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Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 20.03.2018
Folgende Themen wurden behandelt:
- Bekanntgegeben wurden zwei Eilentscheidungen zur Annahme und Vermittlung von Spenden im Brandfall Wendelsheim, Schelmenstraße 4.
- Der Wahl von Herrn René Richter zum Abteilungskommandanten und Herrn Christoph Wollwinder zum stellvertretenden Kommandanten der Abteilung Baisingen wurde einstimmig zugestimmt.
- Die Verwaltung wurde mehrheitlich beauftragt, mit dem Regionalverband Neckar-Alb die Aufnahme eines kernstadtnahen Gewerbegebiets in den Regionalplan abzustimmen. Mehrheitlich zugestimmt wurde, dass als kernstadtnahes Gewerbegebiet der Standort Herdweg weiterverfolgt wird. Die Verwaltung wurde mehrheitlich beauftragt, mit dem Regionalverband Nordschwarzwald und der Gemeinde Eutingen im Gäu die Aufnahme des Gewerbegebiets am Standort Flugfeld Baisingen in den Regionalplan abzustimmen.
- Mehrheitlich beschlossen wurde, dass bei künftigen Gewerbegebieten Gesichtspunkte der Nachhaltigkeit berücksichtigt werden. Von den Bewerbern für diese Gebiete werden Angaben zu den Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit Ihrer Projekte (z. B. Arbeitsplatzdichte, umweltverträgliche Baumaterialien, Energiekonzept usw.) verlangt. Zur Erarbeitung eines Handlungsleitfadens zur Umsetzung des Nachhaltigkeitsgedankens in der kommunalen Gewerbepolitik wird ein Runder Tisch „Nachhaltige Wirtschaftspolitik“ eingerichtet.
- Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, alle brachliegenden Gewerbegrundstücke zu erfassen, die nicht entsprechend ihres städtebaulichen Potenzials genutzt werden, und dem Gemeinderat hierüber zu berichten.
- Der Gemeinderat hat die Stadtverwaltung mehrheitlich beauftragt, ein Konzept für ein Anreizprogramm „Innenentwicklung gestalten für Gewerbetreibende“ auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.
- Mehrheitlich beschlossen wurde, dass bei der Entwicklung des Gewerbeparks Dätzweg u. a. ein Gründerzentrum für innovative Jungunternehmen und Startup-Unternehmen realisiert wird.
- Das Strategie- und Handlungsprogramm Wirtschaftsflächen Rottenburg am Neckar mit seinen Prioritäten, Bewertungen und Handlungsempfehlungen wurde mehrheitlich beschlossen.
- Die Kommunale Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen für das Kindergartenjahr 2018/19 wurde mehrheitlich beschlossen.
- Der Durchführung eines Verhandlungsverfahrens mit Lösungsvorschlag für das Neubauvorhaben von bis zu 30 Wohneinheiten (ggfs. einschl. Wohnraum für Behinderte) in der Gebhard-Müller-Straße durch die Wohnbau Rottenburg am Neckar wurde einstimmig zugestimmt.
- Die Planung „Neubau Bürgersaal“ an der Kilian-von-Steiner-Schule in Bad Niedernau wurde einstimmig beschlossen. Das Architekturbüro Kuhn-Adis, Rottenburg wird dafür mit den Leistungsphasen 1-2 bis zum Vorentwurf beauftragt.
- Der Gemeinderat hat im Rahmen der Straßenunterhaltung die Instandsetzungsarbeiten für das Los 1 (Kernstadt, Hemmendorf, Schwalldorf) für das Jahr 2018 mit der geprüften Bruttoangebotssumme von 690.856,67 € einstimmig an die Bietergemeinschaft Strohäker GmbH und Gebr. Stumpp GmbH & Co.KG vergeben. Die Instandsetzungsarbeiten 2018 für das Los 2 (Bieringen, Ergenzingen, Kiebingen, Wendelsheim, Wurmlingen) wurden einstimmig mit der geprüften Bruttoangebotssumme von 601.755,44 € an die Bietergemeinschaft Strohäker GmbH und Gebr. Stumpp GmbH & Co.KG vergeben.
- Die Tiefbau- und Straßenbauarbeiten und die Kanalbauarbeiten zum Ausbau des Rötenweges in Baisingen wurden mit der geprüften Bruttoangebotssumme von 234.673,39 € (Tiefbau- und Straßenbau) und 188.923,57 € (Kanalbau) einstimmig an die Firma Gebr. Stumpp GmbH & Co. KG vergeben.
- Mehrheitlich beschlossen wurde eine überplanmäßige Auszahlung für den Ausbau der östlichen Königstraße in Höhe von 260.000,00 €. Die Tiefbau- und Straßenbauarbeiten zum Ausbau der östlichen Königstraße mit der geprüften Bruttoangebotssumme von 1.031.311,69 € Tief- und Straßenbau) und 232.259,85 € (Kanalbau) wurden an die Firma Gebr. Stumpp GmbH & Co. KG vergeben.
- Die Satzung zur Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen anlässlich des „Gauklerfestes“ am 06.05.2018 und „Rottenburgs Goldener Oktober“ am 07.10.2018, jeweils von 13:00 bis 18:00 Uhr wurde mehrheitlich beschlossen.
- Dem Beitritt des Zweckverbands KIRU zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT wurde einstimmig zugestimmt. Der Gemeinderat hat einstimmig den Oberbürgermeister beauftragt, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KIRU die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen.
21.03.2018 - Geschäftsstelle Gemeinderat
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