentlichen Rechts, Königstraße 57/3, 72108 Rottenburg am Neckar“ (Hospitalstiftung).
- Die Gesellschafterversammlung der Hospital Pflege gGmbH vertreten durch den Stiftungsrat (Gemeinderat) der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist beschloss als 100%ige Gesellschafterin einstimmig, den Jahresabschluss 2022 der Hospital Pflege gGmbH festzustellen und den Lagebericht zu genehmigen, den Jahresfehlbetrag dem Verlustvortrag zuzuführen und die Geschäftsführung zu entlasten.

• Beantwortet wurde die Anfrage von StRin Fischer über die Entnahme von Gewässerproben aus Gewässern, die über das Öko-Konto geführt werden.

• Es wurde über den aktuellen Stand zur Flächengewinnung durch Innenentwicklung berichtet.

• Der Abschlussbericht zum Projekt „Digitalisierung Schulen“ wurde zur Kenntnis genommen.

• Die kommunale Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2024/25 wurde einstimmig angenommen.

• Mehrheitlich beschlossen wurde die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen in Rottenburg am Neckar für die Kindergartenjahre 2024/25 und 2025/26 und die Anpassung der Elternbeiträge der Schülerhorte an der Grundschule Kreuzerfeld und dem SBBZ Weggentalschule. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, die verschiedenen Kindergartenträger im Bereich der Stadt Rottenburg am Neckar aufzufordern, die Elternbeiträge für den Besuch die-ser Einrichtungen in gleicher Höhe und zum gleichen Zeitpunkt festzusetzen.

• Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die aktualisierte Fassung der Benutzungsordnung für die städtischen Kindertagesstätten.

• Die aktualisierte Fassung der Satzung über die Benutzungsordnung für die Stadtbibliothek Rottenburg am Neckar, die Benutzungsordnung für die Stadtbibliothek Rottenburg am Neckar und die zugrundeliegende Gebührenkalkulation wurde einstimmig beschlossen.

• Dem Beitritt der Stadt Rottenburg am Neckar zum Klimaschutzpakt wurde einstimmig zugestimmt.

• Für den Abbruch / Neubau Siebenlindenstr. 52 wurde einstimmig die Inanspruchnahme einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung mit insgesamt 1,16 Mio. €. bewilligt. Kostendeckungen liegen vor. Der Gemeinderat hat die Vergabe der Fensterarbeiten an sich gezogen und die Arbeiten einstimmig an die Firma Bernd Schwarz Fensterbau, Flößerstr. 2, 77723 Gengenbach mit einem Auftragsvolumen von 199.892,63 € vergeben.

• Der Einziehung einer Teilfläche des Flurstücks 86/5 Obere Gasse gemäß § 7 Abs. 1 Straßengesetz für Baden-Württemberg (StrG) wurde einstimmig zugestimmt.

• Einstimmig wurde bewilligt eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 129.156 EUR für die Herstellung eines Mini-Kreisels in der Graf-Bentzel-Straße). Die Deckung erfolgt über Restmittel bei der Breitbandversorgung der Schulstandorte. Außerdem wurde einstimmig eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 164.668 EUR für die Sanierung der Brücke beim Schützenhaus in Bad Niedernau bewilligt. Die Deckung erfolgt über Restmittel aus Sanierungs- und Gestaltungsmaßnahmen: bei der Feuerwehrzufahrt Wurmlingen, bei der Brücke Rommelstal, bei dem Friedhof Kiebingen, bei dem Feldweg PW Bauwiesen, bei dem Radweg Frommenhausen-Dettingen, bei dem vorderen Bahnhofsareal in Ergenzingen, bei der Erschließung des BG Öchsner II in Ergenzingen, bei dem Friedhof Dettingen, bei der Haldenstraße, bei dem Friedhof Ergenzingen und den Rasensportplätzen. Die Auszahlungen beziehen sich auf das Haushaltsjahr 2023.

• Der Gemeinderat hat überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 1.775.000 € zum Ausgleich des gleichartigen Budgets - Personalaufwendungen – 2023 beim Hauptamt einstimmig beschlossen. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei der Gewerbesteuer.

• Einstimmig hat der Gemeinderat den Mehraufwendungen / Mindererträgen im Grundbudget 2023 der Bewirtschaftungseinheit „Ordnungsamt“ mit insgesamt 958.702 EUR zugestimmt. Die Deckung ist gesichert.

• Der Gemeinderat hat einstimmig die Übernahme des Jahresverlustes von 222.367 EUR aus dem Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebes Technische Betriebe Rottenburg am Neckar beschlossen. Die Deckung erfolgt aus Mitteln des Tiefbauamts.

• Abschießend wurde der Beteiligungsbericht der Stadt Rottenburg am Neckar für das Jahr 2022 mit Bericht über die Betätigungsprüfungen bei den Stadtwerken Rottenburg am Neckar GmbH (SWR) und bei der Energieversorgung Rottenburg am Neckar GmbH (EVR) zur Kenntnis genommen.

Geschäftsstelle Gemeinderat