Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 19.10.2021

Folgende Themen wurden behandelt:
  • Der Bericht durch die Instone Real Estate zum Urbanen Gebiet Dätzweg wurde zur Kenntnis genommen.
  • Einstimmig beschlossen wurde die Aufstellung des Bebauungsplans „Queck-Areal“ und die Aufstellung der Satzung über örtliche Bauvorschriften für dieses Gebiet. Einstimmig beschlossen wurde, das Verfahren zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung einzuleiten. Der Ortschaftsrat Kiebingen und der Gemeinderat werden anschließend darüber informiert, welche Gutachten benötigt werden.
  • Mehrheitlich beschlossen wurde die Aufstellung des Bebauungsplans „Lebendiges Zentrum“ und die Aufstellung der Satzung über örtliche Bauvorschriften für dieses Gebiet. Mehrheitlich beschlossen wurde, das Verfahren zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung einzuleiten.
  • Mehrheitlich zugestimmt wurde der Einberufung der Jagdgenossenschaftsversammlung zum 12.01.2022 und der Bestellung einer Schriftführerin sowie dem Entwurf der Neufassung der von der Jagdgenossenschaft Rottenburg am Neckar zu beschließenden Satzung.
  • Einstimmig beschlossen wurde die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen – Bestattungsgebührensatzung.
  • Einstimmig beschlossen wurden außerplanmäßige Aufwendungen für die strukturierte Verkabelung Alte Welt i. H. v. 210.000 EUR, die Ersatzbeschaffung einer Geschwindigkeitsmessanlage i. H. v. 180.000 EUR sowie außerplanmäßige Auszahlungen für ein Videokonferenzsystem im großen Sitzungssaal i. H. v. 30.000 EUR.
  • Einstimmig zugestimmt wurde der Gründung des ambulanten Dienstes „Hospital Mobil“ zu. Die Geschäftsführung wird beauftragt, die Gründung des ambulanten Pflegedienstes „Hospital Mobil“ voranzutreiben und zum 01.01.2022 umzusetzen.
  • Einstimmig zugestimmt wurde der Gründung der Hospital-Pflege gGmbH Rottenburg am Neckar zum 01.01.2022. Die Geschäftsführung der Hospitalverwaltung wird beauftragt, anhand der Vertragsentwürfe: Gesellschaftervertrag, Personalüberleitungsvertrag, Pachtvertrag die Hospital-Pflege gGmbH Rottenburg am Neckar zum 01.01.2022 umzusetzen. Ebenso wird die Geschäftsführung beauftragt, notwendige Abstimmungen mit der Finanzverwaltung, der Zusatzversorgungskasse usw. zur Gründung der Hospital-Pflege gGmbH Rottenburg am Neckar vorzunehmen.
  • Der Änderung der Stiftungssatzung der Hospitalstiftung wurde einstimmig zugestimmt.
  • Der Lagebericht und der Jahresabschluss 2020 der Technischen Betriebe Rottenburg am Neckar wurden wie vorgelegt einstimmig festgestellt. Der Jahresverlust wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Betriebsleitung wurde einstimmig Entlastung erteilt.
  • Dem Jahresabschluss 2020 der Stadtentwässerung Rottenburg am Neckar und dem Ergebnis der örtlichen Prüfung wurde einstimmig zugestimmt.
  • Einstimmig zugestimmt wurde der Vergabe zur Lieferung und Installation eines neuen Zentralservers an die Fa. Hamcos in Höhe von 426.850,31 Euro.
  • Für den Neubau von 30 Wohnungen und einer Gewerbeeinheit auf dem Grundstück Gebhard-Müller-Str. 26, Kurt-Georg-Kiesinger-Str. 15 wurden die Rohbauarbeiten (mit Erdaushub und Verbau) einstimmig an die Firma Gottlob Brodbeck GmbH & Co. KG, Metzingen, zum Angebotspreis von 2.585.300,98 Euro vergeben. Die Inanspruchnahme einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,5 Mio. € wird bewilligt.
  • Einstimmig beschlossen wurde, das bestehende Sirenennetz in der Stadt Rottenburg am Neckar zu ergänzen und auszubauen.
21.10.2021

Zusätzliche Informationen und Dienste

Sitzungssaal mit kreisförmig angeordneten Sitzen und Empore