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Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 25.04.2023
Diese Themen wurden behandelt:
- Einstimmig wurde der Berufung von sachkundigen Einwohner*innen in den Betriebsausschuss der WTG zugestimmt.
- Mehrheitlich beschloss das Gremium die Freigabe der Vorentwurfsplanung der Sporthalle Kreuzerfeld / Martha-und Wilfried-Ensinger Halle und die Finanzierung der voraussichtlichen Mehrauszahlungen mit 3.5 Mio. Euro in den kommenden Haushaltsjahren.
- Unterkünfte für Geflüchtete, Siebenlindenstraße 52, 72108 Rottenburg a.N: Der Baubeschluss und die Bewilligung einer überplanmäßigen Auszahlung wurden mehrheitlich beschlossen.
- Einstimmig wurde der Beschluss gefasst, im Finanzhaushalt Hochbauamt 2022 eine Deckung von über- und außerplanmäßigen Auszahlungen zu gewähren.
- Einstimmig wurde die Vergabe der Holz-, Holz-Alu-Fassade & Sonnenschutz in der Hohenberg-Verbundschule in Höhe von 1.996.74,61 € an die Firma Gebr. Otto und Heinrich Müller GmbH in Essen beschlossen.
- Den Abwägungsvorschlägen wurde mehrheitlich zugestimmt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Bebauungsplan „Kreuzerfeldsporthalle“ und die Satzung über örtliche Bauvorschriften „Kreuzerfeldsporthalle“, Rottenburg am Neckar-Kernstadt
- Die Vergabe "Energetisches Quartierskonzept Oberndorf" wurde einstimmig an die Firma Drees & Sommer in Stuttgart mit der Angebotssumme von 107.100 € vergeben.
- Mehrheitlich wurde die Vergabe von der Neugestaltung Dorfmitte Hailfingen an die Firma M. Knecht Tief und Strassenbau GmbH aus Waldorfhäslach in Höhe von 1.045.530,75 € beschlossen. Ebenso wird die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 400.000 € und eine überplanmässige Auszahlung von 215.000 € bewilligt.
- Der Finanz- / und Budgetbericht für das I. Quartal 2023 -Stand 04.04.2023 wurde zur Kenntnis genommen.
- Vom wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichtes durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg sowie der Stellungnahme der Verwaltung wurde Kenntnis genommen.
- Einstimmig wurde die Änderung der Parkgebührensatzung beschlossen.
- Dem Abschluss einer Partnerschaft mit dem Bundeswehrbataillon Donaueschingen wurde mehrheitlich zugestimmt.
- Der Gemeinderat beschloss einstimmig über die Maßnahmen zur Gewinnung von KiTa-Personal und weitere Attraktivierung des Arbeitsplatzes von pädagogischen Fachkräften
26.04.2023 - Geschäftsstelle Gemeinderat