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Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 24.07.2018
Folgende Themen wurden behandelt:
- Diese nichtöffentlich gefassten Beschlüsse wurden bekannt gegeben:
- Der Gemeinderat hat dem Vorschlag des Regierungspräsidiums, die Stelle der Schulleitung an der Uhlandschule Wurmlingen mit Frau Donate Kolb zu besetzen, zugestimmt.
- Der Verwaltungsausschuss hat Herrn Andreas Lanio zum Wirtschaftsförderer und Herrn Sebastian Raudszus zum hauptamtlichen Feuerwehrkommandanten gewählt.
- Der Gemeinderat hat dem Vorschlag des Regierungspräsidiums, die Stelle der Schulleitung an der Gemeinschaftsschule im Gäu im Ergenzingen mit Frau Barbara Raetz zu besetzen, zugestimmt.
- Der Gemeinderat hat Frau Nehle Betz zur stellvertretenden Leiterin des Ordnungsamtes gewählt.
- Einstimmig zugestimmt wurde der Beschaffung einer Drehleiter DLAK 23/12 für die Freiwillige Feuerwehr Rottenburg am Neckar an die Fima Magirus GmbH, Ulm (Los 1: Fahrgestell und Aufbau) über rund 735.000 € und an die Firma Wilhelm Barth GmbH, Fellbach (Los 2: Beladung) über rund 26.000 €.
- Der Realisierung des Bauvorhabens der Wohnbau Rottenburg von 57 Mietwohnungen und zwei Gewerbeeinheiten im Mischgebiet Dätzweg auf der Grundlage der vorgestellten Planung und der vorgestellten Kostenschätzung des Architekturbüros Hähnig - Gemmeke zu Kosten von rund 14,6 Mio. € wurde einstimmig zugestimmt (Baubeschluss). Die Inanspruchnahme einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von rund 9,7 Mio. € wurde bewilligt.
- Der Besetzung der Verhandlungskommission für das Wohnbauvorhaben der WBR für ca. 30 Wohneinheiten in der Gebhard-Müller-Straße wurde einstimmig zugestimmt.
- Einstimmig beschlossen wurden die Planung und der Bau des neuen Stützpunktbauhofs in Wurmlingen. Dafür werden in 2018 Mittel in Höhe von 570.000 € freigegeben und für den Wirtschaftsplan 2019 950.000 € bereitgestellt.
- Mehrheitlich beschlossen wurde der Umbau des Fußgängerüberweges am Eugen-Bolz-Platz/ Ecke Sprollstraße in Rottenburg am Neckar auf Grundlage der vorgestellten Planung. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 100.000,- €. Dafür wurde einer überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 50.000,- € zugestimmt.
- Die Arbeiten zur Änderung der Verkehrsführung an der Kreuzung Auberlinstraße/Stuttgarter Straße/Utta-Eberstein-Straße in Ergenzingen mit der geprüften Bruttoangebotssumme von circa 352.200 € wurden einstimmig an die Firma Lupold Straßen- und Tiefbau GmbH, 72189 Vöhringen, vergeben. Dafür wurde eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 60.000,- € einstimmig beschlossen.
- Der Finanz- und Budgetbericht für das I. und II. Quartal 2018 wurde zur Kenntnis genommen. Für das städtische Zuschussprogramm „Kaufen-Sanieren-Gestalten“ wurde einstimmig eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 175.000 € beschlossen.
- Einstimmig festgestellt wurden der Lagebericht 2017 der Technischen Betriebe und der Jahresabschluss. Der Jahresgewinn wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Betriebsleitung wurde einstimmig Entlastung erteilt.
- Einstimmig beschlossen wurde, folgende Weisung an den Oberbürgermeister für sein Abstimmungsverhalten in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke zu erteilen: Der Jahresabschluss 2017 wird wie vorgelegt festgestellt und der Lagebericht genehmigt. Das Jahresergebnis in Höhe von 700.000 € wird an die Stadt Rottenburg am Neckar ausgeschüttet und in Höhe von rund 302.400 € der Gewinnrücklage zugeführt. Die Geschäftsführung wird entlastet. Der Aufsichtsrat wird entlastet.
- Einstimmig beschlossen wurde, dem Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke folgende Weisung zu erteilen: Die Gesellschafterversammlung bestellt die EversheimStuible Treuberater GmbH, Stuttgart, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2018.
25.07.2018 - Geschäftsstelle Gemeinderat
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