Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 25.10.2022

Diese Themen wurden behandelt:

  • Gemäß § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung wurden folgende nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekannt gegeben: Herr Markus Holdenried wurde zum Geschäftsführer für die Hospitalstiftung und die Hospital Pflege gGmbH gewählt. Beschlossen wurde der Rückkauf des Grundstücks, Flst.-Nr. 7100/25, Markung Ergenzingen, mit 12.646 m² von der Grundstücksverwaltungsgesellschaft Ensinger/Ballbach GmbH, 71154 Nufringen und die Verlängerung der Bauverpflichtung für das Grundstück, Flst. 7100/24, Markung Ergenzingen mit einer Fläche von 25.224 m² bis zum 31.12.2024.
  • Der Bericht zum aktuellen Stand der Regional-Stadtbahn Neckar-Alb wurde zur Kenntnis genommen.
  • Einstimmig zugestimmt wurde dem Auslegungsbeschluss zur Teilaufhebung des Bebauungsplans „Im Tränkenbach“ in Hemmendorf und der Satzung über örtliche Bauvorschriften für dieses Gebiet.
  • Einstimmig wurde der Beschluss gefasst ein Tanklöschfahrzeug 3000 (TLF 3000) für die Feuerwehr Rottenburg am Neckar, Abteilung Dettingen für 416.500 Euro anzuschaffen.
  • Einstimmig beschlossen wurde die Beschaffung eines Mannschafttransportwagens (MTW) für die Feuerwehr Rottenburg am Neckar, Abteilung Schwalldorf zum Preis von 72.000 Euro.
  • Einstimmig vergeben wurde die Installation eines Sirenenwarnsystems von der Firma Hörmann Warnsysteme GmbH mit einer Gesamtsummer von 295.000 Euro.
  • Vorgestellt wurde der Bericht zu Smart Rottenburg.
  • Der Bericht voluntary local reviews wurde vorgestellt.
  • Der Finanz-/und Budgetbericht für das I. bis III. Quartal 2022 wurde zur Kenntnis genommen. Einstimmig beschlossen wurde die Beteiligung an den Planungskosten für die Elektrifizierung der Neckartalbahn zwischen Horb und Tübingen mit 70.000 EUR.
  • Einstimmig beschlossen wurde, der Empfehlung des Aufsichtsrats zu folgen und folgende Weisung an dem Oberbürgermeister für sein Abstimmungsverhalten in der Gesellschaftsversammlung der SWR zu erteilen: Der Konzernabschluss der SWR 2021 ist zu billigen.


Geschäftsstelle Gemeinderat
26.10.2022 - Geschäftsstelle Gemeinderat


Zusätzliche Informationen und Dienste

Sitzungssaal mit kreisförmig angeordneten Sitzen und Empore