Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 19.12.2022

Diese Themen wurden behandelt:

  • Folgende Blutspender*innen wurden geehrt: Iris Edel, Jojada Mattheo Lippert und Nico Schiebel für 10 Blutspenden; Denise Mildenberger und Matthias Steck für 25 Blutspenden
  • Diese nichtöffentlich gefassten Beschlüsse wurden bekanntgegeben: Mehrheitlich zugestimmt wurde dem Abschluss eines Gestattungsvertrags zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen mit den Stadtwerken Rottenburg am Neckar GmbH und der ALTUS AG bzw. mit der noch zu gründenden Projektgesellschaft zwischen den Stadtwerken und der ALTUS AG. Beschlossen wurde der Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks Flst. Nr. 7100/25 mit ca. 4.626 m² im Gewerbegebiet "Ergenzingen-Ost" an die Edel GmbH und Co. KG, Bellinostr. 10, Rottenburg.
  • Der Wahl von Herrn Heiko Stark zum Abteilungskommandanten, Herrn Hannes Augsburger zum 1. stellvertretenden Abteilungskommandanten und Herrn Otto Gillung zum 2. stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Rottenburg am Neckar, Abteilung Hemmendorf, wurde einstimmig zugestimmt.
  • Nach Vorschlag der Grüne-Fraktion wurde Frau Dr. Sabine Kracht zur persönlichen Stellvertretung von Frau Ursula Clauß in den Gemeindewahlausschuss gewählt.
  • Mehrheitlich beschlossen wurde die Aufstellung des Bebauungsplans „Steigäcker“ und die Aufstellung der Satzung über örtliche Bauvorschriften für dieses Gebiet für den in der Planzeichnung in der Fassung vom 17.11.2022 umgrenzten Bereich; es findet das beschleunigte Verfahren gemäß § 13b BauGB Anwendung.
  • Einstimmig zugestimmt wurde der Gebührenkalkulation zur Schmutz- und Niederschlagswassergebühr. Die Abwassergebühren der zentralen Abwasserbeseitigung für den Zeitraum vom 01.01.2023 bis 31.12.2023 wurden einstimmig wie folgt festgesetzt: Schmutzwassergebühr 2,85 €/m³; Niederschlagswassergebühr 0,45 €/m². Die Abwassergebühren der dezentralen Abwasserbeseitigung für den Zeitraum vom 01.01.2023 bis 31.12.2023 wurden einstimmig wie folgt festgesetzt: Kleinkläranlagen für jeden m³ Schlamm 53,25 €/m³; geschlossene Gruben für jeden m³ Abwasser 4,26 €/m³. Einstimmig beschlossen wurde die Satzung zur 13. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung und die Satzung zur 10. Änderung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben.
  • Mehrheitlich beschlossen wurde der Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebs Wirtschaft Tourismus Gastronomie (WTG) Rottenburg am Neckar und der Finanzplan 2022 bis 2026 einschließlich des Investitionsprogramms.
  • Einstimmig beschlossen wurde der Wirtschaftsplan 2023 der Wohnbau Rottenburg am Neckar sowie der Liquiditäts-/Finanzplan und das Investitionsprogramm.
  • Einstimmig beschlossen wurden der Wirtschaftsplan 2023 der Stadtentwässerung Rottenburg am Neckar sowie der Liquiditäts-/Finanzplan und das Investitionsprogramm.
  • Einstimmig beschlossen wurde der Wirtschaftsplan 2023 der Technischen Betriebe Rottenburg am Neckar und der Finanzplan 2023 bis 2027 einschließlich des Investitionsprogramms.
  • Einstimmig beschlossen wurde der Wirtschaftsplan 2023 der Hospitalstiftung Rottenburg am Neckar.
  • Die Umsetzung des Rottenburger Modells zur Förderung der Kindertagespflege wurde einstimmig beschlossen.
  • Mehrheitlich beschlossen wurde die Haushaltssatzung 2023 einschließlich Haushaltsplan und Stellenplan unter Berücksichtigung der Änderungsliste sowie der Finanzplan 2022 bis 2026 einschließlich Investitionen / Investitionsfördermaßnahmen.
  • Einstimmig beschlossen wurde die Annahme der Spenden und ähnlichen Zuwendungen.
20.12.2022


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