Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 26.10.2017

Folgende Themen wurden behandelt:

  • Diese nichtöffentlich gefasste Beschluss wurden bekannt gegeben:
    • Der Gemeinderat hat dem Abschluss eines Vergleiches zwischen den Beteiligten und den Geschädigten im Wurmlinger Kapellenweg zugestimmt.
    • Der Gemeinderat hat die Annahme einer Erbschaft zugunsten der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist beschlossen.
  • Folgende Blutspender wurden geehrt: Jens Pfäffle (Juraweg 19) für 10 Blutspenden, Steffen Heckmann (Kapuzinergarten 3) für 25 Blutspenden, Wolfgang Stehle (Gelber Kreidebusen 29) und Alfred Bitzenberger (Seminargasse 8) für 75 Blutspender sowie Jörg Vollmer (Klausenstr. 10) für 100 Blutspenden.
  • Einstimmig beschlossen wurde, dass Agnieszka Löffler aus dem Vorstand des Integrationsbeirats als sachkundige Einwohnerin in den Sozialausschuss berufen wird. Vertreter ist Hidayet Uslu.
  • Der Neubau der Grundschule Hohenberg nach den Plänen des Architekturbüros plus+ Bauplanung GmbH aus Neckartenzlingen sowie den Entwürfen und Konzepten der Fachplanungsbüros wurde einstimmig beschlossen.
  • Mehrheitlich beschlossen wurde das vorgestellte Konzept zur Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung. Aufgrund dessen wird das Geschäftsfeld Citymanagement der WTG und damit dem Zuständigkeitsbereich von Dezernat 1 zugeordnet. Das Geschäftsfeld Wirtschaftsförderung wird als Stabsstelle beim Finanzbürgermeister angesiedelt und dem Zuständigkeitsbereich von Dezernat III zugeordnet.
  • Für die sicherheitstechnische und bautechnische Erneuerung des Bahnüberganges in der Weiler Straße wurde eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 130.000,- Euro mehrheitlich beschlossen.
  • Die ergänzte Begründung zur Ergänzungssatzung „Rötenweg“ und die Ergänzungssatzung „Rötenweg“ als Satzung wurde einstimmig beschlossen. Der Gemeinderat hat den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den eingegangenen Stellungnahmen einstimmig zugestimmt.
  • Einstimmig beschlossen wurde der Ausbau des Rötenweges in Baisingen auf Grundlage der vorgestellten Planung.
  • Der Finanz- und Budgetbericht für das I. bis III. Quartal 2017 wurde zur Kenntnis genommen. Im Rahmen dessen wurden folgende überplanmäßige Aufwendungen einstimmig beschlossen: 130.000 Euro für die PAK-Sanierung der Klassenzimmer im Eugen-Bolz-Gymnasium, 65.000 Euro für den Abbruch des Gebäudes Edelmannstraße 9. In die Eigenkapitalrücklage des Eigenbetriebs Wohnbau Rottenburg am Neckar erfolgt eine überplanmäßige Einlage über 568.600 Euro. Diese überplanmäßigen Auszahlungen wurden einstimmig beschlossen: 60.000 Euro für das Förderprogramm „Familienfreundliches Bauen, 138.000 Euro für die zusätzlichen Estricharbeiten in der Gemeinschaftsschule i. G.
  • Der Lagebericht 2016 der Technischen Betriebe wurde einstimmig festgestellt. Ebenfalls einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass der Jahresabschluss festgestellt wird, der Jahresfehlbetrag auf neue Rechnung vorgetragen wird und der Betriebsleitung Entlastung erteilt wird.
  • Der Jahresabschluss und der Bericht über das Geschäftsjahr 2016 der Hospitalstiftung am Neckar wurden einstimmig wie vorgelegt festgestellt. Der Jahresüberschuss der Hospitalstiftung wird dem Verlustvortrag zugeführt. Dem Hospitalverwalter wurde einstimmig Entlastung erteilt.
  • Der Gemeinderat hat der Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen einstimmig zugestimmt.
27.10.2017 - Geschäftsstelle Gemeinderat

Zusätzliche Informationen und Dienste

Sitzungssaal mit kreisförmig angeordneten Sitzen und Empore