Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 26.07.2022

Diese Themen wurden behandelt:
  • Folgende nichtöffentlich gefassten Beschlüsse wurden bekanntgegeben: Zugestimmt wurde einem Nachtrag zum Kaufvertrag mit der Instone Real Estate Development GmbH für die Quartiere MU 5 und MU 6 im Gebiet Dätzweg, damit alle drei Varianten der zur Erfüllung der 15 %igen Quote für Wohnungen für mittlere Einkommensbezieher angerechnet werden können. Beschlossen wurde der Erwerb des Theaters am Torbogen, bestehend aus Flst. 179/6 (Markung Rottenburg, Hinter dem Adler 2), Gebäude- und Freifläche mit 154 m², und Flst. 189 (Markung Rottenburg, Hinter dem Adler), Gebäude- und Freifläche mit 10 m².
  • Die Informationen zur Notwendigkeit einer regenerationsorientierten Bodenschutzkalkung im Stadtwald im Rammert wurden zur Kenntnis genommen. Der Durchführung der Maßnahme und der Beantragung einer Zuwendung für diese Maßnahme für das Jahr 2023 mit einem voraussichtlichen Gesamtaufwand von 300.000 Euro und einer voraussichtlichen Förderung mit 270.000 Euro sowie der Aufnahme der Maßnahme in den Waldetat 2023 wurde einstimmig zugestimmt.
  • Mehrheitlich beschlossen wurde die Ausübung des Vorkaufsrechts für 40/100 Eigentumsanteile des Wohn- und Geschäftsgebäudes Güterbahnhof 4 und für 40/100 Eigentumsanteile eines unbebauten Grundstücks in der Poststraße, Flst. Nrn. 311/1 und 312/4, Markung Rottenburg am Neckar.
  • Der Finanz- und Budgetbericht für das I. und II. Quartal 2022 wurde zur Kenntnis genommen.
  • Der Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen wurde einstimmig zugestimmt.
  • Einstimmig zugestimmt wurde der Realisierung des Neubauvorhabens von 24 Wohneinheiten auf den Grundstücken Sülchenstr. 5 & 7, Kernstadt, mit Kosten von 6.64 Mio. Euro (Baubeschluss). Die WBR übernimmt die Baugrundstücke mit einer Gesamt-Fläche von 1.948 m² zum Preis von ca. 452.000 € von der Stadt in das WBR-Anlagevermögen. Die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,1 Mio. € wurde bewilligt.
  • Einstimmig beschlossen wurde die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens mit Lösungsvorschlag für das Neubauvorhaben von 30 Wohneinheiten im Baugebiet Öchsner II, Ergenzingen, durch die Wohnbau Rottenburg am Neckar (WBR) und die Besetzung der Verhandlungskommission.
  • Einstimmig beschlossen wurde, folgende Weisung an den Oberbürgermeister für sein Abstimmungsverhalten in der Gesellschafterversammlung der SWR zu erteilen: Der Jahresabschluss 2021 wird wie vorgelegt festgestellt und der Lagebericht genehmigt. Das Jahresergebnis in Höhe von 200.000 € wird an die Stadt Rottenburg am Neckar ausgeschüttet und in Höhe von 135.014,37 € der Gewinnrücklage zugeführt. Die Ausschüttung erfolgt zum 21.10.2022. Die Geschäftsführung wird entlastet. Der Aufsichtsrat wird entlastet.
  • Einstimmig beschlossen wurde, dem Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der SWR folgende Weisung zu erteilen: Die Gesellschafterversammlung beauftragt die BW Partner GmbH, Stuttgart, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2022.
  • Einstimmig beschlossen wurde, dass der Jahresabschluss und der Bericht über das Geschäftsjahr 2021 der Hospitalstiftung wie vorgelegt festgestellt werden. Der Jahresüberschuss soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. Dem Geschäftsführer wird Entlastung erteilt.
  • Einstimmig zugestimmt wurde der Beschaffung und Installation von 15 geförderten Sirenenanlagen gemäß Förderbescheid des Regierungspräsidiums. Die Verwaltung wird mit der öffentlichen Ausschreibung und der Errichtung der Anlagen bis Ende 2023 beauftragt. Über die Installierung der verbleibenden 8 Sirenen wird bei einer erneuten Auflegung des Förderprogramms zu einem späteren Zeitpunkt beraten und beschlossen.
  • Die Tiefergründung für die Hohenberg Verbundschule wurde einstimmig an die Firma Gottlob Brodbeck GmbH & Co. KG, Maienwaldstrasse 25, 72555 Metzingen mit einem Auftragsvolumen von 403.000 € vergeben.
  • Die Tief- und Straßenbauarbeiten zum Ausbau der Schulstraße in Ergenzingen wurden mit der geprüften Bruttoangebotssumme von 315.000 € einstimmig an die Firma Gebr. Stumpp GmbH & Co.KG, Balingen vergeben.
  • Die Straßenbauarbeiten Sofienstraße wurden mit der geprüften Bruttoangebotssumme von 299.000 € einstimmig an die Firma Gebr. Stumpp GmbH & Co.KG, Balingen vergeben.
  • Mehrheitlich beschlossen wurde, die Elternbeiträge für den Besuch der städtischen Kindertageseinrichtungen entsprechend den jeweils geltenden Landesrichtsätzen – mit der darin enthaltenen sog. familienbezogenen Sozialstaffelung – festzusetzen. Die Verwaltung wird beauftragt, die verschiedenen Kindergartenträger im Bereich der Stadt Rottenburg aufzufordern, die Elternbeiträge für den Besuch dieser Einrichtungen in gleicher Höhe und zum gleichen Zeitpunkt festzusetzen.
27.07.2022 - Amt für Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerengagement


Zusätzliche Informationen und Dienste

Sitzungssaal mit kreisförmig angeordneten Sitzen und Empore