Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 26.05.2020

Beantwortet wurden die Anfrage (LINKE) zum kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr am Wochenende und die Anfrage (CDU) zu den Erschließungsarbeiten im Baugebiet „Öchsner II“ in Rottenburg am Neckar – Ergenzingen.

Folgende Eilentscheidungen für das Bauvorhaben der WBR im Mischgebiet Dätzweg, Yalovastraße wurden bekannt gegeben:

• Die Lieferung und Montage von Metallfenstern und –türen in Höhe von 213.214,68 Euro wurden an die Firma Metallbau Kessler GmbH & Co. KG, 78187 Geisingen, vergeben.
  
• Die Maurerarbeiten in Höhe von 181.259,67 Euro wurden an die Firma Küfer OHG, 74523 Schwäbisch Hall, vergeben.
  

Eine aktuelle Bestandsanalyse für den Schlachthof in Rottenburg am Neckar wurde vorgestellt.

Einstimmig vergeben wurde ein Rahmenvertrag für Scan-Dienstleitungen mit der Firma Dokumenten- und Datenservice Wandel, Filderstadt, im Gesamtvolumen von bis zu 288.063,30 Euro brutto über die Leistungsdauer von vier Jahren.

Die Satzung über die öffentliche Nahwärmeversorgung für das Baugebiet „Öchsner II“ in Rottenburg am Neckar – Ergenzingen wurde einstimmig beschlossen.

Mehrheitlich beschlossen wurde die Aufstellung des Bebauungsplans „Quartier Roßbergstraße“ in Rottenburg am Neckar – Wendelsheim gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und die Aufstellung der Satzung über örtliche Bauvorschriften für dieses Gebiet gemäß § 74 LBO für den in der Planzeichnung in der Fassung vom 16.04.2020 umgrenzten Bereich.

Mehrheitlich beschlossen wurde, den seit 11.11.2011 rechtsverbindlichen Bebauungsplan „Kernstadt - Steuerung von Vergnügungsstätten“ gemäß § 1 Abs. 8 BauGB in Verbindung mit § 2 BauGB aufzuheben und der Begründung vom 29.01.2020 zuzustimmen sowie die öffentliche Auslegung zur Aufhebung des Bebauungsplans „Kernstadt - Steuerung von Vergnügungsstätten“ gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Einstimmig als Satzung beschlossen wurden:

• der Bebauungsplan "Hasslerstraße" - 4. Änderung in der Fassung vom 10.10.2019 in Rottenburg a. N. – Kernstadt.
  
• der Bebauungsplan "Ziegelhütte I" - 1. Änderung in der Fassung vom 10.10.2019, mit redaktioneller Änderung vom 20.04.2020 in Rottenburg am Neckar – Kernstadt.
  
• der Bebauungsplan "Ziegelhütte II" - 2. Änderung in der Fassung vom 10.10.2019 in Rottenburg am Neckar – Kernstadt.
  
• der Bebauungsplan "Siebenlinden Süd" - 1. Änderung in der Fassung vom 10.10.2019 in Rottenburg am Neckar – Kernstadt.
  
• der Bebauungsplan "Siebenlinden II" - 6. Änderung in der Fassung vom 10.10.2019 in Rottenburg am Neckar – Kernstadt.
  

Dem Verwaltungsvorschlag zum Umgang mit großflächigen Freiflächensolaranlagen im Stadtgebiet wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Beteiligungsbericht der Stadt Rottenburg am Neckar für das Jahr 2018 wurde zur Kenntnis genommen.

Die überplanmäßigen Aufwendungen zur Digitalisierung der Schulen im Jahr 2019 wurden mehrheitlich gebilligt.

Mehrheitlich bewilligt wurden:

• eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 178.558 Euro für die Schulstandort-Breitbandversorgung in Ergenzingen
  
• eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 59.540 Euro für die Breitbandversorgung in Kiebingen.
  
• eine überplanmäßige Auszahlung zur Umgestaltung der östlichen Königstraße in Höhe von 140.000 Euro.
  

Für den 2. Bauabschnitt zur Offenlegung der Weggentalbachmündung und zur Ökosystemerschließung in Rottenburg am Neckar wurde die Freigabe einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 374.000 Euro sowie eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 374.000 Euro mehrheitlich bewilligt.