Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 26.11.2024

Folgende Themen wurden behandelt:

Aus der Sitzung des Gemeinderates am 12.11.2024 wurde der nichtöffentlich gefasste Beschluss bekannt gegeben, dass Herr Philipp Hinger zum stellvertretenden Leiter des Hochbauamtes gewählt wurde.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die vorgeschlagenen Personen als sachkundige Einwohner*innen, stellvertretende sachkundige Einwohner*innen sowie ständige Sachverständige in den Betriebsausschuss Wirtschaft Tourismus Gastronomie Rottenburg am Neckar zu berufen.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde, in den Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss als sachkundige Einwohner, Herrn Max Hodina als Vertreter des Gesamtelternbeirats Kindertageseinrichtungen und Frau Simone Trenkler als seine Stellvertreterin zu berufen.

Für die Vergabe eines Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr Abteilung Bieringen, wurde einstimmig die Inanspruchnahme der eingeplanten Verpflichtungsermächtigung 2025 in Höhe von 75.000 EUR und die Bewilligung und Inanspruchnahme einer weiteren üpl. Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 10.000 EUR sowie Mittel für den Erwerb in Höhe von 85.071,68 EUR beschlossen.

Für die Vergabe eines Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr, Abteilung Weiler, wurde einstimmig die Inanspruchnahme der eingeplanten Verpflichtungsermächtigung 2025 in Höhe von 75.000 EUR und die Bewilligung und Inanspruchnahme einer weiteren üpl. Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 10.000 EUR sowie Mittel für den Erwerb in Höhe von 85.071,68 EUR beschlossen.

Für die Vergabe eines Vorausrüstwagens für die Freiwillige Feuerwehr, Abteilung Stadtmitte, wurde einstimmig die Inanspruchnahme der eingeplanten Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 190.000 Euro und die Bewilligung und Inanspruchnahme einer weiteren üpl. Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 35.000 EUR sowie Mittel für den Erwerb in Höhe von 224.782,99 EUR beschlossen.

Für die Beschaffung eines Löschfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr, Abteilung Baisingen, wurde einstimmig die Inanspruchnahme der eingeplanten Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 330.000 EUR und die die Bewilligung und Inanspruchnahme einer weiteren üpl. Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 213.000 EUR sowie Mittel für den Erwerb in Höhe von 542.877,69 EUR beschlossen.

Für die Vergabe eines Löschgruppenfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr, Abteilung Wurmlingen, wurde einstimmig die Inanspruchnahme der eingeplanten Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 330.000 EUR und die Bewilligung und Inanspruchnahme einer weiteren üpl. Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 213.000 EUR sowie Mittel für den Erwerb in Höhe von 542.877,69 EUR beschlossen.

Zum Bebauungsplan "Ziegelhütte II - 3. Änderung" wurde einstimmig den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und der Begründung der vorgelegten Fassung zugestimmt. Zudem wurde der Bebauungsplan „Ziegelhütte II – 3. Änderung“ einstimmig als Satzung beschlossen.

Die vorliegenden Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.09.2024 wurden vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Eine nachträgliche Änderung der Niederschrift wurde zur Kenntnis genommen.

In seiner Funktion als Stiftungsrat wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, den Jahresabschluss 2023 der Hospital Stiftung und den Lagebericht zu genehmigen. Zudem wurde einstimmig beschlossen, den Jahresfehlbetrag in Höhe von rund 2,5 Mio. € dem Verlustvortrag zuzuführen und den Geschäftsführer zu entlasten.

Vom Gemeinderat wurde die vorgelegte Gebührenkalkulation für die Schmutz und Niederschlagswassergebühr, die Klärgebühr für Kleinkläranlagen und für geschlossenen Gruben einstimmig beschlossen. Zudem wurde der Ausgleich der Kostenüber- und Unterdeckungen und die Änderung der Abwasser- und der Entsorgungssatzung ebenfalls einstimmig beschlossen.

Die im Rahmen der Grundsteuerreform zum 01.01.2025 vorgelegte Neufassung der Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) einschließlich der Anpassung der Hebesätze bei der Grundsteuer A von bisher 330 v. H. auf 435 v. H. und bei der Grundsteuer B von bisher 400 v. H. auf 360 v. H. wurde einstimmig beschlossen.

Abschließend wurden die Fragen des Gemeinderates zum Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Rottenburg am Neckar für das Jahr 2025 von der Verwaltung beantwortet.