Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 21.10.2025

Diese Themen wurden behandelt:


• Der Gemeinderat wählte Manuela Beck als Beigeordnete für
das Finanz- und Bildungsdezernat.

• Der Gemeinderat wählte außerdem Annette Schwieren zur
Ersten Beigeordneten

• Der Gemeinderat setzte einstimmig die Besoldungsgruppen der Ersten Beigeordneten und gegebenenfalls der weiteren Beigeordneten der Stadt Rottenburg am Neckar fest. Der Gemeinderat setzte zudem einstimmig die Dienstaufwandsentschädigung der weiteren Beigeordneten der Stadt Rottenburg am Neckar mit 3,5 % des Grundgehaltes fest.

• Einstimmig bestellte der Gemeinderat Frau Susanne Ulmer, zur ersten Stellvertreterin bzw. Nachrückerin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen für den Bezirksbeirat Kernstadt-Nord. und einstimmig wurde Herrn Heiko Tebben, zum ersten Stellvertreter bzw. Nachrücker der Fraktion Bunte / Linke / Partei für den Bezirksbeirat Kernstadt-Nord. bestellt.

• Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (Satzungsbeschluss).

• Der Gemeinderat beschloss einstimmig die überarbeiteten Förderrichtlinien mit den Ergänzungen zum Präventionskonzept zum Schutz vor (sexualisierter) Gewalt, mit Ergänzungen zum Bekenntnis zu demokratischen Werten und mit den Anpassungen zu Antragsfristen für die Bereiche Sport, Kultur, Jugend, kommunale Nachhaltige Entwicklung und Bürgerschaftliches Engagement.
Der Gemeinderat beschloss außerdem einstimmig im Bereich der Kulturförderung einen kostenlosen öffentlichen Auftritt pro Jahr durch die Geförderten in der Förderrichtlinie zu verankern. Im Bereich der Förderrichtlinie der Jugendarbeit und des Bürgerschaftlichen Engagements wurden redaktionelle Überarbeitungen vorgenommen.

• Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat den Jahresabschluss 2024 der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist mit einer Bilanzsumme von 28.847.052,67 EUR und einem Jahresüberschuss von 1.249.356,64 EUR einschließlich des Lageberichts zu genehmigen.
Der Jahresüberschuss in Höhe von 1.249.356,64 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Der Geschäftsführung wird für ihre Tätigkeit im Geschäftsjahr 2024 uneingeschränkte Entlastung erteilt.

• Der Gemeinderat stimmte einstimmig, der vorgelegten neuen Stiftungssatzung sowie der Geschäftsordnung für den Geschäftsführer der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist Rottenburg am Neckar in der vorgeschlagenen Fassung zu.

• Einstimmig beschloss der Gemeinderat, der Empfehlung des Aufsichtsrats zu folgen und folgende Weisung an den Oberbürgermeister für sein Abstimmungsverhalten in der Gesellschafterversammlung der SWR zu erteilen:
a) Der Jahresabschluss 2024 wird, wie vorgelegt festgestellt und der Lagebericht genehmigt.
b) Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.161.393,77€ wird aus der Gewinnrücklage gedeckt
c) Die Geschäftsführung wird entlastet.
d) Der Aufsichtsrat wird entlastet.

• Der Gemeinderat der Stadt Rottenburg am Neckar erteilte einstimmig dem Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der SWR folgende Weisung:
Die Gesellschafterversammlung bestellt BW Partner mbH, Stuttgart, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2025

• Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat die Satzung zur zweiten Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung)

• Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Satzung zur zweiten Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) zum 01.01.2026.

• Der Finanz- und Budgetbericht für das I. bis III. Quartal wurde zur Kenntnis genommen.