Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 21.05.2019

Folgende Themen wurden behandelt:

  1. Eingangs wurde folgender nichtöffentlich gefasster Beschluss bekannt gegeben:
    • In der Sitzung des Gemeinderates am 07.05.2019 wurde Frau Nehle Betz zur Leiterin des Ordnungsamtes gewählt.
  2. Der Eilentscheidung des Oberbürgermeisters vom 29.04.2019 zur Vorbereitung und Durchführung der Sicherungsmaßnahmen am Kalkweiler Torturm wurde bekannt gegeben.
  3. Für das Bauvorhaben der WBR im Mischgebiet Dätzweg, Yalovastraße wurde einstimmig beschlossen,
    • - die Sanitärarbeiten an die Fa. Christian Bachhäubl e.K., Baiersbronn, zum Angebotspreis von 1.222.379,64 € (brutto) zu vergeben.
    • - die Elektroinstallation an die Fa. Schach GmbH, Rottenburg am Neckar-Seebronn, zum Angebotspreis von 738.771,86 € zu vergeben.
    • - einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.961.152,00 € zuzustimmen.
  4. Die Ergebnisse Preisgericht Kindergarten St. Jakobus in Seebronn wurden vorgestellt und zur Kenntnis genommen.
  5. Einstimmig beschlossen wurde, die kommunale Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2019/2020 anzunehmen.
  6. Mehrheitlich beschlossen wurde,
    • - die Elternbeiträge für den Besuch der städtischen Kindertageseinrichtungen entsprechend den jeweils geltenden Landesrichtsätzen – mit der darin enthaltenen sog. familienbezogenen Sozialstaffelung – festzusetzen.
    • - die Verwaltung zu beauftragen, die verschiedenen Kindergartenträger im Bereich der Stadt Rottenburg am Neckar aufzufordern, die Elternbeiträge für den Besuch dieser Einrichtungen in gleicher Höhe und zum gleichen Zeitpunkt festzusetzen.
  7. Einstimmig beschlossen wurde,
    • - die Aufnahme der Ortschaft Ergenzingen in das VVS-Tarifverbundgebiet zu befürworten.
    • - die anteilige Übernahme der Kosten durch die Stadt Rottenburg am Neckar, die insgesamt 34.000,- Euro/Jahr für die Harmonisierungs- und Durchtarifierungsverluste sowie die Beteiligung an den VVS-Grundlasten betragen. Die genaue Aufteilung der Kostenanteile zwischen Landkreis und Stadt müssen noch im Kreistag beschlossen werden.
  8. Ein Bericht über den aktuellen Zwischenstand beim Pflegeheim Ergenzingen wurde zur Kenntnis genommen.
  9. Mehrheitlich beschlossen wurde,
    • - die Aufhebung des Bebauungsplan „Kernstadt - Steuerung von Vergnügungsstätten“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB.
    • - das Verfahren nach § 3 Abs. 1 BauGB - frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung - und nach § 4 Abs. 1 BauGB - frühzeitige Behördenbeteiligung - einzuleiten.
  10. Auch die Neufassung der Richtlinien für die Vergabe von Baugrundstücken der Stadt Rottenburg am Neckar wurde mehrheitlich beschlossen.
  11. Der Beteiligungsbericht der Stadt Rottenburg für das Jahr 2017 wurde zur Kenntnis genommen. Dieser wird ortsüblich bekanntgegeben.
  12. Zudem wurde der Finanz- und Budgetbericht für das 1. Quartal 2019, Stand 03.04.2019, zur Kenntnis genommen.
22.05.2019 - Geschäftsstelle Gemeinderat

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