Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 24.10.2023

Folgende Themen wurden behandelt:

• Diese Blutspender*innen wurden geehrt: Valeska Hackert und Simon Weinmann für 10 Blutspenden, Roland Göhner für 25 Blutspenden, Armin Neu und Ute Stoll für 50 Blutspenden sowie Jonas Ritter für 75 Blutspenden.
  

• Dem Antrag der CDU-Fraktion folgend, wurde mehrheitlich beschlossen, sich gegen die Entwurfsplanung des Regierungspräsidiums Tübingen zur Führung des Radschnellweges im Bereich des Gewerbegebietes Allmandäcker und der Neckarbrücke Kiebingen (Variante 2b) auszusprechen.
  

• Einstimmig beschlossen wurde eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 562.000 € für die Herstellung der Radwegverbindung zwischen Dettingen (Lückenschluss Frommenhausen) und der Gemeinde Hirrlingen. Die Vergabe der Arbeiten erfolgt an die Firma STRABAG GmbH, Direktion Baden-Württemberg, 72250 Freudenstadt mit einer geprüften Angebotssumme von 601.491,03 € brutto.
  

• Der Bau der „Martha-und-Wilfried-Ensinger-Halle“ (Kreuzerfeldsporthalle) wurde mehrheitlich beschlossen. Für die Umsetzung des Projektes sind im Haushalt für das Jahr 2024 ff 16,5 Mio. EUR eingeplant.
  

• Der Beschaffung eines Gerätewagens Transport (GW-T) für die Freiwillige Feuerwehr Rottenburg am Neckar, Abteilung Ergenzingen mit Kosten von 410.320,40 €, wurde einstimmig zugestimmt. Hierfür wurde der Beschluss über eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 186.000 € gefasst.
  

• Mehrheitlich wurde der Planung zum Jeckel-Areal zwischen der Diözese Rottenburg-Stuttgart, der Stadt Rottenburg am Neckar und dem Eigenbetrieb Wirtschaft Tourismus Gastronomie (WTG) wie vorgestellt zugestimmt.
  

• Des Weiteren wurde mehrheitlich beschlossen, sich der Erklärung „unsere Städte – unsere Stimmen“ anzuschließen.
  

• Dem Antrag des Eugen-Bolz-Gymnasiums zur Einrichtung einer Ganztagsschule in offener Angebotsform zum Schuljahr 2024/25 wurde einstimmig zugestimmt.
  

• Einstimmig beschlossen wurde auch die Änderung der Geschäftsordnung der Jugendvertretung. Im Gremium werden vier zusätzliche Plätze für junge Menschen geschafften, die nicht auf eine Rottenburger Schule gehen und ihren Hauptwohnsitz in Rottenburg haben.
  

• Der Lagebericht und der Jahresabschluss 2022 der Technischen Betriebe Rottenburg am Neckar wurden wie vorgelegt einstimmig festgestellt. Der Betriebsleitung wurde einstimmig Entlastung erteilt. Außerdem wurde einstimmig beschlossen, den Jahresverlust auf neue Rechnung vorzutragen.
  

• Der Finanz- / und Budgetbericht für das I. - III. Quartal 2023 wurde zur Kenntnis genommen.